FPÖ & Kriminalität

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Kei­ne Par­tei kann davor sicher sein, dass nicht irgendeine/r ihre Man­da­ta­rIn­nen oder Funk­tio­nä­rIn­nen einen Fehl­tritt macht oder bewusst die Par­tei hin­ters Licht führt. Alle Par­tei­en haben Mecha­nis­men, wie sie mit poli­ti­schen oder sons­ti­gen, „dem Anse­hen“ der Par­tei schäd­li­chen Vor­gän­gen oder Ver­hal­tens­wei­sen umge­hen. Die poli­ti­sche Kul­tur, die in einer Par­tei gepflegt wird bzw. die sie aus­strahlt, bewirkt wohl auch die Attrak­ti­vi­tät für bestimm­te Per­so­nen und Ver­hal­tens­wei­sen. Auf­fäl­lig: Aus­ge­rech­net die Par­tei der selbst­er­nann­ten „Sau­ber­män­ner”, die FPÖ, weist eine beson­ders hohe Kri­mi­na­li­täts­ra­te auf.

Die Partei der „Saubermänner”

Es ist wohl schon als auf- und nicht zufäl­lig zu sehen, dass die diver­sen frei­heit­li­chen Par­tei­en (FPÖ , BZÖ, FPK) mit ihrer inein­an­der ver­wo­be­nen Geschich­te ein her­auss­ste­chen­des Merk­mal haben: das strik­te Bekennt­nis zu „law and order“ einer­seits und die höchs­te Fre­quenz an Ver­stö­ßen dage­gen ande­rer­seits. Die hier dar­ge­stell­ten Bei­spie­le han­deln nicht von Delik­ten wie Ver­het­zung oder NS-Wie­der­be­tä­ti­gung, deret­we­gen ein­zel­ne FPÖ-Man­da­ta­re auch ver­ur­teilt wur­den (Gude­nus sen., Win­ter jun. und sen. und ande­re), son­dern von Vor­fäl­len, die nicht in allen Fäl­len straf­recht­lich rele­vant, aber typisch sind für eine (oder meh­re­re) Partei(en), die das „Saubermann“-Image pflegen.

Der Supergau der FPÖ

Es war in kri­mi­nel­ler Hin­sicht so etwas wie der Super­gau. Ende April 1998 ver­schwin­det der amtie­ren­de Klub­kas­sier des frei­heit­li­chen Par­la­ments­klubs, der Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te Peter Rosen­stingl mit sei­ner Lebens­ge­fähr­tin zunächst unbe­merkt aus Öster­reich. Am 3. Mai erfährt die Öffent­lich­keit vom Unter­tau­chen des FPÖ-Poli­ti­kers und von sei­nen Betrü­ge­rei­en. Die FPÖ, immer­hin eine der Haupt­ge­schä­dig­ten, reagiert erst am 4.5., wo sie Rosen­stingl aller poli­ti­schen Funk­tio­nen ent­hebt. Am 6. Mai stellt auch der Ring Frei­heit­li­cher Wirt­schafts­trei­ben­der (RFW NÖ), des­sen Obmann Rosen­stingl war, das Feh­len von meh­re­ren Mil­lio­nen Schil­ling fest, am 7. Mai schließt die FPÖ Peter Rosen­stingl aus der Par­tei aus. Am 12.5.98 dis­ku­tiert der Natio­nal­rat zum ers­ten Mal über die Cau­sa Rosen­stingl (Ste­no­gra­phi­sches Pro­to­koll).

Die Zeit­schrift „News“ (Nr. 20/98) stell­te in einem Dos­sier akri­bisch zusam­men, wel­che Hin­wei­se es schon vor­her gege­ben hat­te: eine anony­me Anzei­ge wegen Geld­wä­sche im Okto­ber 97, Pfän­dungs­ti­tel auf das Abge­ord­ne­ten­ge­halt im Okto­ber 97, ein kom­plet­tes Dos­sier über Rosen­stingls Mal­ver­sa­tio­nen, das breits im Jän­ner 98 an die Spit­ze der nie­der­ös­ter­rei­chi­schen FPÖ über­ge­ben wur­de. Deren Lan­des­ob­mann ver­such­te zu die­ser Zeit noch, die an Rosen­stingl ver­lie­he­nen Mil­lio­nen der Lan­des­par­tei zurückzubekommen.

Im Juni 1998 wird Rosen­stingl im Bade­ort For­ta­le­za in Bra­si­li­en ent­deckt und nach einem kom­pli­zier­ten Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren ins Wie­ner Lan­des­ge­richt über­stellt (Juni 99). Mit 30.9.98 wird ihm das Man­dat als Abge­ord­ne­ter aberkannt – ein ein­ma­li­ger Vor­gang in der 2. Repu­blik. Der Pro­zess gegen Rosen­stingl wegen schwe­ren gewerbs­mä­ßi­gen Betrugs und Untreue mit einem Gesamt­scha­den von 51,5 Mil­lio­nen Schil­ling endet mit einer sie­ben­jäh­ri­gen Haft­stra­fe im März 2000.

