Keine Partei kann davor sicher sein, dass nicht irgendeine/r ihre MandatarInnen oder FunktionärInnen einen Fehltritt macht oder bewusst die Partei hinters Licht führt. Alle Parteien haben Mechanismen, wie sie mit politischen oder sonstigen, „dem Ansehen“ der Partei schädlichen Vorgängen oder Verhaltensweisen umgehen. Die politische Kultur, die in einer Partei gepflegt wird bzw. die sie ausstrahlt, bewirkt wohl auch die Attraktivität für bestimmte Personen und Verhaltensweisen. Auffällig: Ausgerechnet die Partei der selbsternannten „Saubermänner”, die FPÖ, weist eine besonders hohe Kriminalitätsrate auf.
Die Partei der „Saubermänner”
Es ist wohl schon als auf- und nicht zufällig zu sehen, dass die diversen freiheitlichen Parteien (FPÖ , BZÖ, FPK) mit ihrer ineinander verwobenen Geschichte ein heraussstechendes Merkmal haben: das strikte Bekenntnis zu „law and order“ einerseits und die höchste Frequenz an Verstößen dagegen andererseits. Die hier dargestellten Beispiele handeln nicht von Delikten wie Verhetzung oder NS-Wiederbetätigung, deretwegen einzelne FPÖ-Mandatare auch verurteilt wurden (Gudenus sen., Winter jun. und sen. und andere), sondern von Vorfällen, die nicht in allen Fällen strafrechtlich relevant, aber typisch sind für eine (oder mehrere) Partei(en), die das „Saubermann“-Image pflegen.
Der Supergau der FPÖ
Es war in krimineller Hinsicht so etwas wie der Supergau. Ende April 1998 verschwindet der amtierende Klubkassier des freiheitlichen Parlamentsklubs, der Nationalratsabgeordnete Peter Rosenstingl mit seiner Lebensgefährtin zunächst unbemerkt aus Österreich. Am 3. Mai erfährt die Öffentlichkeit vom Untertauchen des FPÖ-Politikers und von seinen Betrügereien. Die FPÖ, immerhin eine der Hauptgeschädigten, reagiert erst am 4.5., wo sie Rosenstingl aller politischen Funktionen enthebt. Am 6. Mai stellt auch der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW NÖ), dessen Obmann Rosenstingl war, das Fehlen von mehreren Millionen Schilling fest, am 7. Mai schließt die FPÖ Peter Rosenstingl aus der Partei aus. Am 12.5.98 diskutiert der Nationalrat zum ersten Mal über die Causa Rosenstingl (Stenographisches Protokoll).
Die Zeitschrift „News“ (Nr. 20/98) stellte in einem Dossier akribisch zusammen, welche Hinweise es schon vorher gegeben hatte: eine anonyme Anzeige wegen Geldwäsche im Oktober 97, Pfändungstitel auf das Abgeordnetengehalt im Oktober 97, ein komplettes Dossier über Rosenstingls Malversationen, das breits im Jänner 98 an die Spitze der niederösterreichischen FPÖ übergeben wurde. Deren Landesobmann versuchte zu dieser Zeit noch, die an Rosenstingl verliehenen Millionen der Landespartei zurückzubekommen.
Im Juni 1998 wird Rosenstingl im Badeort Fortaleza in Brasilien entdeckt und nach einem komplizierten Auslieferungsverfahren ins Wiener Landesgericht überstellt (Juni 99). Mit 30.9.98 wird ihm das Mandat als Abgeordneter aberkannt – ein einmaliger Vorgang in der 2. Republik. Der Prozess gegen Rosenstingl wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Untreue mit einem Gesamtschaden von 51,5 Millionen Schilling endet mit einer siebenjährigen Haftstrafe im März 2000.
Am 19.2.2002 ist Rosenstingl wieder frei. Er wird wegen Vollzugsuntauglichkeit aus der Haft entlassen, nachdem ihm ein Gutachten eine „fortschreitende Herzerkrankung“ attestiert hatte. Ende April 2009 meldet sich Peter Rosenstingl wieder zurück in den Medien: Beim Bezirksgericht Ebreichsdorf wird über seinen Privatkonkurs in der Höhe von 11 Millionen Euro verhandelt (ORF).
