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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Slowakei: Neonazi gewinnt Regionalwahl

Der Kan­di­dat der extre­men Rech­ten, Mari­an Kot­le­ba, wur­de in der zwei­ten Run­de der slo­wa­ki­schen Regio­nal­wah­len, mit 55,53 Pro­zent der Stim­men zum Regio­nal­prä­si­den­ten von Bans­ka Bystri­ca gewählt. Im ers­ten Wahl­durch­gang hat­te Kot­le­ba 21,3 Pro­zent der Stim­men erhal­ten und damit den Auf­stieg in die Stich­wahl geschafft. Vor weni­gen Jah­ren leis­te­te ihm Gott­fried Küs­sel noch Unterstützung.

24. Nov. 2013

Für die meis­ten Wahl­be­ob­ach­ter kam der Wahl­sieg von Kot­le­ba und sei­ner Par­tei „Volks­par­tei – Unse­re Slo­wa­kei“ offen­sicht­lich völ­lig über­ra­schend. Erwar­tet wur­de ein Wahl­sieg des Kan­di­da­ten Vla­di­mir Man­ka von der regie­ren­den „Smer“-Partei des Minis­ter­prä­si­den­ten Fico, der noch in der ers­ten Run­de vor­an­lag. Mit Man­ka hat­te die Smer aller­dings einen Kan­di­da­ten nomi­niert, der gleich­zei­tig als Abge­ord­ne­ter zum Euro­päi­schen Par­la­ment tätig war und nach Ansicht von Beob­ach­tern sehr ent­fernt von den Pro­ble­men der Regi­on agier­te und lebte.

Die „Smer” hat­te in der ers­ten Run­de der Regio­nal­wah­len bereits drei von acht Regio­nen für sich gewon­nen. Für die Stich­wah­len mobi­li­sier­te sie dann die „unga­ri­sche Kar­te“: Pre­mier­mi­nis­ter Fico rief per­sön­lich auf, dass sich in der Regi­on Trna­va die „slo­wa­ki­schen Par­tei­en” gegen den Kan­di­da­ten der unga­ri­schen Min­der­heit zusam­men­schlie­ßen und des­sen Wahl ver­hin­dern soll­ten. Ein deut­li­ches Indiz dafür, dass chau­vi­nis­ti­sche und natio­na­lis­ti­sche Res­sen­ti­ments eine wesent­li­che Rol­le bei der Mobi­li­sie­rung spiel­ten. Tra­di­tio­nell gibt es bei den Regio­nal­wah­len eine sehr gerin­ge Wahl­be­tei­li­gung – in der ers­ten Run­de gin­gen nur knapp 23 Pro­zent zu den Urnen, in der Stich­wahl waren es gar nur 17,29 Prozent.

Mit 24,61 Pro­zent war die Wahl­be­tei­li­gung in Bans­ka Bystri­ca die höchs­te in der zwei­ten Run­de. Kot­le­ba hat sei­ne Wahl mit der Het­ze gegen Roma, für die er und sei­ne Par­tei seit Jah­ren bekannt sind, gewon­nen. Seit unge­fähr 2003 ist Kot­le­ba in der rechts­extre­men Sze­ne aktiv, zunächst als „Füh­rer“ der Par­tei „Slo­wa­ki­sche Gemein­schaft“ (Slovens­ka Pos­po­li­tost), die 2006 ver­bo­ten wur­de. Wegen Ver­fah­rens­män­gel wur­de das Urteil 2009 aller­dings wie­der auf­ge­ho­ben. In der Fol­ge kam es dann zur Grün­dung der Par­tei „Volks­par­tei-Unse­re Slo­wa­kei“. In die­ser Zeit erfolg­te auch eine Inten­si­vie­rung der Aus­lands­kon­tak­te: zu deut­schen, tsche­chi­schen, unga­ri­schen und auch öster­rei­chi­schen Neo­na­zis. Gott­fried Küs­sel war jeden­falls 2010 Red­ner bei einer Kund­ge­bung gemein­sam mit Kotleba.


News vom 18.3.2010: Küs­sel als Red­ner bei Kot­le­bas Kundgebung

Kot­le­ba, der sich und sei­ne Par­tei in der Tra­di­ti­on des slo­wa­ki­schen Nazi-Able­gers Jozef Tiso bzw. der Hlin­ka-Gar­de sieht, war zwar schon etli­che Male ange­zeigt, fest­ge­nom­men und auch ange­klagt, bis­her aber nie ver­ur­teilt wor­den – trotz Ver­wen­dung des in der Slo­wa­kei ver­bo­te­nen Gru­ßes „Na straz!“ („Auf Wache!“), der dem Hit­ler­gruß nach­emp­fun­den ist und trotz etli­cher Über­fäl­le sei­ner Anhän­ger auf Roma-Gemein­schaf­ten. Sei­ne Par­tei bedient nicht nur einen rabia­ten Anti­zi­ga­nis­mus, son­dern auch offe­nen Antisemitismus.

In Bans­ka Bystri­ca betrieb der ehe­ma­li­ge Leh­rer einen Laden mit Nazi-Klei­dung, der ein­mal „KKK Angli­cka Moda (für Ku-Klux-Klan –Eng­li­sche Mode) bzw. „Right­wear“ hieß. Die Ost­slo­wa­kei, in der Kot­le­ba tätig ist, ist eine ver­nach­läss­sig­te Regi­on mit sehr hoher Arbeits­lo­sig­keit und Armut.

Kot­le­bas Neo­na­zis ist es jetzt gelun­gen, mit offe­ner Het­ze gegen Roma, die nach dem Zusam­men­bruch des Kom­mu­nis­mus (der sie zwangs­wei­se pro­le­ta­ri­sier­te) aus­ge­grenzt und mit „Sozi­al­hil­fe“ in die abso­lu­te Armut abge­drängt wur­den, bei den Regio­nal­wah­len zu punkten.

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Schlagwörter: Antisemitismus | Antiziganismus | Demonstration/Kundgebung | Hetze | Neonazismus/Neofaschismus | Weite Welt

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