Am 19.2.2002 ist Rosen­stingl wie­der frei. Er wird wegen Voll­zugs­un­taug­lich­keit aus der Haft ent­las­sen, nach­dem ihm ein Gut­ach­ten eine „fort­schrei­ten­de Herz­er­kran­kung“ attes­tiert hat­te. Ende April 2009 mel­det sich Peter Rosen­stingl wie­der zurück in den Medi­en: Beim Bezirks­ge­richt Ebreichs­dorf wird über sei­nen Pri­vat­kon­kurs in der Höhe von elf Mil­lio­nen Euro ver­han­delt (ORF).

Die Betrü­ge­rei­en brin­gen die FPÖ ordent­lich ins Schleu­dern. Nicht nur finan­zi­ell. Der Ruf der „Sau­ber­mann­par­tei“ ist schwer beschä­digt. Der nie­der­ös­ter­rei­chi­sche Klub- und Lan­des­ob­mann der FPÖ, Bern­hard Grat­zer, in den Skan­dal eben­falls invol­viert, ver­kün­det am 13.5.98 sei­nen Man­dats­ver­zicht, wird nach der Rück­kehr aus dem Urlaub ver­haf­tet und erklärt dar­auf­hin sei­nen Rück­tritt vom Man­dats­ver­zicht und werkt auch nach sei­nem Aus­schluss aus der FPÖ als „wil­der“ Abge­ord­ne­ter im nö. Land­tag wei­ter. Er wird zu drei Jah­ren Haft, davon neun Mona­te unbe­dingt, verurteilt.

Die Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten Erich Schrei­ner und Her­mann Men­til tra­ten Mit­te Mai 98 von ihren Man­da­ten zurück. Men­til ver­such­te im Okto­ber 98 ein Come­back, war einen Tag noch FPÖ-Abge­ord­ne­ter, wur­de dann aus dem Klub aus­ge­schlos­sen und blieb bis zum Ende der Legis­la­tur­pe­ri­ode (28.10.99) „wil­der“ Abgeordneter.

Die Rück­trit­te bzw. die Man­dats­ab­erken­nung bei Rosen­stingl brin­gen neue FPÖ-Abge­ord­ne­te ins Par­la­ment, die sich aber nur fünf bzw. sechs Tage dort hal­ten kön­nen, dann wer­den sie von ihrer Par­tei wie­der abser­viert. Einer davon ist Josef T, der schon damals rechts­kräf­tig wegen Spiel­au­to­ma­ten-Betrugs ver­ur­teilt war.

FPÖ-Nationalrat im Flughafen-Parkhaus

In Inns­bruck war im März 2001 eine ver­wirr­te 34-jäh­ri­ge Frau am Flug­ha­fen auf­ge­grif­fen wor­den. Büs­ten­hal­ter, Slip und ein 1.000 Schil­ling-Schein waren neben ihr auf dem Boden gele­gen. Laut Über­wa­chungs­ka­me­ra war die Frau aus dem Wagen O.s gestiegen.

O., Abge­ord­ne­ter der FPÖ, erklär­te über die APA damals: „Nach Rück­spra­che mit der Inns­bru­cker Bun­des­po­li­zei­di­rek­ti­on wur­de ich gebe­ten, dem media­len Druck nicht nach­zu­ge­ben und mich gegen­über den Medi­en ruhig zu ver­hal­ten, denn nur so sei eine lücken­lo­se Klä­rung der besag­ten Nacht mög­lich.” Er habe sich dar­an gehal­ten, „da mir sei­tens der ermit­teln­den Behör­den sowie­so nie ein straf­recht­lich rele­van­tes Fehl­ver­hal­ten vor­ge­wor­fen wur­de”, teil­te der Vor­arl­ber­ger mit.

Inter­view­aus­zug „For­mat“:

For­mat: Die Dame wur­de ohne Slip und Strumpf­ho­se auf­ge­fun­den. Die Kri­mi­na­lis­ten ermit­teln daher in Rich­tung Sexu­al­de­likt. Hat­ten Sie in die­ser Nacht Sex mit ihr?
O.: Ich war es ganz sicher nicht. Das wür­de sich ja ganz leicht her­aus­fin­den las­sen, wenn man mich unter­su­chen wür­de. Ich ver­ste­he die gan­ze Auf­re­gung nicht – aber gut, ich weiß, ich bin der Patrick O. und dazu noch ein FPÖ-Poli­ti­ker. Das kommt erschwe­rend dazu. Es war aber auf gar kei­nen Fall Ehe­bruch. Die­ses Wort darf man da auf gar kei­nen Fall mit hin­ein­zie­hen. (Sie­he auch News und Spie­gel)

Nationalrat auf der Flucht

Josef T., zwi­schen 1995 und 1998 zwei­mal Kurz­zeit-Abge­ord­ne­ter der FPÖ im Natio­nal­rat, wur­de im Jahr 2002 wie­der auf­fäl­lig. Wie „News“ (Nr. 34/02) berich­te­te, war der Ex-Natio­nal­rat zu ins­ge­samt 39 Mona­ten Haft ver­ur­teilt wor­den, trat aber sei­ne Haft­stra­fe nicht an. Zuletzt war er in Pfaff­stät­ten bei Baden gesich­tet wor­den, wo er in einer Pen­si­on wochen­lang wohn­te, ohne die Zeche zu zah­len. Der „Schwarza­ta­ler Bezirks­bo­te“ bat dar­um, „Hin­wei­se auf den Ver­bleib von Josef T. bei der nächs­ten Gen­dar­me­rie­dienst­stel­le“ zu mel­den. Der Auf­ruf hat­te Erfolg: Im Sep­tem­ber 2002 wan­der­te T. in den Häfen.

