„Die kriminelle Freiheitliche Partei Österreichs”

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Rede David Ellen­sohn im Gemein­de­rat, 56. Sit­zung vom 27.01.2010 zu „Die kri­mi­nel­le Frei­heit­li­che Par­tei Österreichs”

Vor­sit­zen­der GR Mag Tho­mas Reindl: Zum Wort gemel­det ist der Herr StR Ellen­sohn. Ich ertei­le es ihm.

StR David Ellen­sohn: Herr Vor­sit­zen­der! Mei­ne Damen und Herren!

Heu­te hat es – Wahl­kampf hin oder her – von der Bank der GRÜNEN auch Applaus für Bgm Häupl gege­ben (GR Dr Her­bert Made­j­ski: Auch von uns! Auch von der FPÖ!), weil hier klar­ge­stellt wur­de, und ich hof­fe, das hält auch bis Okto­ber, dass wir in Wien nicht einen Wahl­kampf wie im Bur­gen­land sehen wer­den, wie ihn näm­lich der Herr Niessl führt, einen FPÖ-Wahl­kampf und einen popu­lis­ti­schen Wahl­kampf, wei­ter rechts drau­ßen, son­dern hier wur­de klar­ge­stellt, zumin­dest für heu­te, dass das in Wien so nicht pas­sie­ren soll und dass nicht die FPÖ allein mit ihren The­men den Wahl­kampf bestimmt. Wenn das so ist, ist schon ein Stück gewonnen.

Umso mehr fin­de ich es scha­de, dass auch heu­te in die­sem Hau­se mit Mehr­heit wie­der Geld für den Ring Frei­heit­li­cher Jugend, mit den Stim­men der Sozi­al­de­mo­kra­tie, beschlos­sen wur­de. 17 000 EUR. (StR Johann Her­zog: Wir haben auch der Grün­al­ter­na­ti­ven Jugend zuge­stimmt!) — Die Grün­al­ter­na­ti­ve Jugend ist heu­te nicht zur Dis­kus­si­on gestan­den, weil sie so wenig kriegt, dass sie unter der Wert­gren­ze ist. — Der RFJ hat heu­te Geld bekom­men. Jeder Euro davon wird für das Gegen­teil des­sen ein­ge­setzt, was heu­te hier bespro­chen wur­de. Das sind näm­lich 17 000 EUR für ras­sis­ti­sche Arbeit. Das tut mir weh.

Ich fin­de auch scha­de, dass wei­ter­hin in FPÖ-Zei­tun­gen mit dem Geld der Gemein­de Wien inse­riert wird. Das wäre nicht not­wen­dig. Das muss man nicht machen. In der Stei­er­mark gibt es kein Geld für den Ring Frei­heit­li­cher Jugend. Der Voves hat gesagt, was die machen, ist es nicht wert. Die SPÖ hat dort auch so wie die Grü­nen dage­gen­ge­stimmt. (GR Dr Her­bert Made­j­ski: Der Voves braucht das Geld für die Stif­tung!) Der RFJ kriegt dort nichts, muss sich das Geld woan­ders besorgen.

Aber zurück zum The­ma, zum The­ma der Sicher­heit oder Kri­mi­na­li­tät von der FPÖ. „Kri­mi­na­li­tät und FPÖ” ist ein enger Begriff und gehört zusam­men. Des­we­gen reden wir ein­mal über die kri­mi­nel­le Frei­heit­li­che Par­tei Öster­reichs. Die gibt näm­lich auch eini­ges her. Das kann man in 20 Minu­ten nicht abar­bei­ten, aber begin­nen wir ein­mal irgend­wo. Die FPÖ leis­tet einen gro­ßen Bei­trag zur Kri­mi­na­li­tät, nicht zur Sicher­heits­po­li­tik! Nicht falsch ver­ste­hen, kein Ver­spre­cher, nicht zur Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung! Sie sind ein Teil des Pro­blems, das wir haben. Ich wer­de das anhand von ein paar Bei­spie­len auf­zäh­len. (GR Dr Her­bert Made­j­ski: Du wirst kei­ne Wäh­ler bei uns fin­den! Das sind lee­re Kilo­me­ter, die du machst!) Die FPÖ-Geschich­te ist eine Geschich­te von Holo­caust-Leug­nung, aber das soll nicht der Fokus sein, eine Geschich­te von Mil­lio­nen­un­ter­schla­gun­gen, von Betrü­ge­rei­en, von sexu­el­len Über­grif­fen. Ich gehe ein­fach einen Fall nach dem ande­ren durch und Sie kön­nen das ger­ne rich­tig­stel­len. (GR Dr Her­bert Made­j­ski: Lee­re Kilo­me­ter!)

