Reichsideologen: Heftige Kritik der Grünen an geplanter Strafbestimmung

Albert Stein­hauser und Karl Öllinger, Abge­ord­nete der Grü­nen, set­zten sich am Mon­tag, 27.3 mit der von der Regierungskoali­tion forcierten neuen Straf­bes­tim­mung gegen staats­feindliche Bewe­gun­gen auseinan­der. Bei­de warn­ten vor dieser Nov­el­le und ver­wiesen darauf, dass die Jus­tiz in den let­zten Monat­en dur­chaus erfol­gre­ich gegen reich­side­ol­o­gis­che Bewe­gun­gen vorge­gan­gen sei. Notwendig sei aber in dieser Causa eine deut­lich bessere Unter­stützung sein­er BeamtIn­nen und MitarbeiterInnen.

Das Prob­lem begin­nt schon bei der Def­i­n­i­tion der in dem neuen Para­graphen 246 a definierten Staats­feindlichkeit. Jus­tizmin­is­ter Brand­stet­ter betont zwar, dass nicht die Gesin­nung bestraft wird, son­dern erst die konkrete Aktiv­ität. Aber – so Stein­hauser – es „genügt bere­its die Grün­dung ein­er Bewe­gung, die Hoheit­sak­te nicht anerken­nt und den Zweck ver­fol­gt geset­zwidrig die Vol­lziehung von Hoheit­sak­ten zu ver­hin­dern. Dabei ist es aber ger­ade nicht notwendig, zur Tat zu schre­it­en, son­dern nur gegenüber den Behör­den zu man­i­festieren. Damit genügt schon die Ankündi­gung ein­er Ver­wal­tungsübertre­tung für die Straf­barkeit“.

Damit werde aber bere­its eine Gesin­nung oder eine Idee strafrechtlich geah­n­det und Straf­barkeit im Bere­ich der Vor­bere­itung ange­siedelt. Stein­hauser: „Während bei einem Mord der Ankauf der Tat­waffe oder die Ankündi­gung nicht als Mord straf­bar sei, wer­den bei dem geplanten § 246 a die Straf­barkeit vorver­lagert“, so Steinhauser.

Der geplante § 246 a „Staats­feindliche Bewegungen
§ 246a. (1) Wer eine Bewe­gung grün­det oder sich in ein­er solchen führend betätigt, die darauf aus­gerichtet ist, die Hoheit­srechte der Repub­lik Öster­re­ich, der Bun­deslän­der oder der Gemein­den und ihrer Organe nicht anzuerken­nen oder sich solche Hoheits­befug­nisse selb­st anzu­maßen und deren wenn auch nicht auss­chließlich­er Zweck es ist, auf geset­zwidrige Weise die Vol­lziehung von Geset­zen, Verord­nun­gen, oder son­sti­gen Entschei­dun­gen der Behör­den zu ver­hin­dern, ist, wenn sich diese Aus­rich­tung in ein­er Hand­lung gegenüber ein­er Behörde für diese ein­deutig man­i­festiert hat, mit Frei­heitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
(2) Wer an ein­er solchen Bewe­gung teil­nimmt oder sie mit Geld­mit­teln oder son­st in erhe­blich­er Weise unter­stützt, ist mit Frei­heitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geld­strafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.
(3) Nach den vorste­hen­den Absätzen ist nur zu bestrafen, wer nicht nach ein­er anderen Bes­tim­mung mit stren­ger­er Strafe bedro­ht ist.
(4) Eine Bewe­gung ist eine größere Zahl von Men­schen, die auf die gle­iche Gesin­nung oder das gle­iche Ziel aus­gerichtet ist.
(5) Nach Abs. 1 und 2 ist nicht zu bestrafen wer sich aus der Bewe­gung erkennbar zurückzieht, bevor die Behörde von seinem Ver­schulden erfahren hat.“

Die „Bewe­gung“ wird als los­er Zusam­men­schluss von unge­fähr zehn Per­so­n­en definiert. Dafür braucht es nicht ein­mal einen Organ­i­sa­tion­s­grad, es genügt bere­its die nicht näher definierte Teil­nahme, also das Argu­men­tieren in ihrem Sinn oder ihre finanzielle Unterstützung.

