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Search Results for: reichsbürger
AfD: Diskussionskultur mit Schweinen, Marionetten und Nazi-Vergangenheit
In den Umfragen zur Bundestagswahl liegt die Alternative für Deutschland (AfD) bei rund 10 Prozent. Und das, obwohl sich die Partei in einem atemberaubenden Tempo immer deutlicher von einer rechtskonservativen zu einer rechtsextremen Partei entwickelt. Spitzenkandidat Alexander Gauland, gegen den seit kurzem wegen Volksverhetzung ermittelt wird, will auf die Soldaten der Nazi-Wehrmacht stolz sein und […]
Feldkirchen (Kärnten): Führerschein gekappt bei Reichsheini
Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen hat jetzt erstmals einem Abkömmling einer der vielen Reichsbürger-Fraktionen den Führerschein entzogen.
Wels: Freispruch für Holocaustleugner und Reichsheini
Jenseits von Medienöffentlichkeit fand am Landesgericht Wels am 21.6. der Prozess wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung und Verbrechen nach dem Verbotsgesetz (§ 3h) gegen den ehemaligen „Souverän“, „Terranier“ oder Anhänger einer sonstigen Reichsheini-Variante, Gerhard S., statt. Die Anklage bezog sich auf Vorfälle im Zeitraum zwischen 2. Oktober 2014 bis mindestens 23. April 2015. Einschlägig […]
Der misslungene Paragraph gegen „staatsfeindliche Bewegungen“
Im Juni soll ein neuer strafrechtlicher Rundumschlag gegen Staatskritik beschlossen werden. Die bestehenden Gesetze gegen Rechtsextremismus hingegen werden nicht nachgeschärft. Ein Kommentar von Angelika Adensamer* zum Gesetz gegen „staatsfeindliche Bewegungen“.
Rechte Parallelwelten
Die aktuelle Nummer des Antifaschistischen Infoblatts (AIB) setzt sich mit „Rechten Wahn- und Parallelwelten“ auseinander und versucht in einer informativen Textauswahl, Kontinuitäten, Gefahren, Ideologien und Erklärungsmodellen von Verschwörungstheorien nachzugehen.
St. Pölten: 9 Monate unbedingt für Reichsbürger
Während die Bundesregierung eine Strafrechtsnovelle zur Beschlussfassung in das Parlament schickt, damit die Justiz in Zukunft wirksam gegen staatsfeindliche IdeologInnen aller Schattierungen vorgehen kann, geht die Justiz gerade wirksam gegen Reichsheinis vor. Vom Landesgericht in St. Pölten wurde Ende April ein Staatsverweigerer aus Herzogenburg wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt, gefährlicher Drohung und Sachbeschädigung schuldig […]
Reichsideologen: Heftige Kritik der Grünen an geplanter Strafbestimmung
Albert Steinhauser und Karl Öllinger, Abgeordnete der Grünen, setzten sich am Montag, 27.3 mit der von der Regierungskoalition forcierten neuen Strafbestimmung gegen staatsfeindliche Bewegungen auseinander. Beide warnten vor dieser Novelle und verwiesen darauf, dass die Justiz in den letzten Monaten durchaus erfolgreich gegen reichsideologische Bewegungen vorgegangen sei. Notwendig sei aber in dieser Causa eine deutlich […]
„Erlösterreich“ und andere Reiche vor dem Untergang
Während Justiz- und Innenministerium mit einem Gesetzesentwurf zur strafrechtlichen Verfolgung von ‚staatsfeindlichen‘ Bewegungen papierene Entschlossenheit demonstrieren wollen, haben Justiz — und auch Exekutive — nach einer längeren Schreckphase die Regie übernommen: in den nächsten Wochen und Monaten könnten an die hundert (!) Personen, die der einschlägigen Szene angehören, wegen unterschiedlicher Delikte vor den Strafgerichten landen.
Razzia bei „Reichsideologen“ und Nazi-Druiden mit Ö‑Anschluss
In sechs deutschen Bundesländern fanden am 25.Jänner 2017 Hausdurchsuchungen statt, bei denen zwölf Wohnungen durchsucht wurden. Bei der Razzia, die sich gegen Personen aus dem Umfeld der Reichsbürger-Szene richtete, wurden nach Angaben der Polizei Schusswaffen, Munition und Sprengmittel sichergestellt. Der Hauptverdächtige, der vorläufig festgenommen wurde, ist ein Nazi-Druide aus Baden-Württemberg, der auch etliche Österreich-Kontakte hat.