„die kriminelle Freiheitliche Partei Österreichs”

Rede David Ellen­sohn im Gemein­der­at, 56. Sitzung vom 27.01.2010 zu „Die krim­inelle Frei­heitliche Partei Österreichs”

Vor­sitzen­der GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist der Herr StR Ellen­sohn. Ich erteile es ihm.

StR David Ellen­sohn: Herr Vor­sitzen­der! Meine Damen und Herren!

Heute hat es — Wahlkampf hin oder her — von der Bank der GRÜNEN auch Applaus für Bgm Häu­pl gegeben (GR Dr Her­bert Made­js­ki: Auch von uns! Auch von der FPÖ!), weil hier klargestellt wurde, und ich hoffe, das hält auch bis Okto­ber, dass wir in Wien nicht einen Wahlkampf wie im Bur­gen­land sehen wer­den, wie ihn näm­lich der Herr Niessl führt, einen FPÖ-Wahlkampf und einen pop­ulis­tis­chen Wahlkampf, weit­er rechts draußen, son­dern hier wurde klargestellt, zumin­d­est für heute, dass das in Wien so nicht passieren soll und dass nicht die FPÖ allein mit ihren The­men den Wahlkampf bes­timmt. Wenn das so ist, ist schon ein Stück gewonnen.

Umsomehr finde ich es schade, dass auch heute in diesem Hause mit Mehrheit wieder Geld für den Ring Frei­heitlich­er Jugend, mit den Stim­men der Sozialdemokratie, beschlossen wurde. 17 000 EUR. (StR Johann Her­zog: Wir haben auch der Grünal­ter­na­tiv­en Jugend zuges­timmt!) — Die Grünal­ter­na­tive Jugend ist heute nicht zur Diskus­sion ges­tanden, weil sie so wenig kriegt, dass sie unter der Wert­gren­ze ist. — Der RFJ hat heute Geld bekom­men. Jed­er Euro davon wird für das Gegen­teil dessen einge­set­zt, was heute hier besprochen wurde. Das sind näm­lich 17 000 EUR für ras­sis­tis­che Arbeit. Das tut mir weh.

Ich finde auch schade, dass weit­er­hin in FPÖ-Zeitun­gen mit dem Geld der Gemeinde Wien inseriert wird. Das wäre nicht notwendig. Das muss man nicht machen. In der Steier­mark gibt es kein Geld für den Ring Frei­heitlich­er Jugend. Der Voves hat gesagt, was die machen, ist es nicht wert. Die SPÖ hat dort auch so wie die Grü­nen dage­genges­timmt. (GR Dr Her­bert Made­js­ki: Der Voves braucht das Geld für die Stiftung!) Der RFJ kriegt dort nichts, muss sich das Geld woan­ders besorgen.

Aber zurück zum The­ma, zum The­ma der Sicher­heit oder Krim­i­nal­ität von der FPÖ. „Krim­i­nal­ität und FPÖ” ist ein enger Begriff und gehört zusam­men. Deswe­gen reden wir ein­mal über die krim­inelle Frei­heitliche Partei Öster­re­ichs. Die gibt näm­lich auch einiges her. Das kann man in 20 Minuten nicht abar­beit­en, aber begin­nen wir ein­mal irgend­wo. Die FPÖ leis­tet einen großen Beitrag zur Krim­i­nal­ität, nicht zur Sicher­heit­spoli­tik! Nicht falsch ver­ste­hen, kein Ver­sprech­er, nicht zur Krim­i­nal­itäts­bekämp­fung! Sie sind ein Teil des Prob­lems, das wir haben. Ich werde das anhand von ein paar Beispie­len aufzählen. (GR Dr Her­bert Made­js­ki: Du wirst keine Wäh­ler bei uns find­en! Das sind leere Kilo­me­ter, die du machst!) Die FPÖ-Geschichte ist eine Geschichte von Holo­caust-Leug­nung, aber das soll nicht der Fokus sein, eine Geschichte von Mil­lio­ne­nun­ter­schla­gun­gen, von Betrügereien, von sex­uellen Über­grif­f­en. Ich gehe ein­fach einen Fall nach dem anderen durch und Sie kön­nen das gerne richtig­stellen. (GR Dr Her­bert Made­js­ki: Leere Kilo­me­ter!)