Damit ist aber eine miss­bräuch­liche Anwen­dung nicht auszuschließen. Dur­chaus denkbar, dass die Bes­tim­mung kün­ftig auch gegen zivilen Unge­hor­sam (Men­schen­recht­sak­tivistIn­nen, UmweltschützerIn­nen, Tier­schützerIn­nen etc.) angewen­det wird, wenn sie bes­timmte hoheitliche Akte als ille­git­im absprechen. Es kommt näm­lich nicht darauf an, die Hoheit­srechte eines Staates in sein­er Gesamtheit abzulehnen.

Karl Öllinger ging in sein­er Stel­lung­nahme zunächst darauf ein, dass schon die Begrif­flichkeit der „staats­feindlichen Bewe­gung“, der „Staatsver­weiger­er“ ein Prob­lem darstelle, weil mit ihr nicht nur die diversen reich­side­ol­o­gis­chen Bewe­gun­gen und Szenen erfasst wür­den, son­dern auch zum Beispiel religiöse Grup­pierun­gen wie die Zeu­gen Jeho­vas. Der Präsi­dent der Recht­san­walt­skam­mer, Rupert Wolff, brachte ein anderes Beispiel: „Das Wiener Stad­to­rig­i­nal Waluliso und der Kugel­mugel-Errichter wür­den damit zwei Jahre im Gefäng­nis sitzen“ (APA, 5.3.2017).

Schon der lose Kontakt mit einer "staatsverweigernden" Gruppe soll reichen um unter die Strafnorm zu fallen...

Schon der lose Kon­takt mit ein­er „staatsver­weigern­den” Gruppe soll reichen um unter die Strafnorm zu fallen…

Es sei zwar nicht zu leug­nen, dass das Gefahren­poten­zial durch die diversen reich­side­ol­o­gis­chen Bewe­gun­gen – von den Freemen bis hin zu den schein­bar harm­los wirk­enden Staaten­bund-Anhän­gerIn­nen — zugenom­men habe, was an dem deut­lichen Anstieg von Anzeigen bzw. Ermit­tlun­gen wegen Wider­standes gegen die Staats­ge­walt, son­dern auch an Waf­fen­fun­den bzw. Ver­stößen gegen das Waf­fenge­setz ables­bar sei, aber in den let­zten Monat­en — so Öllinger — seien Jus­tiz und Exeku­tive dur­chaus effek­tiv gegen die reich­side­ol­o­gis­che Szene vorge­gan­gen: „Nach ein­er sehr lan­gen Schreck­sekunde geht die Jus­tiz mit­tler­weile dur­chaus effek­tiv vor“.

In den drei Monat­en des Jahres 2017 seien fol­gende strafrechtliche Bes­tim­mungen gegen die reich­side­ol­o­gis­che Szene in Anzeigen, Ermit­tlun­gen und Urteilen ange­wandt wor­den: Wider­stand gegen die Staats­ge­walt, ver­suchte Erpres­sung, (schwere) Nöti­gung, behar­rliche Ver­fol­gung, Amt­san­maßung, staats­feindliche Verbindung, schw­er­er Betrug, betrügerische Kri­da, gefährliche Dro­hung, Urkun­den­fälschung, Tierquälerei und diverse Delik­te im Verwaltungsstrafrecht.

In diesen ersten drei Monat­en 2017 gab es fol­gende Prozesse bzw. Urteile:

