St. Pölten: 9 Monate unbedingt für Reichsheini

Während die Bun­desregierung eine Strafrecht­snov­el­le zur Beschlussfas­sung in das Par­la­ment schickt, damit die Jus­tiz in Zukun­ft wirk­sam gegen Reich­side­olo­gen aller Schat­tierun­gen vorge­hen kann, geht die Jus­tiz ger­ade wirk­sam gegen Reichshei­nis vor. Vom Lan­des­gericht in St. Pöl­ten wurde Ende April ein Reichshei­ni aus Her­zo­gen­burg wegen ver­sucht­en Wider­stands gegen die Staats­ge­walt, gefährlich­er Dro­hung und Sachbeschädi­gung schuldig gesprochen.

Welch­er reich­side­ol­o­gis­chen Schat­tierung sich der Angeklagte zuge­hörig fühlt, wird aus den Prozess­bericht­en in der NÖN (2.5.2017) bzw. in „Öster­re­ich“ nicht klar. In ihren Meth­o­d­en und ihrem Ver­hal­ten staatlichen Insti­tu­tio­nen gegenüber ähneln sich ohne­hin alle. Der Her­zo­gen­burg­er etwa hat 63 Dro­hbriefe an Bedi­en­stete von Behör­den ver­schickt. Ein Jahr lang bedro­hte er dort Mitar­bei­t­erIn­nen mit Forderun­gen, Zahlungserin­nerun­gen und Mah­nun­gen, wahlweise in Dol­lar, Euro oder Sil­ber­lin­gen. Natür­lich auch mit der Dro­hung, die Forderun­gen in das US-Schulden­reg­is­ter UCC ein­tra­gen zu lassen.

Staatsver­weiger­er glauben, die Repub­lik Öster­re­ich existiere nicht — und basteln sich daher selb­st Nummerntafeln.

Für seine Forderung­sopfer war das alles nicht wirk­lich lustig. Ein­er Recht­spflegerin schrieb er, dass sie seine Men­schen­rechte ver­let­ze und „weiße Folter“ ausübe. Eine andere sagte aus: „Fünf Mil­lio­nen Dol­lar wollte er von mir, weil ich nicht belegt habe, dass ich eine Recht­spflegerin bin“ (NÖN, 11.4.2017).

Von der Rich­terin ver­langte er ähn­lich­es. „Ist das ein staatlich­es Gericht? Sind Sie eine staatliche Rich­terin? Wenn ja, dann fordere ich Sie auf, sich nach dem Kon­troll­rats­ge­setz zu legit­imieren. Dann kön­nen wir in Ruhe über alles reden“. Das war seine Ein­gangs­frage an die Rich­terin am ersten Prozesstag, am 6. April. Und weil die Rich­terin diese Frage so nicht beant­worten wollte, schwieg er am ersten Prozesstag. Weil er die Ver­lesung der Aus­sagen von Zeu­gen ver­weigerte, die nicht zur Ver­hand­lung erschienen waren, musste vertagt werden.

Den zweit­en Ver­hand­lungstag begann er wieder mit der Frage an die Rich­terin. Während der Vertei­di­ger noch ver­suchte, ihn als Opfer darzustellen, das ein­er „100-prozenti­gen Kopfwäsche“ (?) unter­zo­gen wor­den sei, kreb­ste der Angeklagte in seinem Schlussplä­doy­er etwas zurück: „Mir war nicht bewusst, dass ich jemand bedro­he. Ich möchte die Forderun­gen zurück­nehmen“ (NÖN, 2.5.2017). Zu spät!

Die Rich­terin hielt ihm in der Urteils­be­grün­dung den Wider­spruch vor, dass er von einem Staat, den er nicht anerkenne und dessen Geset­ze er grundle­gend ablehne, seit dem Jahr 2004 Not­stand­shil­fe und Witwer­pen­sion beziehe. „Es kann nicht ange­hen, dass man den Staat der­ar­tig ablehnt, dass kein Respekt gezeigt wird“ (NÖN, 2.5.2017). Das (noch nicht recht­skräftige) Urteil: neun Monate unbedingt.