Slowakei: Die rechtsextreme Gefahr wächst

Aus der Slowakei wird ein deut­lich­er Anstieg von Strafver­fahren wegen recht­sex­tremer Aktiv­itäten gemeldet. Wie der Leit­er der neu gegrün­de­ten Son­der­staat­san­waltschaft gegen „Extrem­is­mus und Faschis­mus“ der Zeitung ‚Prav­da‘ mit­teilte, gab es im Vor­jahr 30 Strafver­fahren, heuer bish­er schon 80. Der Staat­san­walt zeigte sich über­rascht über diesen Anstieg. Wir nicht, denn die faschis­tis­che Partei „Volkspartei – Unsere Slowakei“ (L‑SNS) hat seit 2016 8 Prozent WählerInnenanteil.

Marian Kotleba ( L-SNS - Ľudová- strana Naše Slovensko)

Mar­i­an Kotle­ba (L‑SNS — Ľudová- strana Naše Sloven­sko) — Quelle: youtube

Als der Chef der Faschis­ten­partei L‑SNS (Ľudová- strana Naše Sloven­sko), Mar­i­an Kotle­ba, mit einem Stim­menan­teil von 55,53 Prozent 2013 im zweit­en Wahl­gang zum Region­al­präsi­den­ten der Region Ban­s­ka Bystri­ca gewählt wurde, ver­suchte man es zunächst mit ver­harm­losenden Erk­lärun­gen wie Betrieb­sun­fall. Dabei war schon bei diesen Region­al­wahlen der extrem nation­al­is­tis­che Grund­ton im all­ge­meinen und bei der L‑SNS im beson­deren die ras­sis­tis­che Het­ze gegen Roma sehr auffällig:

„Die sozialdemokratis­che Smer hat­te in der ersten Runde der Region­al­wahlen bere­its drei von acht Regio­nen für sich gewon­nen. Für die Stich­wahlen mobil­isierte sie dann die „ungarische Karte“: Pre­mier­min­is­ter Fico rief per­sön­lich auf, dass sich in der Region Trna­va die “slowakischen Parteien“ gegen den Kan­di­dat­en der ungarischen Min­der­heit zusam­men­schließen und dessen Wahl ver­hin­dern soll­ten. Ein deut­lich­es Indiz dafür, dass chau­vin­is­tis­che und nation­al­is­tis­che Ressen­ti­ments eine wesentliche Rolle bei der Mobil­isierung spiel­ten“ (Stopptdierechten.at).

Das nation­al­is­tis­che Ressen­ti­ment, noch mehr aber die Ver­harm­lo­sung des Recht­sex­trem­is­mus durchziehen die Slowakei seit ihrer Unab­hängigkeit 1993. Zwar wurde die Vorgänger­partei der L‑SNS, die „Slowakische Gemein­schaft“ (Sloven­s­ka pospoli­tost — SP) 2006 ver­boten, aber die sowohl per­son­ell als auch pro­gram­ma­tisch fak­tisch idente Nach­fol­gerin L‑SNS blieb samt ihrem iden­ten „Führer“ Kotle­ba bis zulet­zt unbe­hel­ligt. Alle Strafver­fahren prall­ten bish­er an Kotle­ba, der in früheren Jahren kein Geheim­nis daraus machte, dass er ein Nazi-Sym­pa­thisant ist, wirkungs­los ab. Den his­torischen Gruß der slowakischen Faschis­ten kon­nte er eben­so unges­traft ver­wen­den wie das Wort „Zige­uner­par­a­siten“.

Das Wahlergeb­nis der Par­la­mentswahl 2016 schreck­te Europa und die Slowakei kurzfristig auf. 14 von 150 Man­dat­en gin­gen an die Faschis­ten­partei von Kotle­ba. Daneben gin­gen Stim­men und Man­date an die aggres­siv neolib­erale Partei SaS von Richard Sulik und die lange Zeit recht­sex­treme Partei slowakische Nation­al­partei (SNS). Wie sehr das slowakische Parteien­sys­tem ins­ge­samt nach rechts abgedriftet ist, macht auch der Umstand deut­lich, dass der ehe­ma­lige Min­is­ter­präsi­dent Ján Čarnogurský beim kläglichen Auf­marsch ultra­rechter Chris­ten­fundis in Wien zum „Marsch für die Fam­i­lie“ neben Ex-Pegi­da-Sprech­er Nagel im Juni als Red­ner aufge­treten ist.

