Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist der Herr StR Ellensohn. Ich erteile es ihm.
StR David Ellensohn: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Heute hat es – Wahlkampf hin oder her – von der Bank der GRÜNEN auch Applaus für Bgm Häupl gegeben (GR Dr Herbert Madejski: Auch von uns! Auch von der FPÖ!), weil hier klargestellt wurde, und ich hoffe, das hält auch bis Oktober, dass wir in Wien nicht einen Wahlkampf wie im Burgenland sehen werden, wie ihn nämlich der Herr Niessl führt, einen FPÖ-Wahlkampf und einen populistischen Wahlkampf, weiter rechts draußen, sondern hier wurde klargestellt, zumindest für heute, dass das in Wien so nicht passieren soll und dass nicht die FPÖ allein mit ihren Themen den Wahlkampf bestimmt. Wenn das so ist, ist schon ein Stück gewonnen.
Umsomehr finde ich es schade, dass auch heute in diesem Hause mit Mehrheit wieder Geld für den Ring Freiheitlicher Jugend, mit den Stimmen der Sozialdemokratie, beschlossen wurde. 17 000 EUR. (StR Johann Herzog: Wir haben auch der Grünalternativen Jugend zugestimmt!) – Die Grünalternative Jugend ist heute nicht zur Diskussion gestanden, weil sie so wenig kriegt, dass sie unter der Wertgrenze ist. – Der RFJ hat heute Geld bekommen. Jeder Euro davon wird für das Gegenteil dessen eingesetzt, was heute hier besprochen wurde. Das sind nämlich 17 000 EUR für rassistische Arbeit. Das tut mir weh.
Ich finde auch schade, dass weiterhin in FPÖ-Zeitungen mit dem Geld der Gemeinde Wien inseriert wird. Das wäre nicht notwendig. Das muss man nicht machen. In der Steiermark gibt es kein Geld für den Ring Freiheitlicher Jugend. Der Voves hat gesagt, was die machen, ist es nicht wert. Die SPÖ hat dort auch so wie die Grünen dagegengestimmt. (GR Dr Herbert Madejski: Der Voves braucht das Geld für die Stiftung!) Der RFJ kriegt dort nichts, muss sich das Geld woanders besorgen.
Aber zurück zum Thema, zum Thema der Sicherheit oder Kriminalität von der FPÖ. „Kriminalität und FPÖ“ ist ein enger Begriff und gehört zusammen. Deswegen reden wir einmal über die kriminelle Freiheitliche Partei Österreichs. Die gibt nämlich auch einiges her. Das kann man in 20 Minuten nicht abarbeiten, aber beginnen wir einmal irgendwo. Die FPÖ leistet einen großen Beitrag zur Kriminalität, nicht zur Sicherheitspolitik! Nicht falsch verstehen, kein Versprecher, nicht zur Kriminalitätsbekämpfung! Sie sind ein Teil des Problems, das wir haben. Ich werde das anhand von ein paar Beispielen aufzählen. (GR Dr Herbert Madejski: Du wirst keine Wähler bei uns finden! Das sind leere Kilometer, die du machst!) Die FPÖ-Geschichte ist eine Geschichte von Holocaust-Leugnung, aber das soll nicht der Fokus sein, eine Geschichte von Millionenunterschlagungen, von Betrügereien, von sexuellen Übergriffen. Ich gehe einfach einen Fall nach dem anderen durch und Sie können das gerne richtigstellen. (GR Dr Herbert Madejski: Leere Kilometer!)
Die Freiheitliche Partei ist ein Sicherheitsproblem. Karlheinz Klement: fünf Monate Haft, bedingt, wegen antisemitischer Ausfälle. Er war in seinem Leben RFJ-Obmann, war mehrere Jahre im Nationalrat, Generalsekretär der Bundes-FPÖ. Sie haben ihn eh dreimal ausgeschlossen, aber Sie haben ihn auch zweimal wieder aufgenommen. Irgendwie hat er sich bewährt in der Zwischenzeit. Er sagt so schöne Sachen – das ist ein Originalzitat aus der Staatsanwaltschaft und nicht von mir -, dass das jüdische Volk aus dem Holocaust nichts gelernt hätte und eine zweite Lektion brauche. Dann wird es noch grauslicher als das. Wegen Volksverhetzung eine Bewährungsstrafe von fünf Monaten. Er legte Berufung ein. Die Staatsanwaltschaft berief wegen zu geringer Strafe. Schlussendlich ist er rechtskräftig verurteilt. Ein Mann, typisch für die FPÖ, und voller Verschwörungstheorien. Wer hat den Jörg Haider ums Eck gebracht? Der Mossad. Das ist Klement, der solche Sachen sagt. Angst vor jeder Frau, die herumläuft, Angst vor jedem Zuwanderer, ein Prototyp eines FPÖ-Politikers, ein ängstlicher Mann, ein bisschen ein Wirrkopf.
