OTS: Straches Einschüchterungsversuche gegenüber JournalistInnen sind Grenzüberschreitung

Stra­che ver­sucht mit Täter-Opfer-Umkehr objek­tive Berichter­stat­tung zu verhindern.

Wien (OTS) — „Starke, unab­hängige Medi­en sind ein­er der wichtig­sten Pfeil­er unser­er Demokratie. FPÖ-Chef Heinz Chris­t­ian Stra­che hat in der gestri­gen ORF-Press­es­tunde ver­sucht, die Jour­nal­istIn­nen Patrizia Pawlic­ki und Claus Pan­di einzuschüchtern. Das zeugt vom völ­lig man­gel­nden Demokratiev­er­ständ­nis ein­er Partei, die sich offen­bar der Kon­trolle durch unab­hängige Jour­nal­istIn­nen entziehen will, indem sie diese per­sön­lich angreift. Indem Stra­che zudem noch ver­suchte, sich selb­st als Opfer darzustellen, ver­suchte er die übliche Täter-Opfer-Umkehr”, sagt Albert Stein­hauser, Jus­tizsprech­er der Grü­nen.

Stein­hauser sieht darin eine Gren­züber­schre­itung, die jede sach­liche poli­tis­che Diskus­sion unmöglich macht. „Wir leben in einem Rechtsstaat. Wenn seit­ens der Medi­en Gren­zen über­schrit­ten wer­den und in den höch­st­per­sön­lichen Lebens­bere­ich einge­grif­f­en wird, so gibt es die Möglichkeit der zivil­rechtlichen Klage. Die Vor­gangsweise der FPÖ, Jour­nal­istIn­nen nachzustellen oder vor ihrem Wohn­haus aufzu­lauern, erin­nert mich eher an autoritäre Regime, wo Medi­en­frei­heit unter­drückt und gegen kri­tis­che Jour­nal­is­ten gehet­zt wird”, sagt Steinhauser.

Ein Blick auf Stra­ches Face­book-Seite und in ein­schlägige Foren zeigt jeden­falls, dass Stra­ches Opfer-Insze­nierung bei sein­er Ziel­gruppe ankommt. „Aber eine Partei, die seit Jahren gegen freie Jour­nal­istIn­nen het­zt, ist kein Opfer”, sagt Steinhauser.

Stein­hauser kri­tisiert außer­dem, dass sich Stra­che nicht von den homo­phoben Äußerun­gen des Frei­heitlichen Europa-Par­la­men­tari­ers Andreas Mölz­er dis­tanziert hat: „Wenn Stra­che zu Mölz­ers ‚Ver­schwuchtelung Brüs­sels’ und der ‚Inva­sion der War­men’ nichts ent­ge­genset­zt, dann bil­ligt er seine schwu­len­feindlichen Aus­sagen und betreibt Homo­sex­uellen-Diskri­m­inierung”, sagt Steinhauser.