Die Frei­heit­li­che Par­tei ist ein Sicher­heits­pro­blem. Karl­heinz Kle­ment: fünf Mona­te Haft, bedingt, wegen anti­se­mi­ti­scher Aus­fäl­le. Er war in sei­nem Leben RFJ-Obmann, war meh­re­re Jah­re im Natio­nal­rat, Gene­ral­se­kre­tär der Bun­des-FPÖ. Sie haben ihn eh drei­mal aus­ge­schlos­sen, aber Sie haben ihn auch zwei­mal wie­der auf­ge­nom­men. Irgend­wie hat er sich bewährt in der Zwi­schen­zeit. Er sagt so schö­ne Sachen — das ist ein Ori­gi­nal­zi­tat aus der Staats­an­walt­schaft und nicht von mir -, dass das jüdi­sche Volk aus dem Holo­caust nichts gelernt hät­te und eine zwei­te Lek­ti­on brau­che. Dann wird es noch graus­li­cher als das. Wegen Volks­ver­het­zung eine Bewäh­rungs­stra­fe von fünf Mona­ten. Er leg­te Beru­fung ein. Die Staats­an­walt­schaft berief wegen zu gerin­ger Stra­fe. Schluss­end­lich ist er rechts­kräf­tig ver­ur­teilt. Ein Mann, typisch für die FPÖ, und vol­ler Ver­schwö­rungs­theo­rien. Wer hat den Jörg Hai­der ums Eck gebracht? Der Mos­sad. Das ist Kle­ment, der sol­che Sachen sagt. Angst vor jeder Frau, die her­um­läuft, Angst vor jedem Zuwan­de­rer, ein Pro­to­typ eines FPÖ-Poli­ti­kers, ein ängst­li­cher Mann, ein biss­chen ein Wirrkopf.

Wolf­gang Fröh­lich, ein Bezirks­rat: Holo­caust-Leug­nung zum drit­ten Mal. Dann hat er irgend­wann sechs­ein­halb Jah­re bekom­men, rechtskräftig.

Susan­ne Win­ter, Natio­nal­rä­tin, vor­her Stadt­rä­tin in Graz: Sie ken­nen alle die Geschich­te dazu. Sie ver­sucht jetzt zwar noch, auf euro­päi­scher Ebe­ne anzu­lau­fen. In Öster­reich rechts­kräf­tig ver­ur­teilt, 24 000 EUR und eine beding­te Frei­heits­stra­fe von drei Mona­ten wegen Ver­het­zung und der Her­ab­wür­di­gung von reli­giö­sen Leh­ren. Am 17. Juni 2009 wur­de die­ses Straf­aus­maß vom OLG bestätigt.

Win­ters Sohn Micha­el, nicht wegen der Sip­pen­haf­tung, aber lei­der tat­säch­lich nicht sehr weit vom Stamm gefal­len, die­ser fau­le Apfel: Urteil rechts­kräf­tig, weil er näm­lich nicht beru­fen hat. Er hat sich zwar vor Ort Bedenk­zeit geholt, ist aber seit 10. Okto­ber 2008 rechts­kräf­tig ver­ur­teilt. Wir wis­sen, alle Mus­li­me sind Sodo­mis­ten, war unge­fähr die Aus­sa­ge von ihm. Auch ein net­ter Herr, der sicher noch etwas bei Ihnen wird.