Wolfgang Fröhlich, ein Bezirksrat: Holocaust-Leugnung zum dritten Mal. Dann hat er irgendwann sechseinhalb Jahre bekommen, rechtskräftig.
Susanne Winter, Nationalrätin, vorher Stadträtin in Graz: Sie kennen alle die Geschichte dazu. Sie versucht jetzt zwar noch, auf europäischer Ebene anzulaufen. In Österreich rechtskräftig verurteilt, 24 000 EUR und eine bedingte Freiheitsstrafe von drei Monaten wegen Verhetzung und der Herabwürdigung von religiösen Lehren. Am 17. Juni 2009 wurde dieses Strafausmaß vom OLG bestätigt.
Winters Sohn Michael, nicht wegen der Sippenhaftung, aber leider tatsächlich nicht sehr weit vom Stamm gefallen, dieser faule Apfel: Urteil rechtskräftig, weil er nämlich nicht berufen hat. Er hat sich zwar vor Ort Bedenkzeit geholt, ist aber seit 10. Oktober 2008 rechtskräftig verurteilt. Wir wissen, alle Muslime sind Sodomisten, war ungefähr die Aussage von ihm. Auch ein netter Herr, der sicher noch etwas bei Ihnen wird.
Herr John Gudenus, der Vater eines Abgeordneten von hier: ein Jahr bedingt wegen Wiederbetätigung, seit 1. August 2006 rechtskräftig verurteilt. Rechtskräftig verurteilt, das heißt nun einmal, Verbrecher. Nur, dass man das klar sagt. Du wirst verurteilt und bist ein Verbrecher, weil deswegen bist du ja verurteilt worden.
Das ist aber eher die Schiene Holocaust-Leugnung. Damit werde ich echt nicht fertig. Da haben wir uns auch noch andere zusammengesucht. Nur damit das klar ist, das ist keine Recherchearbeit von Monaten, das haben wir auf die Schnelle gemacht. Das längere Recherchieren bei Ihnen würde wahrscheinlich eine ganze Zeitung notwendig machen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Bei Ihnen wahrscheinlich auch!)
Beim Peter Westenthaler werden Sie wahrscheinlich sagen, der gehört nicht zu Ihnen, aber das wissen wir nicht so genau, wer bei Ihnen dazugehört oder nicht. Verurteilt wegen falscher Zeugenaussage. (GR Dr Helmut Günther: Da war er ja nicht mehr bei der FPÖ!) Da hört sich dann irgendwann der Spaß auf. Man geht zu Gericht und macht eine falsche Zeugenaussage! Was ist denn das für ein Rechtsverständnis? Das muss ich da sagen! Man geht vor Gericht und sagt einfach, was einem in den Sinn kommt! Sechs Monate bedingte Haft am 18. Juni 2009. Und es sind noch Verfahren anhängig. Er ist mit dem Auto gegen einen Polizisten gefahren.
Harald Vilimsky sitzt im Nationalrat, hat das BZÖ einen „Gaunerverein“ genannt und muss deswegen 3 000 EUR bezahlen. Das kommentiere ich nicht, sonst kostet es mich auch Geld. (GR Mag Wolfgang Jung: Bitte, ich habe schon drei Strafmandate wegen Falschparkens!)
