Slowakei: Neonazi gewinnt Regionalwahl

Der Kan­di­dat der extremen Recht­en, Mar­i­an Kotle­ba, wurde in der zweit­en Runde der slowakischen Region­al­wahlen, mit 55,53 Prozent der Stim­men zum Region­al­präsi­den­ten von Ban­s­ka Bystri­ca gewählt. Im ersten Wahldurch­gang hat­te Kotle­ba 21,3 Prozent der Stim­men erhal­ten und damit den Auf­stieg in die Stich­wahl geschafft. Vor weni­gen Jahren leis­tete ihm Got­tfried Küs­sel noch Unterstützung.

Für die meis­ten Wahlbeobachter kam der Wahlsieg von Kotle­ba und sein­er Partei „Volkspartei – Unsere Slowakei“ offen­sichtlich völ­lig über­raschend. Erwartet wurde ein Wahlsieg des Kan­di­dat­en Vladimir Man­ka von der regieren­den „Smer“-Partei des Min­is­ter­präsi­den­ten Fico, der noch in der ersten Runde voran­lag. Mit Man­ka hat­te die Smer allerd­ings jeman­den kan­di­diert, der gle­ichzeit­ig als Abge­ord­neter zum Europäis­chen Par­la­ment tätig war und nach Ansicht von Beobachtern sehr ent­fer­nt von den Prob­le­men der Region agierte und lebte.


Mar­i­an Kotleba
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Die sozialdemokratis­che Smer hat­te in der ersten Runde der Region­al­wahlen bere­its drei von acht Regio­nen für sich gewon­nen. Für die Stich­wahlen mobil­isierte sie dann die „ungarische Karte“: Pre­mier­min­is­ter Fico rief per­sön­lich auf, dass sich in der Region Trna­va die “slowakischen Parteien“ gegen den Kan­di­dat­en der ungarischen Min­der­heit zusam­men­schließen und dessen Wahl ver­hin­dern soll­ten. Ein deut­lich­es Indiz dafür, dass chau­vin­is­tis­che und nation­al­is­tis­che Ressen­ti­ments eine wesentliche Rolle bei der Mobil­isierung spiel­ten. Tra­di­tionell gibt es bei den Region­al­wahlen nur eine sehr geringe Wahlbeteili­gung – in der ersten Runde gin­gen nur knapp 23 Prozent zu den Urnen, in der Stich­wahl waren es gar nur 17,29 Prozent.

Mit 24,61 Prozent war die Wahlbeteili­gung in Ban­s­ka Bystri­ca die höch­ste in der zweit­en Runde. Kotle­ba hat seine Wahl mit der Het­ze gegen Roma, für die er bzw. seine Partei seit Jahren bekan­nt ist, gewon­nen. Seit unge­fähr 2003 ist Kotle­ba in der recht­sex­tremen Szene aktiv, zunächst als „Führer“ der Partei „Slowakische Gemein­schaft“ (Sloven­s­ka Pospoli­tost), die 2006 dann ver­boten wurde. Wegen Ver­fahrens­män­gel wurde das Urteil 2009 allerd­ings wieder aufge­hoben. In der Folge kam es dann zur Grün­dung der Partei „Volkspartei-Unsere Slowakei“. In dieser Zeit erfol­gte auch eine Inten­sivierung der Aus­land­skon­tak­te: zu deutschen, tschechis­chen, ungarischen und auch öster­re­ichis­chen Neon­azis. Got­tfried Küs­sel war jeden­falls 2010 Red­ner bei ein­er Kundge­bung gemein­sam mit Kotleba. 


News vom 18.3.2010: Küs­sel als Red­ner bei Kotle­bas Kundgebung
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Kotle­ba, der sich und seine Partei in der Tra­di­tion des slowakischen Nazi-Ablegers Jozef Tiso bzw. der Hlin­ka-Garde sieht, war zwar schon etliche Male angezeigt, festgenom­men und auch angeklagt, bish­er aber nie verurteilt wor­den — trotz Ver­wen­dung des in der Slowakei ver­bote­nen Grußes „Na straz!“ („Auf Wache!“), der dem Hitler-Gruß nachemp­fun­den ist und etlich­er Über­fälle sein­er Anhänger auf Roma-Gemein­schaften. Seine Partei bedi­ent nicht nur einen rabi­at­en Antizigan­is­mus, son­dern auch offe­nen Antisemitismus.

Got­tfried Küs­sel als Red­ner bei ein­er Kundge­bung gemein­sam mit Kotleba:
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In Ban­s­ka Bystri­ca betrieb der ehe­ma­lige Lehrer einen Laden mit Nazi-Klam­ot­ten, der ein­mal „KKK Anglic­ka Moda ( für Ku-Klux-Klan –Englis­che Mode) bzw. „Right­wear“ hieß. Die Ost­slowakei, in der Kotle­ba tätig ist, ist eine abso­lut ver­nach­läss­sigte Region mit sehr hoher Arbeit­slosigkeit und Armut.

Kotle­bas Neon­azis ist es jet­zt gelun­gen, mit offen­er Het­ze gegen die Roma, die nach dem Zusam­men­bruch des Kom­mu­nis­mus (der sie zwangsweise pro­le­tarisierte) , aus­ge­gren­zt und mit „Sozial­hil­fe“ in die absolute Armut abge­drängt wur­den, bei den Region­al­wahlen zu punkten.