Die Frei­heitliche Partei ist ein Sicher­heit­sprob­lem. Karl­heinz Kle­ment: fünf Monate Haft, bed­ingt, wegen anti­semi­tis­ch­er Aus­fälle. Er war in seinem Leben RFJ-Obmann, war mehrere Jahre im Nation­al­rat, Gen­er­alsekretär der Bun­des-FPÖ. Sie haben ihn eh dreimal aus­geschlossen, aber Sie haben ihn auch zweimal wieder aufgenom­men. Irgend­wie hat er sich bewährt in der Zwis­chen­zeit. Er sagt so schöne Sachen — das ist ein Orig­i­nalz­i­tat aus der Staat­san­waltschaft und nicht von mir -, dass das jüdis­che Volk aus dem Holo­caust nichts gel­ernt hätte und eine zweite Lek­tion brauche. Dann wird es noch graus­lich­er als das. Wegen Volksver­het­zung eine Bewährungsstrafe von fünf Monat­en. Er legte Beru­fung ein. Die Staat­san­waltschaft berief wegen zu geringer Strafe. Schlussendlich ist er recht­skräftig verurteilt. Ein Mann, typ­isch für die FPÖ, und voller Ver­schwörungs­the­o­rien. Wer hat den Jörg Haider ums Eck gebracht? Der Mossad. Das ist Kle­ment, der solche Sachen sagt. Angst vor jed­er Frau, die herum­läuft, Angst vor jedem Zuwan­der­er, ein Pro­to­typ eines FPÖ-Poli­tik­ers, ein ängstlich­er Mann, ein biss­chen ein Wirrkopf.

Wolf­gang Fröh­lich, ein Bezirk­srat: Holo­caust-Leug­nung zum drit­ten Mal. Dann hat er irgend­wann sech­sein­halb Jahre bekom­men, rechtskräftig.

Susanne Win­ter, Nation­al­rätin, vorher Stadträtin in Graz: Sie ken­nen alle die Geschichte dazu. Sie ver­sucht jet­zt zwar noch, auf europäis­ch­er Ebene anzu­laufen. In Öster­re­ich recht­skräftig verurteilt, 24 000 EUR und eine bed­ingte Frei­heitsstrafe von drei Monat­en wegen Ver­het­zung und der Her­ab­würdi­gung von religiösen Lehren. Am 17. Juni 2009 wurde dieses Strafaus­maß vom OLG bestätigt.

Win­ters Sohn Michael, nicht wegen der Sip­pen­haf­tung, aber lei­der tat­säch­lich nicht sehr weit vom Stamm gefall­en, dieser faule Apfel: Urteil recht­skräftig, weil er näm­lich nicht berufen hat. Er hat sich zwar vor Ort Bedenkzeit geholt, ist aber seit 10. Okto­ber 2008 recht­skräftig verurteilt. Wir wis­sen, alle Mus­lime sind Sodomis­ten, war unge­fähr die Aus­sage von ihm. Auch ein net­ter Herr, der sich­er noch etwas bei Ihnen wird.

Herr John Gude­nus, der Vater eines Abge­ord­neten von hier: ein Jahr bed­ingt wegen Wieder­betä­ti­gung, seit 1. August 2006 recht­skräftig verurteilt. Recht­skräftig verurteilt, das heißt nun ein­mal, Ver­brech­er. Nur, dass man das klar sagt. Du wirst verurteilt und bist ein Ver­brech­er, weil deswe­gen bist du ja verurteilt worden.
Das ist aber eher die Schiene Holo­caust-Leug­nung. Damit werde ich echt nicht fer­tig. Da haben wir uns auch noch andere zusam­menge­sucht. Nur damit das klar ist, das ist keine Recherc­hear­beit von Monat­en, das haben wir auf die Schnelle gemacht. Das län­gere Recher­chieren bei Ihnen würde wahrschein­lich eine ganze Zeitung notwendig machen. (GR Mag Johann Gude­nus, MAIS: Bei Ihnen wahrschein­lich auch!)