Peter Rosenstingl ist acht Jahre im Nationalrat gesessen und hat alle möglichen Funktionen gehabt. Ein Betrüger ersten Grades, einfach ein Schwerkrimineller. Gewerbsmäßiger Betrug, Untreue. Gesamtschaden damals über 50 Millionen Schilling. Das ist sogar heute noch viel, immer noch 3,5 Millionen EUR. Am 19. Februar 2002 hat man ihn dann freigelassen. Okay, er ist krank, aber vorher waren 24 Verhandlungstage. Dafür müssen Gerichte und die Polizei arbeiten und Sie sagen immer, die haben anderes zu tun. Ja, die hätten anderes zu tun, wenn die FPÖler nicht zum Teil kriminell wären! Das ist Ihr Problem! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Es hört leider nicht auf, aber die Zeit läuft ab. Ferdinand Spielberger, FPÖ-Stadtrat in Graz: 2003 rechtskräftig verurteilt. Dieses Mal sexuelle Übergriffe mit den Sekretärinnen. Zwei Frauen haben ihn angezeigt. Da gibt es irgendwelche Bilder, wie sie nackt oder halbnackt gekleidet über den Bürobänken liegen und da gibt es irgendwelche Übergriffe dazu. 23 000 EUR, vier Monate. Man hat ihm eh eine Abfertigung von 20 000 EUR nachgeworfen. Damit hat er das zahlen können. Wieder ein FPÖ-Politiker.
Nehmen wir uns den Nächsten her. Die Magda Bleckmann nehme ich nicht, weil das würden die FPÖler machen. Die machen das so. Die machen ein Stigmata aus der Familie. Wenn der Ehemann einer Nationalrätin einen Banküberfall macht und dabei zu Tode kommt, dann muss man das nicht unbedingt ihr anhängen. Sie würden das genauso machen. Die lassen wir aus, weil wir genug andere haben.
Ernest Windholz: Nicht wegen „Unsere Ehre heißt Treue!“ verurteilt, sondern wegen Körperverletzung. Was ist das? Die gehen schlagen, die gehen vor Gericht, die lügen dort, die unterschlagen Geld. Das ist ja ein Krimi! Einer nach dem anderen!
Ich bin nicht fertig. Der Uwe Scheuch sagt, besoffen Auto zu fahren, ist in Ordnung, obwohl er von seinem großen Vorbild gelernt haben müsste, dass das ganz blöd ausgehen kann.
Walter Meischberger ist vom OGH wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung verurteilt. Das sind Saubermänner. 160 000 Schilling Strafe bezahlt.
Gerhard Dörfler wird nicht verurteilt, weil er sagt, er versteht es nicht. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Er wird nicht verurteilt, weil da wissen wir nicht genau, ob er strafmündig ist oder nicht. Ich glaube, er ist nicht in der Lage, Landeshauptmann zu sein.
So geht es dahin, einer nach dem anderen. Ich werde mir die Mühe machen, noch mehr zu suchen. Das war nämlich die Schnellrecherche, während ich in der Bank gesessen bin. Es tut sich ein Sumpf auf! Und das sind Ihre Leute, Abgeordnete, nicht irgendwelche Kleinen, Generalsekretäre, wichtige Leute, Leute, die bei Ihnen in hohe Funktionen kommen! Ein Sicherheitsproblem! Man kann Jugendlichen und Kindern nur raten, sich fern von kriminellen Organisationen zu halten und sich fern von der FPÖ zu halten, weil ein Teil davon kriminell ist! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das ist mein Ernst! Ich muss darauf schauen, dass meine drei Buben nie in Ihre Nähe kommen. Das wird genug Arbeit sein, weil Sie in dieser Stadt überall auftauchen! (GR Mag Wolfgang Jung: Haben Sie das auch gemacht?)
Was man auch noch fragen könnte, ist: Wo kommt eigentlich das Geld von der FPÖ her? Offene Parteikassen gibt es nämlich keine. Sie inserieren derartig viel und wir wissen, was es kostet und wir wissen, dass Sie in Wien nicht mehr Parteienförderung als wir haben. Wer spendet Ihnen denn das Geld? Ich nehme ja nicht an, dass es aus Banküberfällen kommt. Ich nehme ja nicht an, dass es aus den Unterschlagungen kommt. Das will ich alles nicht unterstellen. Ich sage ja nicht, dass irgendwelche Leute Provisionen abkassieren, wenn die BUWOG verkauft wird und das Geld vielleicht zurückfließt in die Kassen der Partei. Das sage ich ja alles nicht. Das sage ich alles nicht. Aber woher kommt denn das Geld? Alles redlich eingenommen? Warum kann man es dann nicht herzeigen? Der Verdacht ist und muss sein, wenn ich sehe, wie viel kriminelle Energie bei Ihnen drinnen steckt, muss ich fast annehmen, Sie sagen deswegen nicht, woher das Geld kommt, weil Sie es nicht redlich erworben haben. Das muss ich annehmen. Das sind ja Serien. Ich weiß nicht, für wen von denen Sie sich entschuldigen werden.