Die Betrügereien bringen die FPÖ ordentlich ins Schleudern. Nicht nur finanziell. Der Ruf der „Saubermannpartei“ ist schwer beschädigt. Der niederösterreichische Klub- und Landesobmann der FPÖ, Bernhard Gratzer, in den Skandal ebenfalls involviert, erklärt am 13.5.98 seinen Mandatsverzicht, wird nach der Rückkehr aus dem Urlaub verhaftet und erklärt daraufhin seinen Rücktritt vom Mandatsverzicht und werkt auch nach seinem Ausschluss aus der FPÖ als „wilder“ Abgeordneter im nö. Landtag weiter. Er wird zu drei Jahren Haft, davon neun Monate unbedingt, verurteilt.
Die Nationalratsabgeordneten Erich Schreiner und Hermann Mentil traten Mitte Mai 98 von ihren Mandaten zurück. Mentil versuchte im Oktober 98 ein Comeback, war einen Tag noch FPÖ-Abgeordneter, wurde dann aus dem Klub ausgeschlossen und blieb bis zum Ende der Legislaturperiode (28.10.99) „wilder“ Abgeordneter.
Die Rücktritte bzw. die Mandatsaberkennung bei Rosenstingl bringen neue FPÖ-Abgeordnete ins Parlament, die sich aber nur fünf bzw. sechs Tage dort halten können, dann werden sie von ihrer Partei wieder abserviert. Einer davon ist Josef T, der schon damals rechtskräftig wegen Spielautomaten-Betrugs verurteilt war.
FPÖ-Nationalrat im Flughafen-Parkhaus
In Innsbruck war im März 2001 eine verwirrte 34-jährige Frau am Flughafen aufgegriffen worden. Büstenhalter, Slip und ein 1.000 Schilling-Schein waren neben ihr auf dem Boden gelegen. Laut Überwachungskamera war die Frau aus dem Wagen O.s gestiegen.
O., Abgeordneter der FPÖ, erklärte über die APA damals: „Nach Rücksprache mit der Innsbrucker Bundespolizeidirektion wurde ich gebeten, dem medialen Druck nicht nachzugeben und mich gegenüber den Medien ruhig zu verhalten, denn nur so sei eine lückenlose Klärung der besagten Nacht möglich.” Er habe sich daran gehalten, „da mir seitens der ermittelnden Behörden sowieso nie ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorgeworfen wurde”, teilte der Vorarlberger mit.
Interviewauszug „Format“:
Format: Die Dame wurde ohne Slip und Strumpfhose aufgefunden. Die Kriminalisten ermitteln daher in Richtung Sexualdelikt. Hatten Sie in dieser Nacht Sex mit ihr?
O.: Ich war es ganz sicher nicht. Das würde sich ja ganz leicht herausfinden lassen, wenn man mich untersuchen würde. Ich verstehe die ganze Aufregung nicht – aber gut, ich weiß, ich bin der Patrick O. und dazu noch ein FPÖ-Politiker. Das kommt erschwerend dazu. Es war aber auf gar keinen Fall Ehebruch. Dieses Wort darf man da auf gar keinen Fall mit hineinziehen. (Siehe auch News und Spiegel)
Nationalrat auf der Flucht
Josef T., zwischen 1995 und 1998 zweimal Kurzzeit-Abgeordneter der FPÖ im Nationalrat, wurde im Jahr 2002 wieder auffällig. Wie „News“ (Nr. 34/02) berichtete, war der Ex-Nationalrat zu insgesamt 39 Monaten Haft verurteilt worden, trat aber seine Haftstrafe nicht an. Zuletzt war er in Pfaffstätten bei Baden gesichtet worden, wo er in einer Pension wochenlang wohnte, ohne die Zeche zu zahlen. Der „Schwarzataler Bezirksbote“ bat darum, „Hinweise auf den Verbleib von Josef T. bei der nächsten Gendarmeriedienststelle“ zu melden. Der Aufruf hatte Erfolg: Im September 2002 wanderte T. in den Häfen.
