Graf Abwahl vorerst im Parlament durch rot-schwarz-blau verhindert

SPÖ und ÖVP haben in der gestri­gen Par­la­mentssitzung im Gle­ich­schritt mit der FPÖ unseren Antrag auf Abwahlmöglichkeit der Nation­al­rat­spräsi­den­ten abgelehnt. Damit kann ein Nation­al­rat­spräsi­dent weit­er nicht abgewählt wer­den. Egal, ob er alko­holisiert Auto fährt, eine Mitar­bei­t­erin belästigt oder ein enges Nahver­hält­nis zu recht­sex­tremen Organ­i­sa­tion hat.

Die Argu­mente der anderen sind wenig überzeu­gend. Der Ver­weis der ÖVP auf das Jahr 1933 ist vol­lkom­men unpassend. 1933 sind drei Nation­al­rat­spräsi­den­ten zurück­ge­treten – und nicht abgewählt wor­den. Sozialdemokrat­en und Großdeutsche haben dann ver­sucht, das Par­la­ment zu reak­tivieren und es waren die Polizis­ten von Doll­fuß, die den Abge­ord­neten den Zutritt zum Par­la­ment ver­weigert haben. Auch die Sorge, dass ein Nation­al­rat­spräsi­dent mit sein­er heiklen Auf­gabe nicht tage­spoli­tis­chen Zwän­gen aus­ge­set­zt sein soll, überzeugt nicht. Beim Rech­nung­shof­präsi­den­ten stört das näm­lich nie­mand. Der Rech­nung­shof­präsi­dent kann sog­ar mit ein­fach­er Mehrheit – also von der Regierungsmehrheit, die erkon­trol­liert – abgewählt werden.

Graf darf daher mit Legit­i­ma­tion von SPÖ und ÖVP weit­er in sein­er Funk­tion als drit­ter Nation­al­rat­spräsi­dent den Vor­sitzen­den der Kul­tus­ge­meinde beschimpfen, seinen Mitar­beit­er­stab aus der recht­sex­tremen Szene rekru­tieren oder inter­na­tion­al geächtete Recht­sex­trem­is­ten ins Par­la­ment ein­laden. Solange er sich nicht straf­bar macht, ist das für die ÖVP kein Prob­lem. Was in anderen Län­dern selb­stver­ständlich ist, dass bes­timmte extrem­istis­che Posi­tio­nen mit Staats­funk­tio­nen unvere­in­bar sind, gilt nicht für Öster­re­ich. Been­det ist diese Debat­te aber nicht. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Graf mir seinen recht­sex­tremen Pro­voka­tio­nen die Diskus­sion um seine Abwahl neu befeuert.

Text: Albert Steinhauser