Jetzt zitiere ich einmal eine ÖVP-Zeitung aus Niederösterreich. Die muss ich auch noch anführen. Das ÖVP-Gemeindevertreterblatt in Niederösterreich, also nicht ich, sagt das. Da lese ich nur vor. FPÖ-Politiker im Bund. G’schmackig, wirklich g’schmackig. Landtagsabgeordneter Harald Weiß. Weswegen wird er angeklagt? „Der jüngste Fall trifft den 45-jährigen FPÖ-Gemeinderat und Juristen Harald Weiß, der nach § 207a – pornographische Darstellung mit Jugendlichen – verdächtigt wird. Der freiheitliche Stadtparteiobmann von Wiener Neustadt hat zugegeben, via Internet mit einer Mutter verhandelt zu haben, damit er mit ihrer Tochter, minderjährig, in Beziehung kommen kann.“ – Und was sagt er als Ausrede? „Das war ein Lockvogel.“ Sicher war es ein Lockvogel, das kann schon sein, aber ich würde darauf nicht antworten. Bei einer Fraktion weiß ich es nicht so genau. Jetzt musste er natürlich zurücktreten. Was sagt die Zeitung dazu?
Der Nächste, der kommt, bringt sich wieder ins Spiel. Es ist Wolfgang Haberler. Was hat denn der vorher gemacht? Er war schon einmal Landtagsabgeordneter. Jetzt will er es wieder werden. Gegen ihn gibt es eine Verurteilung wegen schweren Betrugs, Missbrauches fremder Ausweise, falscher Zeugenaussage, zwei Jahre bedingte Haftstrafen. Das ist ein Wahnsinn! Da geht einer, weil er kriminell ist, kommt der Nächste und sagt, bei ihm ist es schon drei Jahre her. Ist doch wurscht, einen Frischeren finden Sie nicht! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das ist ungeheuerlich! Das ist wirklich ungeheuerlich! Und dann stellen Sie sich hier hin und reden über die Sicherheitsprobleme!
Ein Klassiker würde zuerst vor der eigenen Türe kehren, bevor man mit irgendjemand anderem redet. Nachdem Sie immer so schnell mit den Pauschalverurteilungen sind, muss ich das jetzt auch machen. Mehrere Dutzend FPÖ-Politiker in hohen Funktionen sind kriminell, also ist die FPÖ eine kriminelle Organisation und jedem Einzelnen muss ich das unterstellen. Genau so arbeiten Sie in der Politik! Genauso arbeiten Sie, mit dieser Dreckwerferei! (Beifall bei den GRÜNEN.)
So geht es nicht! Solange nicht jeder Einzelne von Ihnen verurteilt ist, werde ich nicht sagen, der Einzelne ist kriminell. Aber dem Gesamtverein muss ich unterstellen, dass er zumindest ein Naheverhältnis hat. Jetzt könnte man sagen, nicht dieses „Wer hat Angst vor dem schwarzen Mann?“, das Sie gerne spielen, sondern „Wer hat Angst vor dem blauen Mann?“ Aber wir haben keine Angst. Wir werden gegen jeden Einzelnen von Ihnen, der die Politik macht, die Sie machen, kriminell oder nicht, gegen die Verurteilten von Ihnen, gegen die, die noch verurteilt werden, gegen die, die es nicht sind und nicht werden, gegen jeden Einzelnen werden wir in dieser Stadt Politik machen, damit diese Stadt mit weniger FPÖ sicherer wird! – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Quelle: http://www.wien.gv.at/mdb/gr/2010/gr-056-w-2010-01-27-086.htm
Siehe auch: Die Partei der “Saubermänner”