TikTok-Kommentar vor Gericht

Zu dem Pro­zess gegen K., der heu­er am 29. Jän­ner mit nur drei Wor­ten gegen das Ver­bots­ge­setz ver­sto­ßen hat, sind ver­schie­de­ne Zugän­ge und Ansich­ten mög­lich. Klar ist: Wer sich kei­ne enga­gier­te anwalt­li­che Ver­tei­di­gung leis­ten kann, hat meist schlech­te Kar­ten. Schließ­lich: Die Jus­tiz wirkt nicht immer sat­tel­fest, wenn zwi­schen pro­pa­läs­ti­nen­si­scher Pro­pa­gan­da und anti­se­mi­ti­scher, exter­mi­na­to­ri­scher Het­ze zu tren­nen ist.

Um kein Miss­ver­ständ­nis auf­kom­men zu las­sen: Der Schuld­spruch, den die Geschwo­re­nen am 14. Okto­ber am Lan­des­ge­richt Wien gegen den Lehr­ling K. (19) nach § 3h Ver­bots­ge­setz gefällt haben, ist wahr­schein­lich berechtigt.

K. hat am 29. Jän­ner unter einem Video der ZIB-Redak­ti­on des ORF auf Tik­Tok, das die Nazi-Ver­bre­chen in den Ver­nich­tungs­la­gern von Ausch­witz beschreibt, kom­men­tiert: „Braucht man wie­der“ Wer Tik­Tok kennt, hat eine Vor­stel­lung davon, was sich unter einem Video wie die­sem abspie­len kann: hun­der­te Kom­men­ta­re, vie­le davon abweh­rend, rela­ti­vie­rend oder gutheißend.

In der Ver­hand­lung wird der Kom­men­tar eines Users erwähnt, der sich „Brei­vik“ (wie der nor­we­gi­sche Rechts­ter­ro­rist) nennt. K. kann dafür nicht ver­ant­wort­lich gemacht wer­den. Daher stellt sich die Fra­ge, war­um die­ser Ein­trag in der Ver­hand­lung erwähnt wur­de. K. kann auch nicht für ande­re grau­en­haf­te Kom­men­ta­re ver­ant­wort­lich gemacht wer­den, nur für sei­ne drei Wör­ter „Braucht man wie­der“.

Wor­auf bezieht sich „wie­der“? K. will sich damit ver­ant­wor­ten, dass man sol­che „Doku­men­ta­tio­nen“ wie­der brau­chen wür­de. Das ist kei­ne plau­si­ble Ver­tei­di­gungs­tak­tik, erst recht nicht, wenn einem das eige­ne Tik­Tok-Pro­fil­fo­to mit einem Paläs­ti­na-T-Shirt vor­ge­hal­ten wird. Aller­dings: Bedeu­tet das, dass ein Pali-T-Shirt schon per se ver­däch­tig der Wie­der­be­tä­ti­gung macht?

Da hät­te man sich eine Ver­tei­di­gung gewünscht, die die­se Pro­blem­zo­nen sau­ber trennt. War aber nicht. Unse­re Pro­zess­be­ob­ach­tung schil­dert das Ver­hält­nis zwi­schen dem Ange­klag­ten und sei­ner Ver­tei­di­ge­rin als etwas ange­spannt. War es eine Pflicht­ver­tei­di­gung? Wir wis­sen es nicht, aber ver­mu­ten es. Jeden­falls war es kei­ne enga­gier­te Verteidigung.

Ermit­telt wur­de in die­sem Fall offen­sicht­lich fast gar nichts. Nur, dass der Kom­men­tar tat­säch­lich von K. stammt – was der auch nicht bestrei­tet. Auf Befra­gung einer Geschwo­re­nen erklärt K., er kön­ne sich nicht erin­nern, ob in der Schu­le (er besuch­te auch fünf Klas­sen eines Gym­na­si­ums) über das Ver­bots­ge­setz und des­sen Grün­de infor­miert wor­den sei.

K. hat einen ara­bisch klin­gen­den Vor­na­men. Er ist öster­rei­chi­scher Staats­bür­ger. Einen Kom­men­tar wie den sei­nen darf man nicht ohne Kon­se­quen­zen schrei­ben. Für § 3h Ver­bots­ge­setz ist – anders als für § 3g – kein beson­de­rer „Wie­der­be­tä­ti­gungs-Vor­satz“ nötig; aus­rei­chend ist, dass jemand eine Aus­sa­ge tätigt, die NS-Ver­bre­chen gut­heißt oder verharmlost.

Die Geschwo­re­nen haben ver­neint, dass K. das Ver­bre­chen der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung nach § 3g Ver­bots­ge­setz began­gen hat, haben sich aber bei der Fra­ge, ob es sich um ein NS-Ver­bre­chen nach 3h Ver­botsG gehan­delt habe, mit 7:1 für die Schuld des Ange­klag­ten entschieden.

Die Stra­fe ist bereits rechts­kräf­tig: sechs Mona­te bedingt auf drei Jah­re, Bewäh­rungs­hil­fe und ein geführ­ter Rund­gang durch die KZ-Gedenk­stät­te Mauthausen.

Dan­ke an prozess.report für die Prozessbeobachtung!