Innsbruck: Diversion, aber Job weg
Ein 24-jähriger Russe, der seit 14 Jahren in Tirol lebt, wurde am 5.2. in Innsbruck vor Gericht gestellt, nachdem er auf Instagram einen Hass-Kommentar gegen eine Transperson gepostet hatte: „Du gehörst abgeschlachtet“, richtete er einem anderen Insta-Nutzer aus. Er sei frustriert und übermüdet gewesen, nachdem er zuvor einen Streit mit seiner Ex-Freundin hatte, ließ der Mann das Gericht wissen.
„Es war eine riesige Dummheit“, gestand der Angeklagte, der in der Folge auch seine Arbeitsstelle verloren hat. Dank seiner Reue kam der 24-Jährige aber mit einer Diversion davon. Er muss ein Jahr lang beim Programm „Dialog statt Hass“ von „Neustart“ teilnehmen. (krone.at, 6.2.25)
Wels/OÖ: Mit Springerstiefel in der Schule
Nur eine sehr kurze Meldung ist über einen Wiederbetätigungsprozess, der am 11. Februar in Wels über die Gerichtsbühne ging, zu finden.
„Das sind meine Judentreter“, hörte eine Lehrerin von einem 16-Jährigen, der im März des Vorjahres mit Springerstiefeln im Unterricht saß. Für diesen Sager musste sich der Bursch am Landesgericht Wels wegen Wiederbetätigung verantworten. Er kam mit Diversion davon, muss die Gedenkstätte Mauthausen besuchen. (Kronen Zeitung, 12.2.25, S. 30)
Rohrbach an der Gölsen-St. Pölten/NÖ: Über TikTok in den Neonazismus
Ein erst 17-Jähriger aus dem niederösterreichischen Gölsental musste am 13.2. vor dem Landesgericht St. Pölten zu dem Vorwurf der Holocaustleugnung und der Erstellung von Accounts mit nationalsozialistischen Inhalten verantworten. Der Jugendliche gab an, aus Interesse an Geschichte über TikTok in diese Kreise geraten zu sein, was der Richter jedoch nicht als Entschuldigung gelten ließ.
Der TikTok-Algorithmus führte den Jugendlichen immer tiefer in eine rechtsextreme Blase, nachdem er zunächst Videos von rechten Demonstrationen gelikt hatte. Er erstellte daraufhin Instagram- und TikTok-Profile mit nationalsozialistischen Anspielungen, die schließlich von den Plattformen gesperrt wurden. Trotz der Sperrung erstellte er erneut ein Konto mit ähnlichen Inhalten.
Irgendwann bekam er ein Video eines Mahnmals in Mauthausen angezeigt. Doch anstatt das Video einfach zu überspringen oder Respekt zu zeigen, kommentierte er: „Alles eine Lüge.“ Als die Urheberin des Videos nachfragte, was er damit meine, antwortete er: „Du lernst das, was sie möchten. Lies einfach mal ‚Mein Kampf‘, da wird dir vieles klar.“ (noen.at, 14.2.25)
Die Folge: eine Meldung an den Staatschutz, Ermittlungen und eine Anklage. Das Gericht verurteilte den Jugendlichen nach dem Jugendstrafrecht zu 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit, die er innerhalb von sechs Monaten leisten muss. Aufgrund seiner Reue und bisherigen Unbescholtenheit wurde eine mildere Strafe verhängt, und das Verfahren wird ohne Eintrag ins Vorstrafenregister eingestellt, sofern er die Auflagen erfüllt.
Südoststeiermark: Anklage für pensionierten Polizisten
Jener steirische Ex-Polizist, den „Stoppt die Rechten“ im April 2024 wegen seiner Flut an den Holocaust leugnenden Postings, aber auch wegen vieler weiterer einschlägigen Inhalte angezeigt hat, wurde nun nach dem Verbotsgesetz angeklagt, wie der „Kurier“ (10.2.25) berichtet.