Unterhosen-Test bei FPÖ-Politiker

Der dama­li­ge Land­tags­ab­ge­ord­ne­te und stell­ver­tre­ten­de Lan­des­par­tei­ob­mann der FPÖ NÖ, W. H., stand 2002 im Ver­dacht, zu einem Vater­schafts­test einen „Ver­tre­ter“ geschickt zu haben. Da H. die Vater­schaft zu dem Kind bestritt und sich wei­ger­te, einen wei­te­ren Test abzu­le­gen, woll­te ihm das Gericht „Unter­ho­se und Socken“ abneh­men, um die Vater­schaft durch eine Gen­ana­ly­se fest­stel­len zu können.

In einem Gerichts­ver­fah­ren wur­de zunächst H.s Vater­schaft fest­ge­stellt. Es folg­te eine Ver­ur­tei­lung zu zwei Jah­ren beding­ter Haft wegen ver­such­ten Betrugs, Miss­brauchs frem­der Aus­wei­se und fal­scher Zeu­gen­aus­sa­ge. (http://www.vaterschaftstest-unkommerziell.de/presse/manipulation.html). H. , der inner­halb der FPÖ als Rechts­aus­sen galt, trat aus der FPÖ aus und grün­de­te eine eige­ne Liste.

Par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge zu Schmutz­wä­sche und Unterhosentest.

Trottel am Steuer

Er war der stol­ze Chef der Gra­zer Bür­ger­wehr und Gemein­de­rat der FPÖ: Oberst H. E., haupt­be­ruf­lich beim Bun­des­heer, der neben­bei auch bei Tref­fen der Kame­rad­schaft IV (ehe­ma­li­ge Ange­hö­ri­ge der Waf­fen-SS) gesich­tet wur­de. Die Bür­ger­wehr wur­de finan­ziert von der FPÖ, mit blau­en Kap­perln, T‑Shirts, Video­ka­me­ra und Han­dy aus­ge­stat­tet. Am 9. Mai 2002 durf­te sie erst­mals ihre Run­den dre­hen zum Schutz der Kin­der und bra­ven Bür­ger vor Dro­gen und Ver­bre­chen aller Art. Auch „Ein­sät­ze bei Trun­ken­heit“ gehör­ten zu den Auf­ga­ben der Bür­ger­wehr. Einem die­ser Ein­sät­ze fiel auch E. und mit ihm die Bür­ger­wehr zum Opfer. Als sich E. Anfang Juni 2002 gemein­sam mit Kame­ra­den dem Trunk hin­gab, danach ein Auto lenk­te und mit ihm einen Fron­tal-Crash bau­te, schritt die offi­zi­el­le Exe­ku­ti­ve ein: Füh­rer­schein­ent­zug. E. leg­te sei­ne poli­ti­schen Funk­tio­nen nie­der: „Ich war ein Trot­tel!“ (derstandard.at)

Der Sexstadtrat von Graz

Die Affä­re um den frü­he­ren FPÖ-Stadt­rat Fer­di­nand S. brauch­te lan­ge, um ihren Weg zum Gericht zu fin­den. Die sexu­el­len Über­grif­fe hat­ten schon 1997 statt­ge­fun­den. Ein Pro­to­koll über die Vor­fäl­le wur­de ange­fer­tigt, nach­dem sich die betrof­fe­nen Frau­en an einen frei­heit­li­chen Per­so­nal­ver­tre­ter gewandt hat­ten. Der Stadt­chef der FPÖ, Vize­bür­ger­meis­ter Wein­meis­ter, wur­de eben­falls infor­miert. Das Pro­to­koll führ­te 1999 zwar zu S. Ver­zicht auf den Stadt­rats­pos­ten, doch als Gemein­de­rat, Bau­stel­len­ko­or­di­na­tor des Magis­trats und Auf­sichts­rat der Stadt­wer­ke war S. nicht nur inner­halb der FPÖ noch immer ein mäch­ti­ger Mann. Die Affä­re wur­de bis 2002, als das Pro­to­koll im „Stan­dard“ ver­öf­fent­licht wur­de, ver­tuscht. S. ver­mu­te­te des­halb inner­par­tei­li­che Intri­gen. Das Gericht sah die Sache anders. Wegen sexu­el­ler Nöti­gung wur­de Fer­di­nand S. zu vier Mona­ten beding­ter Haft­stra­fe und zur Zah­lung von 23.000 Euro ver­ur­teilt. Staats­an­walt Peter Gru­ber: „Es war mora­lisch ver­ur­tei­lens­wert und mensch­lich unter jeder Kri­tik.” Nicht nur, dass eine kla­re Gewalt­an­wen­dung vor­lie­ge, es sei auch die Art der Aus­nut­zung des Abhän­gig­keits­ver­hält­nis­ses, die ihn erre­ge. Gru­ber: „I speib’ mich fast an, wenn ich von die­ser ver­damm­ten Abhän­gig­keit höre.” (derstandard.at)

Als das Urteil auch in der Beru­fung bestä­tigt wur­de, ging S. in Pen­si­on und erhielt rund 20.000 Euro Abfertigung.