  • Krems: Mar­tin B.(46) aus Gars/Kamp , 18 Monate teilbe­d­ingt, 6 Monate unbe­d­ingt wg. ver­suchter Erpres­sung u. ver­suchtem Wider­stand gg. Staats­ge­walt (Medi­en vom 31.1.17)
  • Ried/Innkreis: Prozess gegen Reich­side­olo­gen (45) wg. schw­er­er Nöti­gung krankheits­be­d­ingt vertagt (OÖN, 3.2.17)
  • St.Pölten: Gün­ter D.(42) aus Wien wg. Wider­stand gg. Staats­ge­walt zu 9 Monat­en bed­ingt verurteilt (Kuri­er, 9.2.17)
  • St. Pöl­ten: Urteil gegen Reich­side­olo­gen Alfred S. (68, OPPT) aus St. Leon­hard 13 Monate, davon 1 unbe­d­ingt wg. Wider­stand gg. Staats­ge­walt und gefährl. Dro­hung (Kro­ne, 14.2.17)
  • Ried/Innkreis: LG weist Frau aus Bezirk Brau­nau in Anstalt für geistig abnorme Rechts­brech­er ein (NVB, 15.217)
  • Linz: Ehep­aar (55 und 55) aus Wald­hausen angeklagt wg. ver­sucht­en Wider­standes gg.Staatsgewalt . bedro­ht­en Jus­tiz mit Ein­trag ins Schulden­reg­is­ter UCC. Mann 12 Monate, 3 unbe­d­ingt. Frau 2.880 € Geld­strafe und 8 Monate bed­ingt (Kro­ne OÖ, 21.2.17)
  • Steyr: Tern­berg­er Land­wirt wg. Wider­stand gg. Staats­ge­walt vom LG Steyr zu 12 Monat­en, davon 4 unbe­d­ingt, verurteilt (OÖN, 28.2.17)
  • Wels: Hauptver­hand­lung gegen Free­man Joe K. wegen betrügerisch­er Kri­da (SN, 1.3.17), kein Bericht über Prozess bzw. Urteil (SN, 1.3.17)
  • Krems: Prozess gg. 8 Reich­side­olo­gen, nur 3 sind erschienen, Schwere Nöti­gung, behar­rliche Ver­fol­gung und Amt­san­maßung angeklagt. Vertagt auf April (APA, 15.3.17)
  • Feld­kirch: Reichs­bürg­er im Saal ließen Prozess gegen einen des ver­sucht­en schw­eren Betrugs Angeklagten platzen. Zur ersten Ver­hand­lung im Feb­ru­ar war er über­haupt nicht erschienen (NVT, 17.3.17).
  • Inns­bruck: Angeklagt war Tiro­lerin, die man­gels gek­lärter Iden­tität festgenom­men wer­den sollte und sich dage­gen mit „Hän­den und Füßen“ gewehrt hat­te. Zur Hälfte bed­ingte Geld­strafe von 960 Euro (TT 21.3. 17)
Die Reichsideologen-Gruppe "Deutscher Widerstand" unterhält sich über Möglichkeiten des Waffenkaufs...

Die Reich­side­olo­gen-Gruppe „Deutsch­er Wider­stand” unter­hält sich über Möglichkeit­en des Waffenkaufs…

Was bei den Anzeigen bzw. Prozessen fehle, seien solche nach dem Ver­bots­ge­setz bzw. Ver­het­zung, so Öllinger: „Da sollte man die Face­book-Seit­en der diversen Grup­pen anse­hen – die quellen über vor anti­semi­tis­chen und revi­sion­is­tis­chen State­ments“. Neben der kon­se­quenten Anwen­dung beste­hen­der strafrechtlich­er Bes­tim­mungen sei aber auch entschei­dend, dass die Repub­lik ihren BeamtIn­nen und Ver­trags­be­di­en­steten opti­male Unter­stützung gewähre, so Öllinger. Mit der „Mal­ta-Masche“, also dem Ein­brin­gen von irrwitzig hohen und völ­lig unberechtigten Geld­forderun­gen über das US-Schulden­reg­is­ter UCC und deren Abtre­tung an ein Inkas­sobüro auf der Insel Mal­ta, sind in den let­zten Monat­en viele mit Delik­ten von Reich­side­olo­gen befasste Behör­den­vertreterIn­nen erhe­blich unter Druck geset­zt wor­den. Die Unter­stützung durch die Repub­lik sei hinge­gen man­gel­haft bzw. zöger­lich geblieben: „Die Repub­lik hat ihre Bedi­en­steten in dieser Causa zunächst ein­mal im Stich gelassen“, so Öllinger. Mit­tler­weile gäbe es zwar Unter­stützung, doch ob die aus­re­ichend ist, will Öllinger über eine par­la­men­tarische Anfrage gek­lärt wissen.

Siehe auch: Der Stan­dard — Reichs­bürg­er gewin­nen an Zulauf, Grüne war­nen vor Gesetz