OTS: Straches Einschüchterungsversuche gegenüber JournalistInnen sind Grenzüberschreitung

Wien (OTS) – „Starke, unabhängige Medien sind einer der wichtigsten Pfeiler unserer Demokratie. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hat in der gestrigen ORF-Pressestunde versucht, die JournalistInnen Patrizia Pawlicki und Claus Pandi einzuschüchtern. Das zeugt vom völlig mangelnden Demokratieverständnis einer Partei, die sich offenbar der Kontrolle durch unabhängige JournalistInnen entziehen will, indem sie diese persönlich angreift. Indem Strache zudem noch versuchte, sich selbst als Opfer darzustellen, versuchte er die übliche Täter-Opfer-Umkehr“, sagt Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen.

Steinhauser sieht darin eine Grenzüberschreitung, die jede sachliche politische Diskussion unmöglich macht. „Wir leben in einem Rechtsstaat. Wenn seitens der Medien Grenzen überschritten werden und in den höchstpersönlichen Lebensbereich eingegriffen wird, so gibt es die Möglichkeit der zivilrechtlichen Klage. Die Vorgangsweise der FPÖ, JournalistInnen nachzustellen oder vor ihrem Wohnhaus aufzulauern, erinnert mich eher an autoritäre Regime, wo Medienfreiheit unterdrückt und gegen kritische Journalisten gehetzt wird“, sagt Steinhauser.

Ein Blick auf Straches Facebook-Seite und in einschlägige Foren zeigt jedenfalls, dass Straches Opfer-Inszenierung bei seiner Zielgruppe ankommt. „Aber eine Partei, die seit Jahren gegen freie JournalistInnen hetzt, ist kein Opfer“, sagt Steinhauser.

Steinhauser kritisiert außerdem, dass sich Strache nicht von den homophoben Äußerungen des Freiheitlichen Europa-Parlamentariers Andreas Mölzer distanziert hat: „Wenn Strache zu Mölzers ‚Verschwuchtelung Brüssels‘ und der ‚Invasion der Warmen‘ nichts entgegensetzt, dann billigt er seine schwulenfeindlichen Aussagen und betreibt Homosexuellen-Diskriminierung“, sagt Steinhauser.