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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Ried i. Innkreis (OÖ): Entschuldigung vor Gericht

Wie­der ein Pro­zess gegen einen aus der Spar­te der Reichs­ideo­lo­gen bzw. „Staats­ver­wei­ge­rer“: In Ried im Inn­kreis muss­te sich in der Vor­wo­che ein Mann aus dem Bezirk Brau­nau wegen Nöti­gung ver­ant­wor­ten. Ihm wird vor­ge­wor­fen, nach einem Gerichts­ver­fah­ren For­de­run­gen in Mil­lio­nen­hö­he mit der übli­chen Masche (Ein­tra­gung in das Schul­den­re­gis­ter UCC) gegen einen Rich­ter und gegen Gerichts­voll­zie­her gestellt zu haben.

10. Juli 2017

In der Ver­hand­lung vor dem Lan­des­ge­richt Ried erklär­te der Mann, dass er sich beim Vor­wurf der Nöti­gung für schul­dig erklä­ren wer­de, nicht aber bei der mit­an­ge­klag­ten Kri­da. Bei einem Rich­ter, von dem er mehr als zwei Mil­lio­nen Euro gefor­dert hat­te, ent­schul­dig­te er sich eben­so wie bei zwei Gerichts­voll­zie­hern, denen er eben­falls mit Mil­lio­nen-For­de­run­gen gedroht hatte.
Der Pro­zess wur­de zur Ein­ver­nah­me wei­te­rer Zeu­gen vertagt.

Quel­le: OÖN, 10.7.2017

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Schlagwörter: Nötigung/gefährliche Drohung | Oberösterreich | Staatsfeindliche Bewegungen | Staatsverweigerer*innen | Verschwörungsideologien

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