Herr John Gude­nus, der Vater eines Abge­ord­ne­ten von hier: ein Jahr bedingt wegen Wie­der­be­tä­ti­gung, seit 1. August 2006 rechts­kräf­tig ver­ur­teilt. Rechts­kräf­tig ver­ur­teilt, das heißt nun ein­mal, Ver­bre­cher. Nur, dass man das klar sagt. Du wirst ver­ur­teilt und bist ein Ver­bre­cher, weil des­we­gen bist du ja ver­ur­teilt worden.
Das ist aber eher die Schie­ne Holo­caust-Leug­nung. Damit wer­de ich echt nicht fer­tig. Da haben wir uns auch noch ande­re zusam­men­ge­sucht. Nur damit das klar ist, das ist kei­ne Recher­che­ar­beit von Mona­ten, das haben wir auf die Schnel­le gemacht. Das län­ge­re Recher­chie­ren bei Ihnen wür­de wahr­schein­lich eine gan­ze Zei­tung not­wen­dig machen. (GR Mag Johann Gude­nus, MAIS: Bei Ihnen wahr­schein­lich auch!)

Beim Peter Wes­ten­tha­ler wer­den Sie wahr­schein­lich sagen, der gehört nicht zu Ihnen, aber das wis­sen wir nicht so genau, wer bei Ihnen dazu­ge­hört oder nicht. Ver­ur­teilt wegen fal­scher Zeu­gen­aus­sa­ge. (GR Dr Hel­mut Gün­ther: Da war er ja nicht mehr bei der FPÖ!) Da hört sich dann irgend­wann der Spaß auf. Man geht zu Gericht und macht eine fal­sche Zeu­gen­aus­sa­ge! Was ist denn das für ein Rechts­ver­ständ­nis? Das muss ich da sagen! Man geht vor Gericht und sagt ein­fach, was einem in den Sinn kommt! Sechs Mona­te beding­te Haft am 18. Juni 2009. Und es sind noch Ver­fah­ren anhän­gig. Er ist mit dem Auto gegen einen Poli­zis­ten gefahren.

Harald Vilims­ky sitzt im Natio­nal­rat, hat das BZÖ einen „Gau­ner­ver­ein” genannt und muss des­we­gen 3 000 EUR bezah­len. Das kom­men­tie­re ich nicht, sonst kos­tet es mich auch Geld. (GR Mag Wolf­gang Jung: Bit­te, ich habe schon drei Straf­man­da­te wegen Falsch­par­kens!)

Peter Rosen­stingl ist acht Jah­re im Natio­nal­rat geses­sen und hat alle mög­li­chen Funk­tio­nen gehabt. Ein Betrü­ger ers­ten Gra­des, ein­fach ein Schwer­kri­mi­nel­ler. Gewerbs­mä­ßi­ger Betrug, Untreue. Gesamt­scha­den damals über 50 Mil­lio­nen Schil­ling. Das ist sogar heu­te noch viel, immer noch 3,5 Mil­lio­nen EUR. Am 19. Febru­ar 2002 hat man ihn dann frei­ge­las­sen. Okay, er ist krank, aber vor­her waren 24 Ver­hand­lungs­ta­ge. Dafür müs­sen Gerich­te und die Poli­zei arbei­ten und Sie sagen immer, die haben ande­res zu tun. Ja, die hät­ten ande­res zu tun, wenn die FPÖ­ler nicht zum Teil kri­mi­nell wären! Das ist Ihr Pro­blem! (Bei­fall bei den GRÜNEN.)

Es hört lei­der nicht auf, aber die Zeit läuft ab. Fer­di­nand Spiel­ber­ger, FPÖ-Stadt­rat in Graz: 2003 rechts­kräf­tig ver­ur­teilt. Die­ses Mal sexu­el­le Über­grif­fe mit den Sekre­tä­rin­nen. Zwei Frau­en haben ihn ange­zeigt. Da gibt es irgend­wel­che Bil­der, wie sie nackt oder halb­nackt geklei­det über den Büro­bän­ken lie­gen und da gibt es irgend­wel­che Über­grif­fe dazu. 23 000 EUR, vier Mona­te. Man hat ihm eh eine Abfer­ti­gung von 20 000 EUR nach­ge­wor­fen. Damit hat er das zah­len kön­nen. Wie­der ein FPÖ-Politiker.

Neh­men wir uns den Nächs­ten her. Die Mag­da Bleck­mann neh­me ich nicht, weil das wür­den die FPÖ­ler machen. Die machen das so. Die machen ein Stig­ma­ta aus der Fami­lie. Wenn der Ehe­mann einer Natio­nal­rä­tin einen Bank­über­fall macht und dabei zu Tode kommt, dann muss man das nicht unbe­dingt ihr anhän­gen. Sie wür­den das genau­so machen. Die las­sen wir aus, weil wir genug ande­re haben.