Unterhosen-Test bei FPÖ-Politiker
Der damalige Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesparteiobmann der FPÖ NÖ, W. H., stand 2002 im Verdacht, zu einem Vaterschaftstest einen „Vertreter“ geschickt zu haben. Da H. die Vaterschaft zu dem Kind bestritt und sich weigerte, einen weiteren Test abzulegen, wollte ihm das Gericht „Unterhose und Socken“ abnehmen, um die Vaterschaft durch eine Genanalyse feststellen zu können.
In einem Gerichtsverfahren wurde zunächst H.s Vaterschaft festgestellt und er sodann wegen versuchten Betrugs, Missbrauchs fremder Ausweise und falscher Zeugenaussage zu zwei Jahren bedingter Haft verurteilt ( http://www.vaterschaftstest-unkommerziell.de/presse/manipulation.html ). H. , der innerhalb der FPÖ als Rechtsaussen galt, trat aus der FPÖ aus und gründete eine eigene Liste.
Parlamentarische Anfrage Petrovic zu Schmutzwäsche und Unterhosentest.
Trottel am Steuer
Er war der stolze Chef der Grazer Bürgerwehr und Gemeinderat der FPÖ: Oberst H. E., hauptberuflich beim Bundesheer, der nebenbei auch bei Treffen der Kameradschaft IV (ehemalige Angehörige der Waffen-SS) gesichtet wurde. Die Bürgerwehr wurde finanziert von der FPÖ, mit blauen Kapperln, T‑Shirts, Videokamera und Handy ausgestattet. Am 9. Mai 2002 durfte sie erstmals ihre Runden drehen zum Schutz der Kinder und braven Bürger vor Drogen und Verbrechen aller Art. Auch „Einsätze bei Trunkenheit“ gehörten zu den Aufgaben der Bürgerwehr. Einem dieser Einsätze fiel auch E. und mit ihm die Bürgerwehr zum Opfer. Als sich E. Anfang Juni 2002 gemeinsam mit Kameraden dem Trunk hingab, danach ein Auto lenkte und mit ihm einen Frontal-Crash baute, schritt die offizielle Exekutive ein: Führerscheinentzug. E. legte seine politischen Funktionen nieder: „Ich war ein Trottel!“ (derstandard.at)
Der Sexstadtrat von Graz
Die Affäre um den früheren FPÖ-Stadtrat Ferdinand S. brauchte lange, um ihren Weg zum Gericht zu finden. Die sexuellen Übergriffe hatten schon 1997 stattgefunden. Ein Protokoll über die Vorfälle wurde angefertigt, nachdem sich die betroffenen Frauen an einen freiheitlichen Personalvertreter gewandt hatten. Der Stadtchef der FPÖ, Vizebürgermeister Weinmeister, wurde ebenfalls informiert. Das Protokoll führte 1999 zwar zu S. Verzicht auf den Stadtratsposten, doch als Gemeinderat, Baustellenkoordinator des Magistrats und Aufsichtsrat der Stadtwerke war S. nicht nur innerhalb der FPÖ noch immer ein mächtiger Mann. Die Affäre wurde bis 2002, als das Protokoll im „Standard“ veröffentlicht wurde, vertuscht. S. vermutete deshalb innerparteiliche Intrigen. Das Gericht sah die Sache anders. Wegen sexueller Nötigung wurde Ferdinand S. zu vier Monaten bedingter Haftstrafe und zur Zahlung von 23.000 Euro verurteilt. Staatsanwalt Peter Gruber: „Es war moralisch verurteilenswert und menschlich unter jeder Kritik.” Nicht nur, dass eine klare Gewaltanwendung vorliege, es sei auch die Art der Ausnutzung des Abhängigkeitsverhältnisses, die ihn errege. Gruber: „I speib’ mich fast an, wenn ich von dieser verdammten Abhängigkeit höre.” (derstandard.at)
Als das Urteil auch in der Berufung bestätigt wurde, ging S. in Pension und erhielt rund 20.000 Euro Abfertigung.