Porno-Affäre und Intrigen im Linzer FPÖ-Klub

Auf dem Frak­ti­ons-PC der FPÖ im Gemein­de­rats­klub wur­den Kin­der­por­nos gefun­den. Das bestä­tig­te Mit­te Jän­ner 2005 die Staats­an­walt­schaft Linz, die die Anzei­ge aber aus Beweis­grün­den zurück­ge­legt hat­te. Ewald Stad­ler, damals Volks­an­walt, warf der Staats­an­walt­schaft dar­auf­hin „Ver­fah­rens­män­gel“ vor und kün­dig­te eine Prü­fung an, was wie­der­um beim Klub­ob­mann der Lin­zer FPÖ Ver­wun­de­rung aus­lös­te. Die FPÖ kün­dig­te jeden­falls eine inter­ne Über­prü­fung an.

Im März 2005 prä­sen­tier­te die inte­ri­mis­ti­sche Nach­fol­ge­rin des zurück­ge­tre­te­nen Klub­ob­manns einen Unter­su­chungs­be­richt, der die Ursa­che der Kin­der­por­nos in einem exter­nen Com­pu­ter­vi­rus ver­mu­te­te. Damit wäre der vor­läu­fig zurück­ge­tre­te­ne Klub­ob­mann ent­las­tet und könn­te sein Amt wie­der auf­neh­men. Die Lan­des-FPÖ demen­tier­te aller­dings und sprach von einem Zwischenbericht .

Im Herbst 2005 folg­te eine neu­er­li­che Anzei­ge gegen den Klub­ob­mann. Dies­mal wegen des Ver­dachts der Ver­ge­wal­ti­gung, ein­ge­bracht über einen Wie­ner BZÖ-Man­da­tar. Das Opfer, eine 26-jäh­ri­ge Frau, bestritt nicht, 2003 ein Ver­hält­nis mit dem Man­da­tar gehabt zu haben. Bei einem Tref­fen in sei­ner Woh­nung sei er aber zu weit gegan­gen. Nach mona­te­lan­gen Ermitt­lun­gen stell­te die Lin­zer Staats­an­walt­schaft auch die­se Anzei­ge ein, da der „Tat­ver­dacht nicht kon­kret genug“ (derstandard.at) sei.

Kinderpornos bei Ortsparteichef im Burgenland

Der FPÖ-Orts­par­tei­chef aus dem Bezirk Eisenstadt/Umgebung soll laut der Tages­zei­tung „Öster­reich” nur kurz nach den Gemein­de­rats­wah­len 2007 vor Gericht gestan­den haben. Wegen des ille­ga­len Besit­zes von kin­der­por­no­gra­fi­schem Mate­ri­al und Wei­ter­ga­be des­sel­ben soll der Mann zu vier Mona­ten beding­ter Haft und zu 4.000 Euro Stra­fe ver­ur­teilt wor­den sein.

Völ­lig über­rascht von dem Zei­tungs­be­richt und dem vor­be­straf­ten Orts­par­tei­chef in den eige­nen Rei­hen, zeig­te sich am Sams­tag FPÖ-Lan­des­par­tei­ob­mann Johann Tschürtz. Er habe erst am Frei­tag durch den Anruf eines Repor­ters der Zei­tung von der Sache erfah­ren. Er habe danach recher­chiert und nach Rück­spra­che mit dem besag­ten Herrn sofort den Par­tei­aus­schluss ausgesprochen.

Die in Öster­reich erho­be­nen Vor­wür­fe habe der jetzt Aus­ge­schlos­se­ne teil­wei­se bestä­tigt, so Tschürtz. Die FPÖ sei eine gerad­li­ni­ge Par­tei und somit gebe es hier kei­nen Spiel­raum. Wenn so etwas bekannt sei, habe man sofort zu han­deln, so Tschürtz.

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Lockvogel für Gemeinderat?

Der Nach­fol­ger von W. H. (Stich­wort: Unter­ho­sen-Test) als Obmann und Gemein­de­rat der FPÖ, H. W. wur­de 2007 eines ande­ren Delikts (por­no­gra­phi­sche Dar­stel­lung Min­der­jäh­ri­ger) ver­däch­tigt. Er hat zuge­ge­ben, mit einer Mut­ter ver­han­delt zu haben, ihm eine sexu­el­le Begeg­nung mit ihrer min­der­jäh­ri­gen Toch­ter zu ver­schaf­fen. Der Jurist ver­such­te sich mit dem Hin­weis, „einem Lock­vo­gel hin­ein­ge­fal­len zu sein“ zu recht­fer­ti­gen. Sein Man­dat leg­te er vor­läu­fig nie­der (http://www.ris.at/company/gvv/download%5CNOEG_06-07_screen.pdf). Über den wei­te­ren Ver­lauf ist den Medi­en nichts zu entnehmen.

