Vier Geschworene stimmten vor wenigen Tagen für die Schuld, vier für die Schuldlosigkeit des Angeklagten Kurt Scheuch. Das bedeutet einen Freispruch – im Zweifel für den Angeklagten. Die „Kleine Zeitung“ (12.5.23) sieht das Problem in der Geschworenengerichtsbarkeit. Mag sein. Im Fall der Entscheidung zu Kurt Scheuch liegt das eigentliche Problem aber beim Gutachter. Nicht beim […]
Neben den im ersten Teil des Wochenrückblicks erwähnten Wiederbetätigungsprozessen, dem Nazi-Schrein eines Bundesheersoldaten und weiteren Vorkommnissen widmen wir uns diesmal einer Veranstaltung der „Grauen Wölfe” in Linz, haben Neuigkeiten über den mutmaßlichen Korruptionsskandel innerhalb der Grazer FPÖ und machen einen Schwenk nach Deutschland, wo die Jugendorganisation der AFD vom dortigen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde.
Sechs Jahre hat es gedauert, bis nach der Ankündigung durch den damaligen Justizminister Brandstetter im Jänner 2017, nach fragwürdigen Urteilen das Verbotsgesetz novellieren zu wollen, nun ein Entwurf vorgelegt wurde, der bald in Begutachtung gehen soll. Dafür gibt’s Lob, aber auch Kritik. Hier die Stellungnahme von Robert Eiter, Jurist und aktiv im Oberösterreichischen Netzwerk gegen […]
Das Suworow Institut in Wien gibt vor, den Österreichisch-Russischen Dialog fördern zu wollen. Warum ist es dann aber benannt nach einem zaristischen General des 18. Jahrhunderts, der zeit seines Lebens hauptsächlich Angriffskriege führte und Aufstände bekämpfte? Und warum geben sich beim Suworow Institut fast nur Rechtsextreme die Klinke in die Hand?
Europas Rechte betont zunehmend ihren gemeinsamen Kampf, vernetzt sich und sucht ideologische Schnittmengen. Verbindend wirken dabei gemeinsame Feindbilder, der Kampf für die „Festung Europa” und die euro-supranationale Idee eines modernen Faschismus. Eine Reise durch Europa von der Rechercheplattform zur Identitären Bewegung.
Am 30. Oktober wurde in Wien „gegen die Anschläge in der Türkei und gegen die PKK” demonstriert, dazu aufgerufen hatten verschiedene türkisch-österreichische Organisationen.
In Feldkirch (Vbg) wird demnächst ein Prozess gegen zwei Mitglieder der Grauen Wölfe wegen des Verbrechens des schweren Raubs stattfinden. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft wirft den beiden Bludenzer Türken vor, zusammen mit einem weiteren Türken (32) dem Betreiber eines Nachtklubs in Zürs am Arlberg im Februar 2009 mit Waffengewalt 200 Euro abgenommen zu haben.
Ein lesenswerter Text über den Film „Tal der Wölfe — Palästina” von der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft (ÖIG):
Mit Hasspropaganda, Antisemitismus und Gewaltverherrlichung Geld verdienen?