Porno-Affäre und Intrigen im Linzer FPÖ-Klub
Auf dem Fraktions-PC der FPÖ im Gemeinderatsklub wurden Kinderpornos gefunden. Das bestätigte Mitte Jänner 2005 die Staatsanwaltschaft Linz, die die Anzeige aber aus Beweisgründen zurückgelegt hatte. Ewald Stadler, damals Volksanwalt, warf der Staatsanwaltschaft daraufhin „Verfahrensmängel“ vor und kündigte eine Prüfung an, was wiederum beim Klubobmann der Linzer FPÖ Verwunderung auslöste. Die FPÖ kündigte jedenfalls eine interne Überprüfung an.
Im März 2005 präsentierte die interimistische Nachfolgerin des zurückgetretenen Klubobmanns einen Untersuchungsbericht, der die Ursache der Kinderpornos in einem externen Computervirus vermutete. Damit wäre der vorläufig zurückgetretene Klubobmann entlastet und könnte sein Amt wieder aufnehmen. Die Landes-FPÖ dementierte allerdings und sprach von einem Zwischenbericht .
Im Herbst 2005 folgte eine neuerliche Anzeige gegen den Klubobmann. Diesmal wegen des Verdachts der Vergewaltigung, eingebracht über einen Wiener BZÖ-Mandatar. Das Opfer, eine 26-jährige Frau, bestritt nicht, 2003 ein Verhältnis mit dem Mandatar gehabt zu haben. Bei einem Treffen in seiner Wohnung sei er aber zu weit gegangen. Nach monatelangen Ermittlungen stellte die Linzer Staatsanwaltschaft auch diese Anzeige ein, da der „Tatverdacht nicht konkret genug“ (derstandard.at) sei.
Kinderpornos bei Ortsparteichef im Burgenland
Der FPÖ-Ortsparteichef aus dem Bezirk Eisenstadt/Umgebung soll laut der Tageszeitung „Österreich” nur kurz nach den Gemeinderatswahlen 2007 vor Gericht gestanden haben. Wegen des illegalen Besitzes von kinderpornografischem Material und Weitergabe desselben soll der Mann zu vier Monaten bedingter Haft und zu 4.000 Euro Strafe verurteilt worden sein.
Völlig überrascht von dem Zeitungsbericht und dem vorbestraften Ortsparteichef in den eigenen Reihen, zeigte sich am Samstag FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz. Er habe erst am Freitag durch den Anruf eines Reporters der Zeitung von der Sache erfahren. Er habe danach recherchiert und nach Rücksprache mit dem besagten Herrn sofort den Parteiausschluss ausgesprochen.
Die in Österreich erhobenen Vorwürfe habe der jetzt Ausgeschlossene teilweise bestätigt, so Tschürtz. Die FPÖ sei eine geradlinige Partei und somit gebe es hier keinen Spielraum. Wenn so etwas bekannt sei, habe man sofort zu handeln, so Tschürtz.
Siehe auch: oe24
Lockvogel für Gemeinderat?
Der Nachfolger von W. H. (Stichwort: Unterhosen-Test) als Obmann und Gemeinderat der FPÖ, H. W. wurde 2007 eines anderen Delikts (pornographische Darstellung Minderjähriger) verdächtigt. Er hat zugegeben, mit einer Mutter verhandelt zu haben, ihm eine sexuelle Begegnung mit ihrer minderjährigen Tochter zu verschaffen. Der Jurist versuchte sich mit dem Hinweis, „einem Lockvogel hineingefallen zu sein“ zu rechtfertigen. Sein Mandat legte er vorläufig nieder (http://www.ris.at/company/gvv/download%5CNOEG_06-07_screen.pdf). Über den weiteren Verlauf ist den Medien nichts zu entnehmen.