Prozess wegen schweren sexuellen Missbrauchs nach der Wahl

Der Kan­di­dat des BZÖ für die Natio­nal­rats­wah­len 2008, E.F. aus NÖ, muss­te sich nur weni­ge Tage nach der Wahl wegen des Vor­wurfs der ver­such­ten Ver­ge­wal­ti­gung, des schwe­ren sexu­el­len Miss­brauchs von Unmün­di­gen, der por­no­gra­phi­schen Dar­stel­lung Min­der­jäh­ri­ger und des Miss­brauchs eines Auto­ri­täts­ver­hält­nis­ses vor einem Schöf­fen­ge­richt ver­ant­wor­ten. Der BZÖ-Kan­di­dat kün­dig­te gegen­über den „NÖN“ an, auf sei­ne Kan­di­da­tur zu „ver­zich­ten“ und bezeich­ne­te die Vor­wür­fe als „Ver­schwö­rung von Jugend­li­chen in psych­ia­tri­scher Behand­lung“ (BVZ).

Das Gericht folg­te die­ser Argu­men­ta­ti­on nicht und ver­ur­teil­te den Kan­di­da­ten zu vier Jah­ren Haft. Das Urteil ers­ter Instanz wur­de noch nicht rechts­kräf­tig – der Ange­klag­te leg­te Nich­tig­keits­be­schwer­de und Beru­fung ein (http://www.gegensexuellegewalt.at/2009/06). Über das Ver­fah­ren in zwei­ten Instanz lie­gen uns kei­ne Anga­ben vor.

Wieder ein Privilegienritter: Weinmeister zitiert Götz

Graz durf­te 2008 stau­nen über einen, der sich freu­te. Der Gra­zer Ex-Vize­bür­ger­meis­ter Peter Wein­mies­ter (FPÖ), der von 1988–1993 und von 1998–2003 Vize­bür­ger­meis­ter war und dazu noch sechs Jah­re Stadt­rat, erhält 14.100 Euro Pen­si­on (monat­lich natür­lich). Im rüs­ti­gen Alter von 62 Jah­ren bean­trag­te er die Poli­ti­ker­pen­si­on, die er gemein­sam mit sei­ner Beam­ten­pen­si­on (er hat­te ja dop­pelt geschuf­tet) bezie­hen kann. Wie hat­te doch Jörg Hai­der eini­ge Jah­re zuvor gesagt: „Es wird kei­nen frei­heit­li­chen Poli­ti­ker geben, der auch nur einen Schil­ling an Begüns­ti­gung durch das alte Pen­si­ons­sys­tem kas­sie­ren wird. Sonst ist er nicht mehr bei uns.”

Damit hat­te er natür­lich nicht Wein­meis­ter gemeint, son­dern des­sen Amts­kol­le­gen und Gra­zer Bür­ger­meis­ter Alex­an­der Götz (FPÖ). Der hat­te schon Jah­re zuvor die Poli­ti­ker­pen­si­on erhal­ten und als Vor­kämp­fer der Anti-Pri­vi­le­gi­en­hal­tung sei­ner Par­tei auch gegen deren gesetz­li­che Kür­zung Pro­zess geführt und vom VfGH Recht erhal­ten: Die Gemein­de Graz wur­de ver­pflich­tet, ihm mehr als sie­ben Mil­lio­nen (eh nur Schil­ling, nicht Euro) nach­zu­zah­len. Das ver­är­ger­te damals die FPÖ ein biss­chen und sie schloss ihn aus. Götz pro­zes­sier­te aber gegen sei­nen Aus­schluss und erhielt wie­der Recht. Bei Wein­meis­ter, der 2003 noch einen ras­sis­ti­schen Wahl­kampf geführt hat­te, pro­tes­tier­te nie­mand mehr in der FPÖ.

Offene Rechnungen

Er küm­mert sich um das Pro­blem der Kebap-Buden oder um die Siche­rung für Kun­den im Fall der Insol­venz einer Rei­se­ver­si­che­rung. Die Siche­rung des Call Cen­ters VMC hat­te Roman Hai­der, Tou­ris­mus-Spre­cher der FPÖ im Natio­nal­rat, nicht so gut im Griff. Wegen „gesund­heit­li­cher Pro­ble­me“ habe er im Juli 2008 das Unter­neh­men schlies­sen müs­sen, erklär­te er dem „pro­fil“ (30.3.2009). Den rund 40 Mit­ar­bei­te­rIn­nen blieb er die Gehäl­ter schul­dig: „Mehr als 40 Per­so­nen, zumeist Frau­en, war­ten seit etwa einem Jahr auf Gehäl­ter aus ihrer Tätig­keit.” (pro­fil) Am 28.10. 2008 wur­de Hai­der im Natio­nal­rat ange­lobt. Am 11.2.2009 wur­de der Kon­kurs eröff­net. Für den Mas­se­ver­wal­ter waren damals noch vie­le Fra­gen offen.

Exekutor im Hohen Haus

Der FPÖ‑, dann BZÖ- und jetzt FPK-Poli­ti­ker Mar­tin Strutz war nach eige­nen Anga­ben im Jahr 2009 fast plei­te: „Ja, mein Kon­to ist gesperrt. Ich bin mit Unter­halts­zah­lun­gen hin­ten.“ Strutz schul­det sei­ner Ex-Gat­tin Unter­halt in der Höhe von rund 30.000 Euro. („Heu­te“, 30.6.2009)

Ste­fan Petz­ner, sein BZÖ-Kol­le­ge von 2009, behaup­te­te 2010 nach der Tren­nung, dass die FPK viel­leicht die Schul­den von Strutz mit Steu­er- oder Par­tei­gel­dern getilgt hät­te. Strutz demen­tier­te und kün­dig­te Kla­ge an. (Kro­ne)