Der Beamte, der seit 2023 im Ruhestand ist, muss sich vor einem Geschworenengericht verantworten. Die Anklage ist bereits rechtskräftig, einen Termin für die Hauptverhandlung gibt es noch nicht, gab Christian Kroschl, Sprecher der Staatsanwaltschaft, bekannt. (kurier.at)
Wien-Hietzing: Hitlergruß im Krankenhaus
Ein 41-jähriger österreichischer Staatsbürger steht im Verdacht, gegen das Verbotsgesetz verstoßen zu haben. Er soll in der Notaufnahme eines Krankenhauses in Hietzing den Hitlergruß gezeigt und sich nationalsozialistisch geäußert haben. Nach Angaben des Krankenhauspersonals hatte sich der Mann zuvor trotz mehrfacher Aufforderung geweigert, die Ambulanz zu verlassen. Im Wartebereich befanden sich zu diesem Zeitpunkt weitere Patienten. Die alarmierten Beamten des Stadtpolizeikommandos Meidling nahmen den 41-Jährigen vorläufig fest. (Kurier, 13.2.25, S. 16)
Pinsdorf/OÖ: Waffen und ein Naheverhältnis zur rechten Szene
In fast allen Medienmeldungen war über einen Waffenfund im oberösterreichischen Pinsdorf (Bez. Gmunden) zu lesen. Im Zuge zu Ermittlungen wegen illegaler Drogen stießen die Ermittler bei zwei Hausdurchsuchungen, am Wohnort und in der Firma des 40-jährigen vorbestraften Unternehmers, auf ein Waffenarsenal. Bei ihm wurden Gewehre samt Munition, Pistolen, der Lauf und eine Magazin-Zuführung einer Standard-Maschinenpistole MP40 sowie zwei scharfe Panzergranaten aus dem Zweiten Weltkrieg sichergestellt.
Nur die „Kronen Zeitung“ (7.2.25, S. 21) vermerkte einen Bezug zur „rechten Szene“: „Laut Auskunft der Strafbehörde soll der 40-Jährige auch Naheverhältnisse zur rechten Szene haben, aber in diesem Zusammenhang noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten sein.“ Recherchen von „Stoppt die Rechten” haben dieses „Naheverhältnis”, das realiter ein Mittendrinverhältnis ist, bestätigt. Der Mann wurde auf freiem Fuß angezeigt.
Bad Ischl/OÖ: Regelmäßige Vandalenakte bei Erinnerungsprojekt
In Bad Ischl werden seit Juni 2023 zwölf überdimensionale Stecknadeln als Teil eines Erinnerungsprojekts an die Schrecken der NS-Zeit immer wieder Ziel von Vandalismus, wobei zuletzt vier dieser Installationen zerstört wurden. Diese Stecknadeln, die in Hallstatt gefertigt werden und deren Erneuerung jeweils rund 500 Euro kostet, enthalten aufklappbare Köpfe mit Informationen über exemplarische Schicksale aus der NS-Zeit in der Region. Sie sollen Passant*innen dazu anregen, über die Dreißiger- und Vierzigerjahre nachzudenken. Die Bürgermeisterin Ines Schiller (SPÖ) bleibt jedoch standhaft, lehnt die Entfernung der Stecknadeln aus dem öffentlichen Raum ab und hat sie mittlerweile versichern lassen.
Seit der Eröffnung am 10. Juni 2023 vergehe kein Monat, in dem „nicht etwas kaputt ist”, sagt Bürgermeisterin Ines Schiller (SP). Oft seien es nur kleinere Beschädigungen, zuletzt wurden aber gleich vier der überdimensionalen Stecknadeln ausgerissen. „Nicht nur, dass es absolut unverständlich ist, es kostet auch viel Geld”, sagt Schiller. (nachrichten.at, 4.2.25)
Das Projekt wurde von verschiedenen Akteuren initiiert, darunter der Journalist Günther Kaindlstorfer, die Historikerin Nina Höllinger und die Künstlerin Teresa Distlberger. Die Stecknadeln erzählen Geschichten von Personen wie dem Bad Ischler Nationalsozialisten Wilhelm Haenel und der jüdischen Parfümeriebetreiberin Elsa Walters, die 1938 enteignet und 1942 ermordet wurde. Eine Radroute, begleitet von Historiker Kurt Lux, führt Interessierte zu allen zwölf Erinnerungspunkten.
