Klagenfurt/Wolfsberg: Zwölf Monate für Reichsbürgerin

Die von den Koali­tion­sparteien als dringlich einge­forderte neue Strafrechts­bes­tim­mung zu „Staats­feindlichen Bewe­gun­gen“ ist noch gar nicht in Kraft, da gibt es schon wieder eine recht­skräftige Verurteilung. Eine Frau aus Wolfs­berg, die von der „Kleinen Zeitung“ (4.7.2017) sog­ar zur „Staats­feindin“ hochstil­isiert wurde, ist jet­zt recht­skräftig zu zwölf Monat­en Haft, davon vier Monate, unbe­d­ingt, verurteilt.

Welcher Fraktion von StaatsverweigererInnen sich die Verurteilte zugehörig fühlt (hier: OPPT) ist unbekannt - das Muster der Argumentationen und Gerichtsverfahren sind jedoch sehr ähnlich.

Welch­er Frak­tion von Staatsver­weigererIn­nen sich die Verurteilte zuge­hörig fühlt (hier: OPPT) ist unbekan­nt — das Muster der Argu­men­ta­tio­nen und Gerichtsver­fahren sind jedoch sehr ähnlich.

Auch bei dieser Frau (53) ist nicht klar, welch­er Frak­tion der Reichshei­nis sie sich zuge­hörig fühlt. Ist auch nicht so wichtig – ihr Aktiv­itätsmuster ist das gle­iche wie bei allen anderen. Da ist zunächst die Dro­hung mit Ein­trag in das Schulden­reg­is­ter UCC und mit Exeku­tion gegen einen Gerichtsvol­lzieher, der bei ihr eine Exeku­tion durch­führen will. Dann erscheint sie nicht zum ange­set­zten Ver­hand­lung­ster­min, wird zum näch­sten Ter­min polizeilich vorge­führt und wieder­holt in der Ver­hand­lung am 29. Mai dann die üblichen Phrase: „Ich bin ein geistig sit­tlich­es Wesen, ich unter­ste­he nur Gott”. Nach dem Urteil betont sie, dass das Lan­des­gericht auch nur eine Fir­ma sei und sie von Richter und Staat­san­walt nicht ein­mal die Ausweise ver­langt habe. Erst später macht sie schriftliche Eingaben bei der „Fir­ma“ Lan­des­gericht. Zu spät, die Ein­spruchs­frist war da schon vor­bei, das Urteil gilt daher!