Parteisteuer vor Unterhalt

Im Unter­schied zu Mar­tin Strutz („Ja, ich bin mit die­sen Über­wei­sun­gen im Ver­zug. Das tut mir auch sehr leid.“) hat Wer­ner Königs­ho­fer, Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ter der FPÖ, ein grund­sätz­li­ches Pro­blem mit sei­nen Unter­halts­ver­pflich­tun­gen für sei­ne bei­den Töch­ter: „Viel zu viel Geld!“ Der FPÖ-Rechts­aus­sen, durch diver­se rüpel­haf­te und het­ze­ri­sche Aus­sa­gen auf­fäl­lig, begrün­det sei­ne Wei­ge­rung, den fest­ge­setz­ten Unter­halt zu bezah­len, damit, dass er von sei­nen 4.400 Euro net­to als Abge­ord­ne­ter ja schon 1.000 Euro an den Klub und 500 Euro an die Tiro­ler Par­tei ablie­fern müs­se. Seit 2008 wird des­halb sein Ein­kom­men als Abge­ord­ne­ter gepfän­det. Wie­viel Königs­ho­fer in sei­nem Beruf als Ver­mö­gens­be­ra­ter zusätz­lich ver­dient, wird von einem Gut­ach­ter in dem Rechts­streit geklärt. (Kro­ne)

Feiern im Puff mit Schlägerei

Eine beson­de­re Attrak­ti­on hat­te sich die Bur­schen­schaft Sile­sia für ihr Fei­er­jahr aus­ge­dacht: ein Fest im Puff! Das Gür­tel­bor­dell „Pour Pla­tin“, des­sen Eigen­tü­mer weni­ge Wochen nach der Fei­er ver­haf­tet wur­de, wur­de als Ort für das „Red Room Club­bing“ aus­ge­wählt. Ein­ge­la­den waren für den 12. März 2010 zahl­rei­che Bur­schen­schaf­ter, aber auch Mit­ar­bei­te­rIn­nen und Funk­tio­nä­re von FPÖ und BZÖ.

Die Ein­la­dungs­kar­te zier­te ein Foto, auf dem ein Bur­schen­schaf­ter in Smo­king und mit Zigar­re von zwei bar­bu­si­gen Frau­en umschwärmt wird. Zwei mus­kel­be­pack­te und täto­wier­te Body­guards schau­en aus dem Hin­ter­grund neid­voll oder beschüt­zend (?) zu. Die Wirk­lich­keit war um eini­ges grau­sa­mer als das selbst­ge­strick­te Klischee.

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Nach­dem die Bur­schen­schaf­ter so rich­tig die Sau her­aus­ge­las­sen hat­ten (aus eine Zuschrift: „Ich selbst war ein­ge­la­den und war auch anwe­send, jedoch von Anfang an scho­ckiert, wie exzes­siv die­se Fei­er abging. Bur­schen­schaft­ler, FPÖ­ler, ihre Damen und Freun­din­nen und Pro­sti­tu­ier­te fei­er­ten auf unters­tem Niveau. Lus­tig war auf alle Fäl­le, dass die sonst so stock­stei­fen kon­ser­va­ti­ven Rech­ten auf ein­mal über­haupt kei­ne Pro­ble­me hat­ten, engen Kon­takt mit den aus­län­di­schen Mädels zu haben.”), kipp­te die Stim­mung ins Alko­ho­lisch-Aggres­si­ve. Um Mit­ter­nacht kam es zu einer Schlä­ge­rei, aus der jeden­falls ein Bur­schen­schaf­ter, der Mit­ar­bei­ter vom Drit­ten Prä­si­den­ten des Natio­nal­rats, Hubert Keyl, schwer ange­schla­gen her­vor­ging und ins AKH ein­ge­lie­fert wer­den muss­te. Sei­ne Kon­tra­hen­ten waren immer­hin die Türl­ste­her oder Bodyguards.

Eigent­lich schon schlimm genug, doch die Geschich­te geht noch wei­ter, wie „pro­fil“ (26.4.2010) berich­tet: „Eli­sa­beth Keyl habe die Sache nicht auf sich beru­hen las­sen und Ver­stär­kung geholt, erzäh­len Beob­ach­ter. Sie habe das Lokal ver­las­sen, um gegen fünf Uhr wie­der zurück zu sein. In Beglei­tung eines ihrer angeb­lich bes­ten Freun­de, des bekann­ten Rechts­ra­di­ka­len Gott­fried Küs­sel. Küs­sel, so Augen­zeu­gen, sei am Ein­gang des Pour Pla­tin ste­hen geblie­ben, wäh­rend Frau Keyl laut­stark damit gedroht habe, ihren Kon­tra­hen­ten ‚ein Pro­jek­til durch den Schä­del jagen’ zu wol­len.“ (pro­fil)

Blaue Schwarzunternehmer

Ein Kapi­tel für sich sind die blau­en Schwarzunternehmer.