Welches Motiv hinter den Vandalenakten steht, ist unklar. „Es ist jedenfalls eine mutwillige Zerstörung und passiert auf keinen Fall unabsichtlich oder zufällig”, sagt die Bürgermeisterin. Vor allem, weil die zerstörten Stecknadeln auch an Orten angebracht sind (wie beispielsweise beim Kaiser-Jagdstandbild), „die nicht dafür bekannt sind, dass dort Jugendliche feiern”, sagt Schiller. (nachrichten.at)
Graz: Identitärer Lehrer mit Hang zur Rassenlehre
Ein Biologielehrer am Grazer Seebacher-Gymnasium, der mit der rechtsextremen Gruppe der Identitären und deren Nachfolgeorganisation „Aktion451” in Verbindung steht, sorgte Anfang Februar für Gesprächsstoff. Diese Gruppe, die sich gegen eine angeblich „antiweiße Ideologie” an österreichischen Hochschulen wendet, wird vom österreichischen Verfassungsschutz als Tarnorganisation der Identitären eingestuft. Der seit Jahren bei den Identitären aktive Lehrer stolperte nun über seine Nebentätigkeiten für die rechtsextreme Gruppierung. Er fungierte für einen „Lesekreis“ der „Aktion451“ als Kontaktmann, wie Telegram-Screenshots belegen.
Erörtert sollte dort das Buch Making Sense of Race von Edward Dutton werden, in dem es um körperliche und geistige „Rassenunterschiede” bei Menschen geht, also nicht nur um wissenschaftlich dubiose Theorien, sondern auch um das Unterfutter zum Ethnozentrismus der Identitären. Duttons Buch behauptet Unterschiede in Sachen „Intelligenz, Persönlichkeit, Genie, Religiosität, Sexappeal” und bewirbt dabei die Rückkehr zu „Rassentheorien”. Theorien, die bekanntlich unter den Nationalsozialisten besonders propagiert wurden. (derstandard.at, 4.2.25)
Dutton ist eine zentrale Figur eines rassistischen Netzwerks des Deutschen Erik Ahrens, dessen NS-affine Äußerungen erst letzten Oktober durch eine Undercover-Recherche der britischen Gruppe „HOPE not hate“ aufgeflogen sind.
Trotz der Verbindungen des Lehrers zu rechtsextremen Kreisen – er war, wie Fotos belegen, auch gemeinsam mit Martin Sellner bei einer rassistischen Aktion auf Lesbos beteiligt – sieht die steirische Bildungsdirektion bisher keinen Grund, ihn von der Schule zu entfernen, da er die Inhalte nicht im Unterricht verbreitet habe. „Bisher wurden keine allgemeinen Informationsgespräche zu den Gruppierungen ‚Identitäre Bewegung‘ oder ‚Aktion 451‘ geführt. Sollte sich jedoch ein entsprechender Bedarf ergeben, werden wir entsprechende Maßnahmen in Erwägung ziehen.“ (derstandard.at)
Es benötigt nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, wie in der mittlerweile blau-schwarz regierten Steiermark „in Erwägung ziehen“ angesichts der multiplen Verstrickungen zwischen FPÖ und Identitären aussehen könnte.
Österreich: Deutsche Rechercheplattform veröffentlicht Video zu Defend Austria/Division Wien
Junge Neonazis tauchen seit 2024 bei diversen rechtsextremen Events, erstmals beim Identitären-Aufmarsch im Juli 24„ auf. Sie präsentieren sich in Hooligan- und Skinhead-Ästhetik und sind vor allem eines: gewaltbereit mit Sympathien zum Rechtsterrorismus. „recherche nord” hat über die Gruppierung, die auch Schnittpunkte zu FPÖ aufweist, ein sehenswertes Video veröffentlicht.