Ernest Wind­holz: Nicht wegen „Unse­re Ehre heißt Treue!” ver­ur­teilt, son­dern wegen Kör­per­ver­let­zung. Was ist das? Die gehen schla­gen, die gehen vor Gericht, die lügen dort, die unter­schla­gen Geld. Das ist ja ein Kri­mi! Einer nach dem anderen!

Ich bin nicht fer­tig. Der Uwe Scheuch sagt, besof­fen Auto zu fah­ren, ist in Ord­nung, obwohl er von sei­nem gro­ßen Vor­bild gelernt haben müss­te, dass das ganz blöd aus­ge­hen kann.

Wal­ter Meisch­ber­ger ist vom OGH wegen Anstif­tung zur Steu­er­hin­ter­zie­hung ver­ur­teilt. Das sind Sau­ber­män­ner. 160 000 Schil­ling Stra­fe bezahlt.

Ger­hard Dörf­ler wird nicht ver­ur­teilt, weil er sagt, er ver­steht es nicht. (Hei­ter­keit bei den GRÜNEN.) Er wird nicht ver­ur­teilt, weil da wis­sen wir nicht genau, ob er straf­mün­dig ist oder nicht. Ich glau­be, er ist nicht in der Lage, Lan­des­haupt­mann zu sein.

So geht es dahin, einer nach dem ande­ren. Ich wer­de mir die Mühe machen, noch mehr zu suchen. Das war näm­lich die Schnell­re­cher­che, wäh­rend ich in der Bank geses­sen bin. Es tut sich ein Sumpf auf! Und das sind Ihre Leu­te, Abge­ord­ne­te, nicht irgend­wel­che Klei­nen, Gene­ral­se­kre­tä­re, wich­ti­ge Leu­te, Leu­te, die bei Ihnen in hohe Funk­tio­nen kom­men! Ein Sicher­heits­pro­blem! Man kann Jugend­li­chen und Kin­dern nur raten, sich fern von kri­mi­nel­len Orga­ni­sa­tio­nen zu hal­ten und sich fern von der FPÖ zu hal­ten, weil ein Teil davon kri­mi­nell ist! (Hei­ter­keit bei den GRÜNEN.) Das ist mein Ernst! Ich muss dar­auf schau­en, dass mei­ne drei Buben nie in Ihre Nähe kom­men. Das wird genug Arbeit sein, weil Sie in die­ser Stadt über­all auf­tau­chen! (GR Mag Wolf­gang Jung: Haben Sie das auch gemacht?)

Was man auch noch fra­gen könn­te, ist: Wo kommt eigent­lich das Geld von der FPÖ her? Offe­ne Par­tei­kas­sen gibt es näm­lich kei­ne. Sie inse­rie­ren der­ar­tig viel und wir wis­sen, was es kos­tet und wir wis­sen, dass Sie in Wien nicht mehr Par­tei­en­för­de­rung als wir haben. Wer spen­det Ihnen denn das Geld? Ich neh­me ja nicht an, dass es aus Bank­über­fäl­len kommt. Ich neh­me ja nicht an, dass es aus den Unter­schla­gun­gen kommt. Das will ich alles nicht unter­stel­len. Ich sage ja nicht, dass irgend­wel­che Leu­te Pro­vi­sio­nen abkas­sie­ren, wenn die BUWOG ver­kauft wird und das Geld viel­leicht zurück­fließt in die Kas­sen der Par­tei. Das sage ich ja alles nicht. Das sage ich alles nicht. Aber woher kommt denn das Geld? Alles red­lich ein­ge­nom­men? War­um kann man es dann nicht her­zei­gen? Der Ver­dacht ist und muss sein, wenn ich sehe, wie viel kri­mi­nel­le Ener­gie bei Ihnen drin­nen steckt, muss ich fast anneh­men, Sie sagen des­we­gen nicht, woher das Geld kommt, weil Sie es nicht red­lich erwor­ben haben. Das muss ich anneh­men. Das sind ja Seri­en. Ich weiß nicht, für wen von denen Sie sich ent­schul­di­gen werden.