1992: FPÖ-Politiker angezeigt

Der FPÖ-Finanz­stadt­rat von Wolfs­berg wird ange­zeigt, weil er in sei­nem Gar­ten-Cen­ter zwei tür­ki­sche Arbei­te­rin­nen nach­weis­lich ille­gal beschäf­tigt hat – seit 18 bzw. 15 Jah­ren. 1994 wird der Stadt­rat auf die Natio­nal­rats­lis­te der FPÖ gewählt. Die AK Kärn­ten bezeich­net das als Skan­dal, der FPÖ-Klub­chef Strutz sag­te, die Sache sei längst geklärt und als Nich­tig­keit erle­digt. (Die Pres­se, 6.7.1994). Die AK wer­te­te den Umstand, dass die BH Wolfs­berg das Straf­ver­fah­ren gegen R. noch immer nicht rechts­kräf­tig abge­schlos­sen hat­te, als nicht gerin­ge­ren Skan­dal. (Wie­ner Zei­tung, 9.7.1994) Das Ver­fah­ren dau­er­te noch län­ger. War­um, erläu­ter­te Ewald Nowot­ny (SPÖ) am 18.6.96 im Nationalrat:

„Das beson­ders Empö­ren­de und Pikan­te liegt ja dar­in, dass eine dies­be­züg­li­che Anzei­ge bei der Bezirks­haupt­mann­schaft, und zwar bei einem Bezirks­haupt­mann, der jetzt FPÖ-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter ist, vier Jah­re lang nicht behan­delt wur­de. Das heißt, wenn es sich um Ange­le­gen­hei­ten unter FPÖ-Funk­tio­nä­ren han­delt, dann ist Schwarz­be­schäf­ti­gung offen­sicht­lich ein Kavaliersdelikt.“

Anfang 1997, nach­dem nach vier Jah­ren Dau­er das Ver­fah­ren abge­schlos­sen wur­de, schied R. end­lich vor­zei­tig aus dem Natio­nal­rat aus. R. hat­te bis dort­hin ab 1994 ins­ge­samt vier Reden gehalten.

1992 – Bosnier im Bärental: Aus illegalen U‑Booten werden legale

Im Dezem­ber 1992 berich­te­te „NEWS“ über sie­ben bos­ni­sche Flücht­lin­ge in einem Haus im Bären­tal, die teil­wei­se im Wald des gro­ßen Bären­ta­lers arbei­te­ten. Kei­ner von ihnen war damals ord­nungs­ge­mäß gemel­det. Hai­der klag­te NEWS, ver­lor in ers­ter Instanz, gewann in zwei­ter. Das Gericht stell­te zwar fest, dass die Bos­ni­er nicht ordent­lich ange­mel­det waren. Weil sie aber legal nach Öster­reich ein­ge­reist waren, stim­me die Bezeich­nung „ille­ga­le U‑Boote“ nicht. (NEWS, 48/95)

1995: FPÖ-Gemeinderat in Wien tritt zurück

Der FPÖ-Gemein­de­rat und Land­tags­ab­ge­ord­ne­te E. hat zwei Män­ner aus Ungarn in sei­nem Reit­sport­ver­ein schwarz beschäf­tigt. „Zum Woh­le der Pfer­de“, wie er ver­si­cher­te. Ihm selbst war nicht ganz wohl, dar­um leg­te er sein Man­dat zurück. (Kurier, 7.10.1995)

2000: Schlossherrin mit Problemen

„pro­fil“ berich­te­te am 10.4.2000 von den Vor­wür­fen des dama­li­gen ÖVP-Lan­des­ra­tes Wurm­it­zer, wonach die Her­rin von Schloss Sir­nitz, die dama­li­ge Sozi­al­mi­nis­te­rin Sickl, ihr Schloss mit Schwarz­ar­bei­tern reno­viert habe. Über APA-OTS vom 14.4.2000 wird dann berich­tet, dass die BH Feld­kir­chen die Exeu­ku­ti­ve ange­wie­sen habe, Ermitt­lun­gen wegen des Ver­dach­tes der uner­laub­ten Gewer­be­aus­übung vorzunehmen.

2002: Frächterskandal mit freiheitlichen Elementen

Wegen zahl­rei­cher Ver­stö­ße gegen das Sozi­al­ge­setz muss­te sich ein nie­der­ös­ter­rei­chi­scher Fräch­ter vor einem Luxem­bur­ger Gericht ver­ant­wor­ten und wur­de von die­sem zu sechs Mona­ten Haft und 9.900 Euro Geld­bus­se ver­ur­teilt. Der nächs­te Pro­zess fand in Mün­chen statt. Dort wur­de er zu mehr als drei Jah­ren Haft wegen ille­ga­ler Beschäf­ti­gung ver­ur­teilt. 2006 fand ein wei­te­rer Pro­zess in St. Pöl­ten statt, wo er „wegen Aus­beu­tung von Frem­den“ zu 16 Mona­ten Haft ver­ur­teilt wur­de. Alle Urtei­le bezie­hen sich auf die ers­te Instanz und waren wegen Beru­fung nicht rechtskräftig.

