Der Neonazi Peter Binder hatte in Wiener Neustadt zum wiederholten Mal einen Auftritt vor Gericht und wurde auch nicht zum ersten Mal schuldig gesprochen. Ein bereits in die Jahre gekommener Tiroler Neonazi musste mit 81 vor Gericht aufmarschieren, um zu erklären, warum er NS-Devotionalien in seiner Werkstatt aufgestellt hatte. Da seine Wortmeldungen recht dünn ausfielen, fasste er eine – allerdings milde – Strafe aus. Dafür haben einige ihre Prozesse noch vor sich: in der kommenden Woche ein Tiroler, der eine braune Website betrieben haben soll und möglicherweise auch ein paar Hetzer aus dem identitären Umfeld.
Der Tiroler Nationalratsabgeordnete der FPÖ, Gerald Hauser, hat eine Serienanfrage an alle Ministerien gestellt. Das Thema: Ministerielle Beteiligungen beim „World Economic Forum“ (WEF), das mit dessen Gründer Klaus Schwab das Oberfeindbild der Schwurbelcommunity darstellt. Im Begründungstext für die Anfragen zitiert Hauser aus einer einzigen Quelle, einem Portal, auf dem der Antisemitismus blüht und auch schon mal der Holocaust geleugnet wird.
In drei der vier Wiederbetätigungsprozesse, über die in der letzten Woche medial berichtet wurde, ging’s um braune Chatnachrichten, aber nicht nur. Ein Burgenländer hatte zudem vom Bundesheer widerrechtlich ein Sturmgewehr abgezweigt. Ein ehemaliges Mitglied von B&H‑Vorarlberg gab sich vor Gericht zwar geläutert, seine Ex-Ehefrau wusste jedoch anderes zu berichten.
Er war einer der übelsten Hetzer des letzten Jahrzehnts im deutschsprachigen Raum: Karl-Michael Merkle. Unter dem Namen „Michael Mannheimer“ betrieb er einen unter Rechtsextremen viel beachteten und geteilten Blog und war einer der Gründer der Seite „Nürnberg 2.0“, auf der schwarze Listen von Demokrat*Innen veröffentlicht wurden. Gerichtlich bestätigt durfte man ihn einen Neonazi nennen. Merkle, der sich seit Jahren durch Flucht der Strafverfolgung entzogen hatte, starb am 13. März in Kambodscha. Aber woran?
Und wieder die FPÖ Graz: Fast 1,9 Millionen aus Parteigeldern seien es inzwischen, die in dunkle Kanäle verschwunden sind. Und die Partei will davon jahrelang nichts bemerkt haben – das alleine ist schon bemerkenswert. Daher versucht man sich in Abgrenzung und verkauft neue Köpfe als Neustart. Mit zwei der drei Neuen an der Spitze ist die FPÖ alt geblieben: Sie kommen aus dem Lager der Korporierten.