Beim Peter Wes­t­en­thaler wer­den Sie wahrschein­lich sagen, der gehört nicht zu Ihnen, aber das wis­sen wir nicht so genau, wer bei Ihnen dazuge­hört oder nicht. Verurteilt wegen falsch­er Zeu­ge­naus­sage. (GR Dr Hel­mut Gün­ther: Da war er ja nicht mehr bei der FPÖ!) Da hört sich dann irgend­wann der Spaß auf. Man geht zu Gericht und macht eine falsche Zeu­ge­naus­sage! Was ist denn das für ein Rechtsver­ständ­nis? Das muss ich da sagen! Man geht vor Gericht und sagt ein­fach, was einem in den Sinn kommt! Sechs Monate bed­ingte Haft am 18. Juni 2009. Und es sind noch Ver­fahren anhängig. Er ist mit dem Auto gegen einen Polizis­ten gefahren.

Har­ald Vil­im­sky sitzt im Nation­al­rat, hat das BZÖ einen „Gaunervere­in” genan­nt und muss deswe­gen 3 000 EUR bezahlen. Das kom­men­tiere ich nicht, son­st kostet es mich auch Geld. (GR Mag Wolf­gang Jung: Bitte, ich habe schon drei Straf­man­date wegen Falsch­parkens!)

Peter Rosen­st­ingl ist acht Jahre im Nation­al­rat gesessen und hat alle möglichen Funk­tio­nen gehabt. Ein Betrüger ersten Grades, ein­fach ein Schw­erkrim­ineller. Gewerb­smäßiger Betrug, Untreue. Gesamtschaden damals über 50 Mil­lio­nen Schilling. Das ist sog­ar heute noch viel, immer noch 3,5 Mil­lio­nen EUR. Am 19. Feb­ru­ar 2002 hat man ihn dann freige­lassen. Okay, er ist krank, aber vorher waren 24 Ver­hand­lungstage. Dafür müssen Gerichte und die Polizei arbeit­en und Sie sagen immer, die haben anderes zu tun. Ja, die hät­ten anderes zu tun, wenn die FPÖler nicht zum Teil krim­inell wären! Das ist Ihr Prob­lem! (Beifall bei den GRÜNEN.)

Es hört lei­der nicht auf, aber die Zeit läuft ab. Fer­di­nand Spiel­berg­er, FPÖ-Stad­trat in Graz: 2003 recht­skräftig verurteilt. Dieses Mal sex­uelle Über­griffe mit den Sekretärin­nen. Zwei Frauen haben ihn angezeigt. Da gibt es irgendwelche Bilder, wie sie nackt oder halb­nackt gek­lei­det über den Bürobänken liegen und da gibt es irgendwelche Über­griffe dazu. 23 000 EUR, vier Monate. Man hat ihm eh eine Abfer­ti­gung von 20 000 EUR nachge­wor­fen. Damit hat er das zahlen kön­nen. Wieder ein FPÖ-Politiker.

Nehmen wir uns den Näch­sten her. Die Mag­da Bleck­mann nehme ich nicht, weil das wür­den die FPÖler machen. Die machen das so. Die machen ein Stig­ma­ta aus der Fam­i­lie. Wenn der Ehe­mann ein­er Nation­al­rätin einen Banküber­fall macht und dabei zu Tode kommt, dann muss man das nicht unbe­d­ingt ihr anhän­gen. Sie wür­den das genau­so machen. Die lassen wir aus, weil wir genug andere haben.

