Feldkirch/V: Staatsverweigerer im dritten Anlauf verurteilt

Die Ankla­ge selbst ist ver­gleichs­wei­se sim­pel. Bei einer Spar­kas­se hat­te der Mann einen Kre­dit lau­fen, den er seit eini­ger Zeit nicht mehr bedie­nen woll­te oder konn­te. Übli­cher­wei­se gibt es für sol­che Situa­tio­nen irgend­wel­che Lösun­gen. In die­sem Fall aber rück­te der Ange­klag­te bei sei­ner Spar­kas­se mit einer selbst fabri­zier­ten „pro­mis­so­ry note“, also einem Schuld­schein der Öster­rei­chi­schen Natio­nal­bank, an. Die soll­te dem­nach 9.000 Euro auf das Kon­to des Ange­klag­ten über­wei­sen. Die damit befass­ten Ange­stell­ten der Spar­kas­se leg­ten das Papier ihrer Rechts­ab­tei­lung vor und die der Natio­nal­bank selbst. Das war nach Ansicht des Gerichts schwe­rer Betrug, denn nur wenn der Ver­such so plump gewe­sen wäre, dass man ihn sofort erken­nen hät­te müs­sen, wäre es kein Betrug gewesen.

Das Urteil beläuft sich auf fünf Mona­te bedingt, 2.400 Euro Geld­stra­fe unbe­dingt sowie die Bezah­lung der durch den Ange­klag­ten ver­ur­sach­ten Pro­zess­kos­ten und Ver­ta­gun­gen. Es ist noch nicht rechtskräftig.