Wien: Sellner unbehelligt beim Polizeiball
Ende Jänner sorgte der Besuch des Identitärenführers Martin Sellner auf dem Wiener Polizeiball für Aufsehen, allerdings erst im Nachgang. Sellner postete mit umgewickelten Burschenschafterband und Weinglas in der Hand ein Video, in dem er die deutsche AfD glorifizierte und unterlegte es mit der Instrumentalversion von Gigi D’Agostinos Rechtsextremen-Hit „L‘Amour toujours“. Trotz der Anwesenheit zahlreicher hochrangiger Beamter, darunter Innenminister Gerhard Karner und der Generaldirektor der Polizei, Franz Ruf, blieb Sellners Anwesenheit und Treiben unbehelligt.
Die Landespolizeidirektion Wien erklärte, dass die Eintrittskarten nicht personalisiert waren und es im Vorfeld keine Informationen über Sellners Teilnahme gab. Auch wenn er erkannt wurde, sei es nicht möglich gewesen, ihn ohne weiteres des Balls zu verweisen.
Den SN liegen nun Hinweise vor, dass es ein Polizeiprotokoll geben soll, in dem eindeutig schriftlich festgehalten wird, dass Sellner exakt um 21.10 Uhr im Bereich des Eingangs zum Festsaal an der Seite des Nordbuffets im Wiener Rathaus von einem Beamten erkannt wurde. Also bereits zum Auftakt der Veranstaltung. Demnach soll der Beamte auch beobachtet haben, wie Sellner Fotos und Videos angefertigt hat.
Warum schritt dann niemand ein? Warum wurde es akzeptiert, dass ein Mann, der im In- und Ausland aufgrund seiner radikalen Aussagen polizeilich gesucht wurde, unbehelligt vom Ball der Polizei seine Propaganda verbreiten konnte? (sn.at, 9.2.25)
Die Landespolizeidirektion betonte, dass das Erstellen von Fotos und Videos auf dem Ball nicht verboten sei, und es liege kein Bericht über den Vorfall vor. Quintessenz: Am angeblich „sichersten Ball der Bundeshauptstadt“ kann also ein im Verfassungsschutzbericht oftmals erwähnter Rechtsextremer ohne jegliche Störung auftreten und provozieren.
Presseaussendung: Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk fordern: Braunaus „braune Flecken“ endlich entfernen!
Kaum zu glauben, aber wahr: 80 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus ist ausgerechnet in Adolf Hitlers Geburtsstadt noch immer ein Hitler-Günstling, fanatischer Nationalsozialist und Judenhasser Ehrenbürger. Auch eine Braunauer Straße trägt nach wie vor den Namen des „völkischen Tondichters“ Josef Reiter (1862 — 1939). Eine weitere Straße würdigt bis heute den „Humoristen“, SA-Obersturmführer und Linzer NS-Ratsherrn Franz Resl(1883 — 1954). Und eine Stiege ist nach dem Arzt, Gauheimatpfleger und Braunauer NS-Ratsherrn Eduard Kriechbaum (1887 — 1958) benannt.
Braunaus „braune Flecken“ werden schon lange diskutiert. Für deren Entfernung setzt sich der Schriftsteller Ludwig Laher („Herzfleischentartung“, „Bitter“), auch Obmann einer Gedenkinitiative im Bezirk Braunau, beharrlich ein. „Wer Judenhass und Herrenmenschenwahn verbreitet hat, ist als Ehrenbürger oder Namensgeber völlig untragbar“, stellt Laher fest.
Dieser Überzeugung sind auch das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk).
„Wir begrüßen, dass die Stadt Braunau die besagten Lebensläufe wissenschaftlich untersuchen hat lassen“, sagt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. „Der Bericht des Historikers Florian Schwanninger ist von hoher Qualität und bekräftigt unsere Forderung, die ‚braunen Flecken‘ endlich zu entfernen.“
„In einem Schreiben haben wir an Bürgermeister Johannes Waidbacherappelliert, rasch die Ehrenbürgerschaft Reiters aufzuheben sowie die beiden Straßen und die Stiege auf NS-Opfer oder Persönlichkeiten aus dem Widerstand umzubenennen“, ergänzt Robert Eiter, Sprecher des Antifa-Netzwerks.
Laher, Mernyi und Eiter schlagen dabei die Umbenennung auf Frauen vor, weil diese als Namensgeberinnen für öffentliche Flächen deutlich unterrepräsentiert sind.