Ernest Wind­holz: Nicht wegen „Unsere Ehre heißt Treue!” verurteilt, son­dern wegen Kör­per­ver­let­zung. Was ist das? Die gehen schla­gen, die gehen vor Gericht, die lügen dort, die unter­schla­gen Geld. Das ist ja ein Kri­mi! Ein­er nach dem anderen!

Ich bin nicht fer­tig. Der Uwe Scheuch sagt, besof­fen Auto zu fahren, ist in Ord­nung, obwohl er von seinem großen Vor­bild gel­ernt haben müsste, dass das ganz blöd aus­ge­hen kann.

Wal­ter Meis­chberg­er ist vom OGH wegen Ans­tiftung zur Steuer­hin­terziehung verurteilt. Das sind Sauber­män­ner. 160 000 Schilling Strafe bezahlt.

Ger­hard Dör­fler wird nicht verurteilt, weil er sagt, er ver­ste­ht es nicht. (Heit­erkeit bei den GRÜNEN.) Er wird nicht verurteilt, weil da wis­sen wir nicht genau, ob er strafmündig ist oder nicht. Ich glaube, er ist nicht in der Lage, Lan­deshaupt­mann zu sein.

So geht es dahin, ein­er nach dem anderen. Ich werde mir die Mühe machen, noch mehr zu suchen. Das war näm­lich die Schnell­recherche, während ich in der Bank gesessen bin. Es tut sich ein Sumpf auf! Und das sind Ihre Leute, Abge­ord­nete, nicht irgendwelche Kleinen, Gen­er­alsekretäre, wichtige Leute, Leute, die bei Ihnen in hohe Funk­tio­nen kom­men! Ein Sicher­heit­sprob­lem! Man kann Jugendlichen und Kindern nur rat­en, sich fern von krim­inellen Organ­i­sa­tio­nen zu hal­ten und sich fern von der FPÖ zu hal­ten, weil ein Teil davon krim­inell ist! (Heit­erkeit bei den GRÜNEN.) Das ist mein Ernst! Ich muss darauf schauen, dass meine drei Buben nie in Ihre Nähe kom­men. Das wird genug Arbeit sein, weil Sie in dieser Stadt über­all auf­tauchen! (GR Mag Wolf­gang Jung: Haben Sie das auch gemacht?)

Was man auch noch fra­gen kön­nte, ist: Wo kommt eigentlich das Geld von der FPÖ her? Offene Parteikassen gibt es näm­lich keine. Sie inserieren der­ar­tig viel und wir wis­sen, was es kostet und wir wis­sen, dass Sie in Wien nicht mehr Parteien­förderung als wir haben. Wer spendet Ihnen denn das Geld? Ich nehme ja nicht an, dass es aus Banküber­fällen kommt. Ich nehme ja nicht an, dass es aus den Unter­schla­gun­gen kommt. Das will ich alles nicht unter­stellen. Ich sage ja nicht, dass irgendwelche Leute Pro­vi­sio­nen abkassieren, wenn die BUWOG verkauft wird und das Geld vielle­icht zurück­fließt in die Kassen der Partei. Das sage ich ja alles nicht. Das sage ich alles nicht. Aber woher kommt denn das Geld? Alles redlich ein­genom­men? Warum kann man es dann nicht herzeigen? Der Ver­dacht ist und muss sein, wenn ich sehe, wie viel krim­inelle Energie bei Ihnen drin­nen steckt, muss ich fast annehmen, Sie sagen deswe­gen nicht, woher das Geld kommt, weil Sie es nicht redlich erwor­ben haben. Das muss ich annehmen. Das sind ja Serien. Ich weiß nicht, für wen von denen Sie sich entschuldigen werden.