Prozess wegen schweren sexuellen Missbrauchs nach der Wahl
Der Kandidat des BZÖ für die Nationalratswahlen 2008, E.F. aus NÖ, musste sich nur wenige Tage nach der Wahl wegen des Vorwurfs der versuchten Vergewaltigung, des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen, der pornographischen Darstellung Minderjähriger und des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses vor einem Schöffengericht verantworten. Der BZÖ-Kandidat kündigte gegenüber den „NÖN“ an, auf seine Kandidatur zu „verzichten“ und bezeichnete die Vorwürfe als „Verschwörung von Jugendlichen in psychiatrischer Behandlung“ (BVZ).
Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht und verurteilte den Kandidaten zu vier Jahren Haft. Das Urteil erster Instanz wurde noch nicht rechtskräftig – der Angeklagte legte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein (http://www.gegensexuellegewalt.at/2009/06/). Über das Verfahren in zweiten Instanz liegen uns keine Angaben vor.
Wieder ein Privilegienritter: Weinmeister zitiert Götz
Graz durfte 2008 staunen über einen, der sich freute. Der Grazer Ex-Vizebürgermeister Peter Weinmiester (FPÖ), der von 1988–1993 und von 1998–2003 Vizebürgermeister war und dazu noch sechs Jahre Stadtrat, erhält 14.100 Euro Pension (monatlich natürlich). Im rüstigen Alter von 62 Jahren beantragte er die Politikerpension, die er gemeinsam mit seiner Beamtenpension (er hatte ja doppelt geschuftet) beziehen kann. Wie hatte doch Jörg Haider einige Jahre zuvor gesagt: „Es wird keinen freiheitlichen Politiker geben, der auch nur einen Schilling an Begünstigung durch das alte Pensionssystem kassieren wird. Sonst ist er nicht mehr bei uns.”
Damit hatte er natürlich nicht Weinmeister gemeint, sondern dessen Amtskollegen und Grazer Bürgermeister Alexander Götz (FPÖ). Der hatte schon Jahre zuvor die Politikerpension erhalten und als Vorkämpfer der Anti-Privilegienhaltung seiner Partei auch gegen deren gesetzliche Kürzung Prozess geführt und vom VfGH Recht erhalten: Die Gemeinde Graz wurde verpflichtet, ihm mehr als sieben Millionen (eh nur Schilling, nicht Euro) nachzuzahlen. Das verärgerte damals die FPÖ ein bisschen und sie schloss ihn aus. Götz prozessierte aber gegen seinen Ausschluss und erhielt wieder Recht. Bei Weinmeister, der 2003 noch einen rassistischen Wahlkampf geführt hatte, protestierte niemand mehr in der FPÖ.
Offene Rechnungen
Er kümmert sich um das Problem der Kebap-Buden oder um die Sicherung für Kunden im Fall der Insolvenz einer Reiseversicherung. Die Sicherung des Call Centers VMC hatte Roman Haider, Tourismus-Sprecher der FPÖ im Nationalrat, nicht so gut im Griff. Wegen „gesundheitlicher Probleme“ habe er im Juli 2008 das Unternehmen schliessen müssen, erklärte er dem „profil“ (30.3.2009). Den rund 40 MitarbeiterInnen blieb er die Gehälter schuldig: „Mehr als 40 Personen, zumeist Frauen, warten seit etwa einem Jahr auf Gehälter aus ihrer Tätigkeit.” (profil) Am 28.10. 2008 wurde Haider im Nationalrat angelobt. Am 11.2.2009 wurde der Konkurs eröffnet. Für den Masseverwalter waren damals noch viele Fragen offen.