Jetzt zitie­re ich ein­mal eine ÖVP-Zei­tung aus Nie­der­ös­ter­reich. Die muss ich auch noch anfüh­ren. Das ÖVP-Gemein­de­ver­tre­ter­blatt in Nie­der­ös­ter­reich, also nicht ich, sagt das. Da lese ich nur vor. FPÖ-Poli­ti­ker im Bund. G’schmackig, wirk­lich g’schmackig. Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter Harald Weiß. Wes­we­gen wird er ange­klagt? „Der jüngs­te Fall trifft den 45-jäh­ri­gen FPÖ-Gemein­de­rat und Juris­ten Harald Weiß, der nach § 207a — por­no­gra­phi­sche Dar­stel­lung mit Jugend­li­chen — ver­däch­tigt wird. Der frei­heit­li­che Stadt­par­tei­ob­mann von Wie­ner Neu­stadt hat zuge­ge­ben, via Inter­net mit einer Mut­ter ver­han­delt zu haben, damit er mit ihrer Toch­ter, min­der­jäh­rig, in Bezie­hung kom­men kann.” — Und was sagt er als Aus­re­de? „Das war ein Lock­vo­gel.” Sicher war es ein Lock­vo­gel, das kann schon sein, aber ich wür­de dar­auf nicht ant­wor­ten. Bei einer Frak­ti­on weiß ich es nicht so genau. Jetzt muss­te er natür­lich zurück­tre­ten. Was sagt die Zei­tung dazu?

Der Nächs­te, der kommt, bringt sich wie­der ins Spiel. Es ist Wolf­gang Haber­ler. Was hat denn der vor­her gemacht? Er war schon ein­mal Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter. Jetzt will er es wie­der wer­den. Gegen ihn gibt es eine Ver­ur­tei­lung wegen schwe­ren Betrugs, Miss­brau­ches frem­der Aus­wei­se, fal­scher Zeu­gen­aus­sa­ge, zwei Jah­re beding­te Haft­stra­fen. Das ist ein Wahn­sinn! Da geht einer, weil er kri­mi­nell ist, kommt der Nächs­te und sagt, bei ihm ist es schon drei Jah­re her. Ist doch wurscht, einen Fri­sche­ren fin­den Sie nicht! (Hei­ter­keit bei den GRÜNEN.) Das ist unge­heu­er­lich! Das ist wirk­lich unge­heu­er­lich! Und dann stel­len Sie sich hier hin und reden über die Sicherheitsprobleme!

Ein Klas­si­ker wür­de zuerst vor der eige­nen Türe keh­ren, bevor man mit irgend­je­mand ande­rem redet. Nach­dem Sie immer so schnell mit den Pau­schal­ver­ur­tei­lun­gen sind, muss ich das jetzt auch machen. Meh­re­re Dut­zend FPÖ-Poli­ti­ker in hohen Funk­tio­nen sind kri­mi­nell, also ist die FPÖ eine kri­mi­nel­le Orga­ni­sa­ti­on und jedem Ein­zel­nen muss ich das unter­stel­len. Genau so arbei­ten Sie in der Poli­tik! Genau­so arbei­ten Sie, mit die­ser Dreck­wer­fe­rei! (Bei­fall bei den GRÜNEN.)

So geht es nicht! Solan­ge nicht jeder Ein­zel­ne von Ihnen ver­ur­teilt ist, wer­de ich nicht sagen, der Ein­zel­ne ist kri­mi­nell. Aber dem Gesamt­ver­ein muss ich unter­stel­len, dass er zumin­dest ein Nahe­ver­hält­nis hat. Jetzt könn­te man sagen, nicht die­ses „Wer hat Angst vor dem schwar­zen Mann?”, das Sie ger­ne spie­len, son­dern „Wer hat Angst vor dem blau­en Mann?” Aber wir haben kei­ne Angst. Wir wer­den gegen jeden Ein­zel­nen von Ihnen, der die Poli­tik macht, die Sie machen, kri­mi­nell oder nicht, gegen die Ver­ur­teil­ten von Ihnen, gegen die, die noch ver­ur­teilt wer­den, gegen die, die es nicht sind und nicht wer­den, gegen jeden Ein­zel­nen wer­den wir in die­ser Stadt Poli­tik machen, damit die­se Stadt mit weni­ger FPÖ siche­rer wird! — Dan­ke. (Bei­fall bei den GRÜNEN.)

Quel­le: Pro­to­koll Gemein­de­rat Wien

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