Jet­zt zitiere ich ein­mal eine ÖVP-Zeitung aus Niederöster­re­ich. Die muss ich auch noch anführen. Das ÖVP-Gemein­de­v­ertreterblatt in Niederöster­re­ich, also nicht ich, sagt das. Da lese ich nur vor. FPÖ-Poli­tik­er im Bund. G’schmackig, wirk­lich g’schmackig. Land­tagsab­ge­ord­neter Har­ald Weiß. Weswe­gen wird er angeklagt? „Der jüng­ste Fall trifft den 45-jähri­gen FPÖ-Gemein­der­at und Juris­ten Har­ald Weiß, der nach § 207a — pornographis­che Darstel­lung mit Jugendlichen — verdächtigt wird. Der frei­heitliche Stadt­parteiob­mann von Wiener Neustadt hat zugegeben, via Inter­net mit ein­er Mut­ter ver­han­delt zu haben, damit er mit ihrer Tochter, min­der­jährig, in Beziehung kom­men kann.” — Und was sagt er als Ausrede? „Das war ein Lock­vo­gel.” Sich­er war es ein Lock­vo­gel, das kann schon sein, aber ich würde darauf nicht antworten. Bei ein­er Frak­tion weiß ich es nicht so genau. Jet­zt musste er natür­lich zurück­treten. Was sagt die Zeitung dazu?

Der Näch­ste, der kommt, bringt sich wieder ins Spiel. Es ist Wolf­gang Haber­ler. Was hat denn der vorher gemacht? Er war schon ein­mal Land­tagsab­ge­ord­neter. Jet­zt will er es wieder wer­den. Gegen ihn gibt es eine Verurteilung wegen schw­eren Betrugs, Miss­brauch­es fremder Ausweise, falsch­er Zeu­ge­naus­sage, zwei Jahre bed­ingte Haft­strafen. Das ist ein Wahnsinn! Da geht ein­er, weil er krim­inell ist, kommt der Näch­ste und sagt, bei ihm ist es schon drei Jahre her. Ist doch wurscht, einen Frischeren find­en Sie nicht! (Heit­erkeit bei den GRÜNEN.) Das ist unge­heuer­lich! Das ist wirk­lich unge­heuer­lich! Und dann stellen Sie sich hier hin und reden über die Sicherheitsprobleme!

Ein Klas­sik­er würde zuerst vor der eige­nen Türe kehren, bevor man mit irgend­je­mand anderem redet. Nach­dem Sie immer so schnell mit den Pauschalverurteilun­gen sind, muss ich das jet­zt auch machen. Mehrere Dutzend FPÖ-Poli­tik­er in hohen Funk­tio­nen sind krim­inell, also ist die FPÖ eine krim­inelle Organ­i­sa­tion und jedem Einzel­nen muss ich das unter­stellen. Genau so arbeit­en Sie in der Poli­tik! Genau­so arbeit­en Sie, mit dieser Dreck­w­er­fer­ei! (Beifall bei den GRÜNEN.)

So geht es nicht! Solange nicht jed­er Einzelne von Ihnen verurteilt ist, werde ich nicht sagen, der Einzelne ist krim­inell. Aber dem Gesamtvere­in muss ich unter­stellen, dass er zumin­d­est ein Nahev­er­hält­nis hat. Jet­zt kön­nte man sagen, nicht dieses „Wer hat Angst vor dem schwarzen Mann?”, das Sie gerne spie­len, son­dern „Wer hat Angst vor dem blauen Mann?” Aber wir haben keine Angst. Wir wer­den gegen jeden Einzel­nen von Ihnen, der die Poli­tik macht, die Sie machen, krim­inell oder nicht, gegen die Verurteil­ten von Ihnen, gegen die, die noch verurteilt wer­den, gegen die, die es nicht sind und nicht wer­den, gegen jeden Einzel­nen wer­den wir in dieser Stadt Poli­tik machen, damit diese Stadt mit weniger FPÖ sicher­er wird! — Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Quelle: Pro­tokoll Gemein­der­at Wien

Siehe auch: Die Partei der “Sauber­män­ner”