Exekutor im Hohen Haus
Der FPÖ‑, dann BZÖ- und jetzt FPK-Politiker Martin Strutz war nach eigenen Angaben im Jahr 2009 fast pleite: „Ja, mein Konto ist gesperrt. Ich bin mit Unterhaltszahlungen hinten.“ Strutz schuldet seiner Ex-Gattin Unterhalt in der Höhe von rund 30.000 Euro. („Heute“, 30.6.2009)
Stefan Petzner, sein BZÖ-Kollege von 2009, behauptete 2010 nach der Trennung, dass die FPK vielleicht die Schulden von Strutz mit Steuer- oder Parteigeldern getilgt hätte. Strutz dementierte und kündigte Klage an. (Krone)
Parteisteuer vor Unterhalt
Im Unterschied zu Martin Strutz („Ja, ich bin mit diesen Überweisungen im Verzug. Das tut mir auch sehr leid.“) hat Werner Königshofer, Nationalratsabgeordneter der FPÖ, ein grundsätzliches Problem mit seinen Unterhaltsverpflichtungen für seine beiden Töchter: „Viel zu viel Geld!“ Der FPÖ-Rechtsaussen, durch diverse rüpelhafte und hetzerische Aussagen auffällig, begründet seine Weigerung, den festgesetzten Unterhalt zu bezahlen, damit, dass er von seinen 4.400 Euro netto als Abgeordneter ja schon 1.000 Euro an den Klub und 500 Euro an die Tiroler Partei abliefern müsse. Seit 2008 wird deshalb sein Einkommen als Abgeordneter gepfändet. Wieviel Königshofer in seinem Beruf als Vermögensberater zusätzlich verdient, wird von einem Gutachter in dem Rechtsstreit geklärt. (Krone)
Feiern im Puff mit Schlägerei
Eine besondere Attraktion hatte sich die Burschenschaft Silesia für ihr Feierjahr ausgedacht: ein Fest im Puff! Das Gürtelbordell „Pour Platin“, dessen Eigentümer wenige Wochen nach der Feier verhaftet wurde, wurde als Ort für das „Red Room Clubbing“ ausgewählt. Eingeladen waren für den 12. März 2010 zahlreiche Burschenschafter, aber auch MitarbeiterInnen und Funktionäre von FPÖ und BZÖ.
Die Einladungskarte zierte ein Foto, auf dem ein Burschenschafter in Smoking und mit Zigarre von zwei barbusigen Frauen umschwärmt wird. Zwei muskelbepackte und tätowierte Bodyguards schauen aus dem Hintergrund neidvoll oder beschützend (?) zu. Die Wirklichkeit war um einiges grausamer als das selbstgestrickte Klischee.
Nachdem die Burschenschafter so richtig die Sau herausgelassen hatten (aus eine Zuschrift: „Ich selbst war eingeladen und war auch anwesend, jedoch von Anfang an schockiert, wie exzessiv diese Feier abging. Burschenschaftler, FPÖler, ihre Damen und Freundinnen und Prostituierte feierten auf unterstem Niveau. Lustig war auf alle Fälle, dass die sonst so stocksteifen konservativen Rechten auf einmal überhaupt keine Probleme hatten, engen Kontakt mit den ausländischen Mädels zu haben.”), kippte die Stimmung ins Alkoholisch-Aggressive. Um Mitternacht kam es zu einer Schlägerei, aus der jedenfalls ein Burschenschafter, der Mitarbeiter vom Dritten Präsidenten des Nationalrats, Hubert Keyl, schwer angeschlagen hervorging und ins AKH eingeliefert werden musste. Seine Kontrahenten waren immerhin die Türlsteher oder Bodyguards.
Eigentlich schon schlimm genug, doch die Geschichte geht noch weiter, wie „profil“ (26.4.2010) berichtet: „Elisabeth Keyl habe die Sache nicht auf sich beruhen lassen und Verstärkung geholt, erzählen Beobachter. Sie habe das Lokal verlassen, um gegen fünf Uhr wieder zurück zu sein. In Begleitung eines ihrer angeblich besten Freunde, des bekannten Rechtsradikalen Gottfried Küssel. Küssel, so Augenzeugen, sei am Eingang des Pour Platin stehen geblieben, während Frau Keyl lautstark damit gedroht habe, ihren Kontrahenten ‚ein Projektil durch den Schädel jagen’ zu wollen.“ (profil)
Blaue Schwarzunternehmer
Ein Kapitel für sich sind die blauen Schwarzunternehmer.
