Graf Abwahl vorerst im Parlament durch rot-schwarz-blau verhindertLesezeit: 1 Minute

Die Argu­men­te der ande­ren sind wenig über­zeu­gend. Der Ver­weis der ÖVP auf das Jahr 1933 ist voll­kom­men unpas­send. 1933 sind drei Natio­nal­rats­prä­si­den­ten zurück­ge­tre­ten – und nicht abge­wählt wor­den. Sozi­al­de­mo­kra­ten und Groß­deut­sche haben dann ver­sucht, das Par­la­ment zu reak­ti­vie­ren und es waren die Poli­zis­ten von Doll­fuß, die den Abge­ord­ne­ten den Zutritt zum Par­la­ment ver­wei­gert haben. Auch die Sor­ge, dass ein Natio­nal­rats­prä­si­dent mit sei­ner heik­len Auf­ga­be nicht tages­po­li­ti­schen Zwän­gen aus­ge­setzt sein soll, über­zeugt nicht. Beim Rech­nungs­hof­prä­si­den­ten stört das näm­lich nie­mand. Der Rech­nungs­hof­prä­si­dent kann sogar mit ein­fa­cher Mehr­heit – also von der Regie­rungs­mehr­heit, die erkon­trol­liert – abge­wählt werden.

Graf darf daher mit Legi­ti­ma­ti­on von SPÖ und ÖVP wei­ter in sei­ner Funk­ti­on als drit­ter Natio­nal­rats­prä­si­dent den Vor­sit­zen­den der Kul­tus­ge­mein­de beschimp­fen, sei­nen Mit­ar­bei­ter­stab aus der rechts­extre­men Sze­ne rekru­tie­ren oder inter­na­tio­nal geäch­te­te Rechts­extre­mis­ten ins Par­la­ment ein­la­den. Solan­ge er sich nicht straf­bar macht, ist das für die ÖVP kein Pro­blem. Was in ande­ren Län­dern selbst­ver­ständ­lich ist, dass bestimm­te extre­mis­ti­sche Posi­tio­nen mit Staats­funk­tio­nen unver­ein­bar sind, gilt nicht für Öster­reich. Been­det ist die­se Debat­te aber nicht. Es ist nur eine Fra­ge der Zeit, bis Graf mir sei­nen rechts­extre­men Pro­vo­ka­tio­nen die Dis­kus­si­on um sei­ne Abwahl neu befeuert.

Text: Albert Steinhauser