„Aus der Braunauer Stadtpolitik hören wir, dass die Chancen für eine sinnvolle Lösung gut stehen“, ist Mernyi optimistisch.
„‘Braune Flecken‘ sind kein Schicksal“, betont Eiter. „Tatsächlich verpflichtet Artikel 9 des Staatsvertrages zu ihrer Entfernung.“
In seinem Bericht hat Florian Schwanninger auch die Biografie des Arztes und NS-Fliegerkorpsfunktionärs Wilhelm Scheuba (1896 — 1962) beleuchtet, nach dem in Braunau eine Gasse benannt ist. Wegen Scheubas verhältnismäßig geringer Belastung könnten entsprechende Informationstafeln ausreichen. (ots.at, 13.2.25)
Budapest: Nazi-Aufmarsch erneut mit österreichischer Beteiligung
Wie jedes Jahr im Februar versammelten sich auch heuer, am 9.2., in Budapest mehrere Tausend Neonazis, um den sogenannten „Tag der Ehre“ zu begehen. Es ist mittlerweile der größte Aufmarsch von Neonazis in Europa, wo vorwiegend Männer teilweise in Wehrmachts- und SS-Uniformen sowie mit NS-Symbolen an der 60 Kilometer langen „Ausbruch“-Wanderung teilnehmen. Die Behörden gehen gegen die offene Zurschaustellung von Nazi-Propaganda kaum bis gar nicht vor. Antifaschistische Gegenproteste werden von der ungarischen Polizei hingegen streng überwacht und abgeschottet.
Aus Österreich nahmen auch in diesem Jahr u.a. wieder verurteilte Neonazis aus der früheren Alpen-Donau-Garde sowie von der ausgelösten „Europäischen Aktion“ teil. Betont wurde auch die Teilnahme an einer „Konferenz” und „Gedenkfeier“ in „gehobener Atmosphäre“, bei der offenbar auch NS-Devotionalien zur Schau und vermutlich auch zum Verkauf standen.
Bereits am Freitag vor dem „Ausbruch“ sammelte sich einschlägiges Publikum an einem von „Blood & Honour“ Ungarn organisierten zweitägigen Musikfestival, bei dem braune Bands mit klingenden Namen wie „Spreeegschwader“ und „Kopfschuss“ auftraten.
Einer fehlte dieses Jahr wohl unfreiwillig: Jörg S., der seit 5. November wegen des Verdachts des Rechtsterrorismus („Sächsische Separatisten“) in Haft sitzt. Ein ebenfalls im Akt erwähnter junger Freund aus einer anderen Neonazi-Familie war allerdings wie im letzten Jahr auch heuer wieder dabei.
Auch beim rechtsextremen Aufmarsch in Dresden am 16. Februar wurden vereinzelt Österreicher gesichtet.
➡️ Fotos vom Aufmarsch in Budapest gibt’s bei pixelarchiv und vom Recherche Netzwerk Berlin
USA: Holocaustleugnung als Ad auf „X“
Dass X (vormals Twitter) inzwischen zur wohl wichtigsten Verlautbarungsplattform von Rechten und Rechtsextremen geworden ist, ist nicht neu. Dass auf „X“ mittlerweile sogar bezahlte Werbung für Holocaustleugnung geschaltet werden kann, ist symptomatisch für die tägliche Radikalisierung des Kurznachrichtendienstes und seines Eigentümers.
Eine von „X“ geschaltete Anzeige zeigt ein propagandistisches Hitler-Foto mit Kindern und dem lächelnden „Führer“ in Naziuniform, verweist im Text auf jene, die mit dem Film „Schindlers Liste“ aufgewachsen sind und endet mit dem Satz: „It’s time to start re-evaluating your perspective of history.“ (meindasnews.com, 12.2.25)
„Stoppt die Rechten“ hat seine Posts auf „X“ bereits Mitte November 2024 reduziert und den Schwerpunkt der Social Media-Aktivitäten auf Bluesky verlagert und Anfang Dezember den Betrieb auf „X“ völlig eingestellt.
