Neues zum Innsbrucker Burschi-Treffen

Die Auseinandersetzung um das Verbandstreffen der rechtsextremen Deutschen Burschenschaft (DB) in Innsbruck geht weiter. Die stellvertretende Landeshauptfrau Ingrid Felipe (Grüne) will nun – so wie die Innsbrucker Bürgermeisterin – die Landesregierung dazu bringen, eine Vertragsauflösung durch die Messe Innsbruck, die der DB die Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, zu erreichen.

Auch nach der Prüfung durch das Veranstaltungsreferat der Stadt Innsbruck, wonach es sich bei dem Treffen der DB um eine „Nichtveranstaltung“ handle, die deshalb auch nicht nach den Bestimmungen des Veranstaltungsrechts untersagt werden könne, wollen die Gegner des rechtsextremen Treffens der DB nicht aufgeben.

Ein breites Bündnis mobilisiert für eine Demonstration gegen die ewiggestrigen Schmissgesichter und ein Teil der TaxifahrerInnen Innsbrucks will den Schlagenden die Mitfahrt im Taxi unter dem Motto: “Faschisten und Rassisten haben auf meinem Rücksitz nichts verloren“ verweigern.

Die Innsbrucker Bürgermeisterin Oppitz-Plörer forderte die Messe-Verantwortlichen bzw. Gesellschafter auf, den Vertrag mit der DB für die Messehalle aufzukündigen und dafür auch eine Pönale in Kauf zu nehmen. Unterstützung erhält sie dabei von der Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe: “Für solche Gruppen darf kein öffentlicher Raum mehr zur Verfügung gestellt werden“ (Kurier, 25.11.2013).

Deutliche Unterstützung kommt auch von der „Tiroler Tageszeitung“, die ihren heutigen Leitartikel mit „Die Politik soll ruhig mutig sein“ titelt und klar Position bezieht:

„Will man die deutschnationalen Burschenschaften in einem öffentlichen Raum wie der Innsbrucker Messehalle haben oder nicht? Die Antwort ist einfach: nein! Denn sie haben es bisher verabsäumt, klare Trennlinien zur Vergangenheit und zu extrem rechten Positionen zu ziehen. Vielmehr sind das Liebäugeln mit Verharmlosungen des Dritten Reichs und die bewusste Provokation damit Teil ihres ewiggestrigen Burschenschafterrituals“.

Dem konservativen Präsidenten der Tiroler Wirtschaftskammer Jürgen Bodenseer (ÖVP), der sich gegen eine Vertragsauflösung ausgesprochen hatte, wird vom Innsbrucker Tourismus-Verband widersprochen, der eine Vertragsauflösung unterstützt.

Eine Entscheidung soll in der Sitzung der Tiroler Landesregierung am Dienstag fallen. Die zuständige Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) zeigt sich in einer ersten Reaktion skeptisch, will sich aber einem Kompromiss nicht verschließen. Für sie gilt es abzuwägen, ob der Gewinn aus den Mieteinnahmen den Aufwand für den Polizei-Einsatz bei der Großdemo rechtfertige…..

Ein Beitrag von „Zeitonline“, der sich ebenfalls mit dem Burschenschafter-Treffen in Innsbruck beschäftigt, hat den Zorn der Burschis von der Teutonia Wien erregt: die „Zeit“ wird als „Schmierblatt“ bezeichnet. Darum hier weiterlesen auf „Zeitonline“.