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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

Neues zum Innsbrucker Burschenschafter-Treffen

Die Aus­ein­an­der­set­zung um das Ver­bands­tref­fen der rechts­extre­men Deut­schen Bur­schen­schaft (DB) in Inns­bruck geht wei­ter. Die stell­ver­tre­ten­de Lan­des­haupt­frau Ingrid Feli­pe (Grü­ne) will nun wie auch die Inns­bru­cker Bür­ger­meis­te­rin die Lan­des­re­gie­rung dazu brin­gen, eine Ver­trags­auf­lö­sung durch die Mes­se Inns­bruck, die der DB die Räum­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung stellt, zu erreichen.

25. Nov. 2013

Auch nach der Prü­fung durch das Ver­an­stal­tungs­re­fe­rat der Stadt Inns­bruck, wonach es sich bei dem Tref­fen der DB um eine „Nicht­ver­an­stal­tung“ hand­le, die des­halb auch nicht nach den Bestim­mun­gen des Ver­an­stal­tungs­rechts unter­sagt wer­den kön­ne, wol­len die Geg­ner des rechts­extre­men Tref­fens der DB nicht aufgeben.

Ein brei­tes Bünd­nis mobi­li­siert für eine Demons­tra­ti­on gegen die ewig­gest­ri­gen Schmiss­ge­sich­ter, und ein Teil der Taxi­fah­re­rIn­nen Inns­brucks will den Schla­gen­den die Mit­fahrt im Taxi unter dem Mot­to „Faschis­ten und Ras­sis­ten haben auf mei­nem Rück­sitz nichts ver­lo­ren” verweigern.

Die Inns­bru­cker Bür­ger­meis­te­rin Oppitz-Plö­rer for­der­te die Mes­se-Ver­ant­wort­li­chen bzw. Gesell­schaf­ter auf, den Ver­trag mit der DB für die Mes­se­hal­le auf­zu­kün­di­gen und dafür auch eine Pöna­le in Kauf zu neh­men. Unter­stüt­zung erhält sie dabei von der Lan­des­haupt­mann-Stell­ver­tre­te­rin Ingrid Feli­pe: „Für sol­che Grup­pen darf kein öffent­li­cher Raum mehr zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.“ (Kurier, 25.11.13)

Deut­li­che Unter­stüt­zung kommt auch von der „Tiro­ler Tages­zei­tung“, die ihren heu­ti­gen Leit­ar­ti­kel mit „Die Poli­tik soll ruhig mutig sein“ titelt und klar Posi­ti­on bezieht:

Will man die deutsch­na­tio­na­len Bur­schen­schaf­ten in einem öffent­li­chen Raum wie der Inns­bru­cker Mes­se­hal­le haben oder nicht? Die Ant­wort ist ein­fach: nein! Denn sie haben es bis­her ver­ab­säumt, kla­re Trenn­li­ni­en zur Ver­gan­gen­heit und zu extrem rech­ten Posi­tio­nen zu zie­hen. Viel­mehr sind das Lieb­äu­geln mit Ver­harm­lo­sun­gen des Drit­ten Reichs und die bewuss­te Pro­vo­ka­ti­on damit Teil ihres ewig­gest­ri­gen Burschenschafterrituals.

Dem kon­ser­va­ti­ven Prä­si­den­ten der Tiro­ler Wirt­schafts­kam­mer Jür­gen Boden­seer (ÖVP), der sich gegen eine Ver­trags­auf­lö­sung aus­ge­spro­chen hat­te, wird vom Inns­bru­cker Tou­ris­mus-Ver­band wider­spro­chen, der eine Ver­trags­auf­lö­sung unterstützt.

Eine Ent­schei­dung soll in der Sit­zung der Tiro­ler Lan­des­re­gie­rung am Diens­tag fal­len. Die zustän­di­ge Wirt­schafts­lan­des­rä­tin Patri­zia Zol­ler-Frischauf (ÖVP) zeigt sich in einer ers­ten Reak­ti­on skep­tisch, will sich aber einem Kom­pro­miss nicht ver­schlie­ßen. Für sie gilt es abzu­wä­gen, ob der Gewinn aus den Miet­ein­nah­men den Auf­wand für den Poli­zei-Ein­satz bei der Groß­de­mo rechtfertige.

Ein Arti­kel in der „Zeit“ (22.11.13), der sich eben­falls mit dem Bur­schen­schaf­ter-Tref­fen in Inns­bruck beschäf­tigt, hat den Zorn der Wie­ner Teu­to­nen erregt: Die „Zeit“ wird als „Schmier­blatt“ bezeich­net. Das kann als Ade­lung gele­sen werden.

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