1992: FPÖ-Politiker angezeigt
Der FPÖ-Finanzstadtrat von Wolfsberg wird angezeigt, weil er in seinem Garten-Center zwei türkische Arbeiterinnen nachweislich illegal beschäftigt hat – seit 18 bzw. 15 Jahren. 1994 wird der Stadtrat auf die Nationalratsliste der FPÖ gewählt. Die AK Kärnten bezeichnet das als Skandal, der FPÖ-Klubchef Strutz sagte, die Sache sei längst geklärt und als Nichtigkeit erledigt. (Die Presse, 6.7.1994). Die AK wertete den Umstand, dass die BH Wolfsberg das Strafverfahren gegen R. noch immer nicht rechtskräftig abgeschlossen hatte, als nicht geringeren Skandal. (Wiener Zeitung, 9.7.1994) Das Verfahren dauerte noch länger. Warum, erläuterte Ewald Nowotny (SPÖ) am 18.6.96 im Nationalrat:
„Das besonders Empörende und Pikante liegt ja darin, dass eine diesbezügliche Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft, und zwar bei einem Bezirkshauptmann, der jetzt FPÖ-Landtagsabgeordneter ist, vier Jahre lang nicht behandelt wurde. Das heißt, wenn es sich um Angelegenheiten unter FPÖ-Funktionären handelt, dann ist Schwarzbeschäftigung offensichtlich ein Kavaliersdelikt.“
Anfang 1997, nachdem nach vier Jahren Dauer das Verfahren abgeschlossen wurde, schied R. endlich vorzeitig aus dem Nationalrat aus. R. hatte bis dorthin ab 1994 insgesamt vier Reden gehalten.
1992 – Bosnier im Bärental: Aus illegalen U‑Booten werden legale
Im Dezember 1992 berichtete „NEWS“ über sieben bosnische Flüchtlinge in einem Haus im Bärental, die teilweise im Wald des großen Bärentalers arbeiteten. Keiner von ihnen war damals ordnungsgemäß gemeldet. Haider klagte NEWS, verlor in erster Instanz, gewann in zweiter. Das Gericht stellte zwar fest, dass die Bosnier nicht ordentlich angemeldet waren. Weil sie aber legal nach Österreich eingereist waren, stimme die Bezeichnung „illegale U‑Boote“ nicht. (NEWS, 48/95)
1995: FPÖ-Gemeinderat in Wien tritt zurück
Der FPÖ-Gemeinderat und Landtagsabgeordnete E. hat zwei Männer aus Ungarn in seinem Reitsportverein schwarz beschäftigt. „Zum Wohle der Pferde“, wie er versicherte. Ihm selbst war nicht ganz wohl, darum legte er sein Mandat zurück. (Kurier, 7.10.1995)
2000: Schlossherrin mit Problemen
„profil“ berichtete am 10.4.2000 von den Vorwürfen des damaligen ÖVP-Landesrates Wurmitzer, wonach die Herrin von Schloss Sirnitz, die damalige Sozialministerin Sickl, ihr Schloss mit Schwarzarbeitern renoviert habe. Über APA-OTS vom 14.4.2000 wird dann berichtet, dass die BH Feldkirchen die Exeukutive angewiesen habe, Ermittlungen wegen des Verdachtes der unerlaubten Gewerbeausübung vorzunehmen.
2002: Frächterskandal mit freiheitlichen Elementen
Wegen zahlreicher Verstöße gegen das Sozialgesetz musste sich ein niederösterreichischer Frächter vor einem Luxemburger Gericht verantworten und wurde von diesem zu sechs Monaten Haft und 9.900 Euro Geldbusse verurteilt. Der nächste Prozess fand in München statt. Dort wurde er zu mehr als drei Jahren Haft wegen illegaler Beschäftigung verurteilt. 2006 fand ein weiterer Prozess in St. Pölten statt, wo er „wegen Ausbeutung von Fremden“ zu 16 Monaten Haft verurteilt wurde. Alle Urteile beziehen sich auf die erste Instanz und waren wegen Berufung nicht rechtskräftig.