Die Kotle­ba-Partei ori­en­tierte sich nach ihrem beschei­de­nen, aber uner­warteten Wahler­folg 2016 an ein­schlägi­gen his­torischen Vor­bildern. Die Rhetorik wurde etwas zurück­ge­fahren, die recht­sex­treme Bürg­er­wehr dafür hoch. Auf die Dro­hun­gen mit einem Ver­bot unmit­tel­bar nach der Wahl antwortete die Partei mit der Auf­stel­lung ein­er „Bürg­er­wehr“, die etliche Monate sog­ar durch die Züge patrouil­lierte. Die „Zug­wachen“, ange­führt von einem Abge­ord­neten der L‑SNS, scheinen mit­tler­weile unter­bun­den, in den Parks sind die uni­formierten Faschis­ten nach wie vor unter­wegs und stänkern Roma an.

Schläger der Faschistenpartei  L-SNS bei einer Attacke auf einen als Rom identifizierte Person - Quelle: youtube

Schläger der Faschis­ten­partei L‑SNS bei ein­er Attacke auf einen als Rom iden­ti­fizierte Per­son — Quelle: youtube

Es blieb dem slowakischen Staat­spräsi­den­ten Kiska vor­be­hal­ten, ein klares Wort zu formulieren:

„Wir müssen es klar und ohne Scheu aussprechen: Kotle­ba ist ein Faschist” (Spiegel)

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Zugpatrouille der L-SNS - Quelle: youtube

Zug­pa­trouille der L‑SNS — Quelle: youtube

Im Mai 2017 beantragte die Gen­er­al­staat­san­waltschaft beim Ober­sten Gericht­shof das Ver­bot der L‑SNS. Zuvor hat­te im April erst­mals eine Polizeirazz­ia bei einem Par­la­men­tari­er der Faschis­ten­partei stattge­fun­den. Der hat­te unter anderem öffentlich die „Entwer­tung“ von Orden behauptet, weil solche an Per­so­n­en jüdis­ch­er Herkun­ft ver­liehen wor­den seien:

„Nach vier Monate andauern­den Ermit­tlun­gen wurde jet­zt von der NAKA formell ein Ver­fahren gegen Mizik wegen mehrerer extrem­istis­ch­er Straftat­en ein­geleit­et. Konkret wer­den ihm die Her­stel­lung extrem­istis­ch­er Mate­ri­alien sowie Dif­famierung von Nation, Rasse und Überzeu­gung vorge­wor­fen. Den Beschluss, dass er als Beschuldigter geführt wird, hat­ten Beamte dem Abge­ord­neten direkt bei ein­er Tagung des par­la­men­tarischen Bil­dungsauss­chuss­es zugestellt, unmit­tel­bar darauf erfol­gte in sein­er Anwe­sen­heit eine stun­den­lange Durch­suchung seines Abge­ord­neten­büros“ (APA, 28.4.2017).

Im März 2017 hat die Faschis­ten­partei, die tra­di­tionell zum Jahrestag der Grün­dung des von Hitler abhängi­gen Tiso- Mar­i­onet­ten­staates Gedenkver­anstal­tun­gen abhält, die Spenden an bedürftige Fam­i­lien auf Spenden­schecks mit der Zahl „1488“ überreicht:

„Die Zahlenkom­bi­na­tion 1488, meist als 14/88 geschrieben, gehört zu den beliebten Codes, mit denen sich Neon­azis in den USA und Europa deklar­i­eren. 88 ste­ht für „Heil Hitler!“ (weil H der achte Buch­stabe im Alpha­bet ist), die Zahl 14 für einen als „14 Worte“ bekan­nt gewor­de­nen ras­sis­tis­chen Slo­gan zum „Schutz der weißen Rasse“ (Welt.de).

Kotleba (Mitte) während eines Aufmarschs der "Slowakischen Gemeinschaft" - Bildquelle: Wikimedia/Matúš Tremko, frei unter CC 4.0

Kotle­ba (Mitte) während eines Auf­marschs der „Slowakischen Gemein­schaft” — Bildquelle: Wikimedia/Matúš Tremko, frei unter CC 4.0

Während die Faschis­ten­partei eine Pro­voka­tion nach der anderen set­zt, dabei aber auch auf ent­ge­genge­set­zte Sig­nale achtet (Kotle­ba etwa trägt mit­tler­weile Cord-Sakkos statt faschis­tis­ch­er Uni­form) und so ihren Wäh­lerIn­nenan­teil in Umfra­gen sog­ar ausweit­en kon­nte, bleibt offen, wie das poli­tis­che Sys­tem und die Jus­tiz mit der recht­sex­tremen Partei umge­hen wollen. Eine Partei mit 14 Abge­ord­neten und 8 Prozent der Wäh­ler­stim­men kann man nicht ein­fach mit einem Fed­er­strich ver­bi­eten. Viel mehr ist den anderen Parteien aber noch nicht eingefallen.