Vier Gerichtsprozesse: Ein Ex-BZÖ-Politiker wurde wegen Betrugs zu einer unbedingten Haftstrafe, zwei junge Männer wurden nach dem Verbotsgesetz zu bedingten Haftstrafen verurteilt. Und ein Terror-Fan wurde freigesprochen – die Begleitumstände lassen Fragen offen.
Ein SHAEF- und QAnon-Propagandist meinte, auf Facebook das Holocaust-leugnende Lachout-Dokument verteilen zu müssen. Nach nur einer Stunde Verhandlungsdauer setzte es dafür am Landesgericht Steyr eine bedingte Haftstrafe. Ein Prozessbericht von Horst Schlager*.
Wer sich mit der rechtsesoterischen Szene nicht beschäftigt, wird Martin Laker kaum kennen. Innerhalb des einschlägigen Milieus genießt er allerdings einen gewissen Bekanntheitsgrad. Laker tourt immer wieder durch Österreich. Gestern trat er mit einem „Bewusstseins Vortrag“ im oberösterreichischen Sierning auf.
Es macht fassungslos, wenn das Urteil gegen einen, der besonders häufig und widerlich Antisemitismus verbreitet, in Zeiten rasant steigender antisemitischer Hetze auf Freispruch lautet. Was ist da abgelaufen am Landesgericht Wien, wo am 27. November nach einer Blitzverhandlung von einer Stunde die Geschworenen in die Beratung geschickt wurden und nach einer Blitzberatung von einer Stunde mit einem glatten Freispruch zurückkamen?
Im ersten Teil unseres Rückblicks dreht sich alles um Gerichtsprozesse. Es geht u.a. um NS-Devotionalien, NS-Tattoos, Holocaustleugnung per Videolink, Hitler-Performances und einen Staatsverweigerer.