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sieht „eine bedenkliche Nähe” der FPÖ zu den mutmaßlichen Akteuren im Frächter-Skandal. Das betreffe sowohl das Unternehmen der Brüder Kralowetz als auch den Salzburger Frächter Augustin, gegen den 30 Verfahren wegen illegaler Beschäftigung anhängig seien. „Sowohl Rainer Kralowetz, der Chef der Kralowetz GmbH, als auch Karl Augustin stehen in einem Naheverhältnis zur FPÖ. Beide sind Funktionäre im Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender.” (APA OTS, 31.1.2002)
Peter Pilz schrieb damals in sein Tagebuch:
Die FPÖ stellt einen Dringlichen Antrag. Helene Partik-Pablé begründet, warum der Ausländer am Frächter-Skandal schuld sei. Alle erzittern vor Lachen.
Dann berichtet die SP-Abgeordnete Doris Bures über die politischen Querverbindungen. Die Spur führt zum blauen Wirtschaftskammerrat. Madeleine Petrovic setzt nach und präsentiert weitere Fakten. Schön langsam wird die Geschichte tiefblau.
Nach Madeleines Rede setze ich mich schnell zum Klubcomputer und lasse den Namen „Kralowetz” durchlaufen. Das Jahr 1989 bringt einen Volltreffer. Karl Kralowetz hat in der Firma seines freiheitlichen Bruders Rainer Tankwagen abwechselnd mit Dieselöl, giftigen Chemikalien und Fruchtsaft kreuz und quer durch Europa fahren lassen. Ausgewaschen wurde dazwischen nicht — freiheitlicher Fruchtsaft schmeckt eben etwas streng. Die Chauffeure wurden angehalten, Zollpapiere zu fälschen. 13 Jahre später sitzt Karl Kralowetz in Luxemburg in U‑Haft. Dazwischen wurde er von Interessensvertretungen gut geschützt.
Ich melde mich und erzähle vom Saft und von der großen Neuerung: Früher stand hinter jedem Schwarzarbeiter ein Schwarzunternehmer. Jetzt stehen hinter den meisten Schwarzarbeitern Blauunternehmer. Zum Abschluss tritt Werner Kogler ans Pult: „Ich bedanke mich bei der FPÖ für die erste Dringliche Selbstanzeige.
2002: Nach Schwarzarbeitsskandal Konkurs und kein Amtsmissbrauch
Seit mehr als einem Jahr sorgt ein Schwarzarbeitsskandal in Graz für Aufregung. Die Schwester der Staatssekretärin R., eine bekannte Wirtin in Graz, betrieb Schwarzarbeit in großem Stil. Mehr als 40 arbeitsrechtliche Verfahren wurden bereits zugunsten der ausgebeuteten MitarbeiterInnen entschieden. Dann ging die Szenewirtin in Konkurs. Der SPÖ-Abgeordnete Günther Kräuter hatte schon im November 2001 eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches gegen R., die FPÖ- Staatssekretärin und Schwester eingebracht, weil sie von einem ehemaligen Koch schon Anfang 2001 auf die Situation im Lokal der Schwester hingewiesen worden sei. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen „aufgrund einer Stellungnahme des BMWA“ ein. (Standard, 5.7.2002)
2004: 20 Euro pro Nacht für illegales Quartier
Der FPÖ-Bezirksvorsteherstellvertreter von Wien Ottakring, A. A. beherbergte in einem als Massenquartier genutzten Zinshaus zahlreiche Ausländer auf engstem Raum. 20 Euro pro Nacht bei defekten Sanitäranlagen und Stromleitungen für einen Schlafplatz im Keller – das war dann auch der FPÖ zu viel. Der FPÖ-Vorsitzende Strache bezeichnete die im ORF „Am Schauplatz“ gezeigten Szenen als „schockierend“ und schloss A. A. aus der FPÖ aus. (Presse,1.4.2004)
2006: Gemüseputzerin war illegal
Wegen Beschäftigung einer Schwarzarbeiterin in ihrem Hotelbetrieb wurde die FPÖ-Landtagsabgeordnete Rosemarie Blattl zu einer Strafe von 1.650 Euro verurteilt. Blattl spricht von einem Rufmord, will aber nicht gegen den Strafbescheid berufen. (SN, 15.2.2006)
Siehe auch: “die kriminelle Freiheitliche Partei Österreichs”