SPÖ-Bun­des­ge­schäfts­füh­re­rin Doris Bures sieht „eine bedenk­li­che Nähe” der FPÖ zu den mut­maß­li­chen Akteu­ren im Fräch­ter-Skan­dal. Das betref­fe sowohl das Unter­neh­men der Brü­der Kralowetz als auch den Salz­bur­ger Fräch­ter Augus­tin, gegen den 30 Ver­fah­ren wegen ille­ga­ler Beschäf­ti­gung anhän­gig sei­en. „Sowohl Rai­ner Kralowetz, der Chef der Kralowetz GmbH, als auch Karl Augus­tin ste­hen in einem Nahe­ver­hält­nis zur FPÖ. Bei­de sind Funk­tio­nä­re im Ring Frei­heit­li­cher Wirt­schafts­trei­ben­der.” (APA OTS, 31.1.2002)

Peter Pilz schrieb damals in sein Tagebuch:
Die FPÖ stellt einen Dring­li­chen Antrag. Hele­ne Par­tik-Pablé begrün­det, war­um der Aus­län­der am Fräch­ter-Skan­dal schuld sei. Alle erzit­tern vor Lachen.
Dann berich­tet die SP-Abge­ord­ne­te Doris Bures über die poli­ti­schen Quer­ver­bin­dun­gen. Die Spur führt zum blau­en Wirt­schafts­kam­mer­rat. Made­lei­ne Petro­vic setzt nach und prä­sen­tiert wei­te­re Fak­ten. Schön lang­sam wird die Geschich­te tiefblau.
Nach Made­lei­nes Rede set­ze ich mich schnell zum Klub­com­pu­ter und las­se den Namen „Kralowetz” durch­lau­fen. Das Jahr 1989 bringt einen Voll­tref­fer. Karl Kralowetz hat in der Fir­ma sei­nes frei­heit­li­chen Bru­ders Rai­ner Tank­wa­gen abwech­selnd mit Die­sel­öl, gif­ti­gen Che­mi­ka­li­en und Frucht­saft kreuz und quer durch Euro­pa fah­ren las­sen. Aus­ge­wa­schen wur­de dazwi­schen nicht — frei­heit­li­cher Frucht­saft schmeckt eben etwas streng. Die Chauf­feu­re wur­den ange­hal­ten, Zoll­pa­pie­re zu fäl­schen. 13 Jah­re spä­ter sitzt Karl Kralowetz in Luxem­burg in U‑Haft. Dazwi­schen wur­de er von Inter­es­sens­ver­tre­tun­gen gut geschützt.
Ich mel­de mich und erzäh­le vom Saft und von der gro­ßen Neue­rung: Frü­her stand hin­ter jedem Schwarz­ar­bei­ter ein Schwarz­un­ter­neh­mer. Jetzt ste­hen hin­ter den meis­ten Schwarz­ar­bei­tern Blau­un­ter­neh­mer. Zum Abschluss tritt Wer­ner Kog­ler ans Pult: „Ich bedan­ke mich bei der FPÖ für die ers­te Dring­li­che Selbstanzeige.

2002: Nach Schwarzarbeitsskandal Konkurs und kein Amtsmissbrauch

Seit mehr als einem Jahr sorgt ein Schwarz­ar­beits­skan­dal in Graz für Auf­re­gung. Die Schwes­ter der Staats­se­kre­tä­rin R., eine bekann­te Wir­tin in Graz, betrieb Schwarz­ar­beit in gro­ßem Stil. Mehr als 40 arbeits­recht­li­che Ver­fah­ren wur­den bereits zuguns­ten der aus­ge­beu­te­ten Mit­ar­bei­te­rIn­nen ent­schie­den. Dann ging die Sze­ne­wir­tin in Kon­kurs. Der SPÖ-Abge­ord­ne­te Gün­ther Kräu­ter hat­te schon im Novem­ber 2001 eine Sach­ver­halts­dar­stel­lung wegen des Ver­dachts des Amts­miss­brau­ches gegen R., die FPÖ- Staats­se­kre­tä­rin und Schwes­ter ein­ge­bracht, weil sie von einem ehe­ma­li­gen Koch schon Anfang 2001 auf die Situa­ti­on im Lokal der Schwes­ter hin­ge­wie­sen wor­den sei. Die Staats­an­walt­schaft stell­te die Ermitt­lun­gen „auf­grund einer Stel­lung­nah­me des BMWA“ ein. (Stan­dard, 5.7.2002)

2004: 20 Euro pro Nacht für illegales Quartier

Der FPÖ-Bezirks­vor­ste­her­stell­ver­tre­ter von Wien Otta­kring, A. A. beher­berg­te in einem als Mas­sen­quar­tier genutz­ten Zins­haus zahl­rei­che Aus­län­der auf engs­tem Raum. 20 Euro pro Nacht bei defek­ten Sani­tär­an­la­gen und Strom­lei­tun­gen für einen Schlaf­platz im Kel­ler – das war dann auch der FPÖ zu viel. Der FPÖ-Vor­sit­zen­de Stra­che bezeich­ne­te die im ORF „Am Schau­platz“ gezeig­ten Sze­nen als „scho­ckie­rend“ und schloss A. A. aus der FPÖ aus. (Presse,1.4.2004)

2006: Gemüseputzerin war illegal

Wegen Beschäf­ti­gung einer Schwarz­ar­bei­te­rin in ihrem Hotel­be­trieb wur­de die FPÖ-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Rose­ma­rie Blattl zu einer Stra­fe von 1.650 Euro ver­ur­teilt. Blattl spricht von einem Ruf­mord, will aber nicht gegen den Straf­be­scheid beru­fen. (SN, 15.2.2006)

Sie­he auch: “die kri­mi­nel­le Frei­heit­li­che Par­tei Österreichs”