Pressemeldung MKÖ: Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ist überfällig!

Wir ver­linken auf fol­gende Pressemel­dung des Mau­thausen Komi­tee Öster­re­ich (MKÖ):

Pressemel­dung MKÖ: Has­skrim­i­nal­ität auf neuem Rekordniveau.
Nationaler Aktion­s­plan gegen Recht­sex­trem­is­mus ist überfällig!
MKÖ-Mernyi: „Ankündi­gung des Innen­min­is­ters endlich umsetzen“ 

Von 2005 bis 2015 hat sich die Zahl der recht­sex­tremen und ras­sis­tis­chen Straftat­en bun­desweit mehr als ver­fünf­facht – von 209 auf 1156. Dieser Reko­rd an Has­skrim­i­nal­ität wurde 2016 noch übertrof­fen: Die 1313 ein­schlägi­gen Delik­te entsprechen ein­er Steigerung um weit­ere 13 Prozent.

„Davor war­nen wir seit Jahren“, sagt Willi Mernyi, der Vor­sitzende des Mau­thausen Komi­tees Öster­re­ich (MKÖ). „Die Entwick­lung war abse­hbar, Innen­min­is­teri­um und Ver­fas­sungss­chutz haben aber lange beschwichtigt.“

„Es geht bei der Has­skrim­i­nal­ität nicht nur um Ver­het­zung und NS-Pro­pa­gan­da, son­dern auch um viele Gewalt­de­lik­te“, betont Robert Eit­er, Sprech­er des OÖ. Net­zw­erks gegen Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus (Antifa-Net­zw­erk). „Das zeigen beispiel­sweise der ras­sis­tis­che Mord des „Breivik aus Traun“, der seinen rumänis­chen Nach­barn erschossen hat, die Ver­brechen der Neon­azi-Mafia „Objekt 21“ und der Bran­dan­schlag auf das Flüchtling­sheim des Roten Kreuzes in Altenfelden.“

Nach diesem Bran­dan­schlag im Juni des Vor­jahres kündigte Innen­min­is­ter Wolf­gang Sobot­ka einen Nationalen Aktion­s­plan gegen Recht­sex­trem­is­mus an. MKÖ und Antifa-Net­zw­erk begrüßten die Ankündi­gung und macht­en konkrete Vorschläge für den Aktionsplan.
„Es hat auch ein Gespräch mit dem Innen­min­is­ter gegeben“, berichtet MKÖ-Vor­sitzen­der Mernyi. „Doch dann ist nichts mehr passiert.“

„Jus­tizmin­is­ter Wolf­gang Brand­stet­ter hat einige pos­i­tive Maß­nah­men gegen Has­skrim­i­nal­ität auf den Weg gebracht. Das Innen­res­sort ist lei­der säu­mig“, stellt Net­zw­erk-Sprech­er Eit­er fest.
„Namens der Mau­thausen-Über­leben­den fordern wir, dass der angekündigte Nationale Aktion­s­plan endlich umge­set­zt wird! Die drama­tisch zunehmenden braunen Umtriebe müssen auf allen Ebe­nen wirk­sam bekämpft wer­den“, ver­langt Mernyi.

Oberöster­re­ichs trau­riger Spitzenplatz
Im Bun­deslän­derver­gle­ich der recht­sex­tremen und ras­sis­tis­chen Straftat­en liegt Oberöster­re­ich an erster Stelle. „Diesen trau­ri­gen Spitzen­platz dür­fen die Lan­desver­ant­wortlichen in Poli­tik und Behör­den nicht ein­fach hin­nehmen“, sagt Robert Eit­er. „Sie soll­ten rasch aktiv wer­den. Der erste Schritt ist, recht­sex­treme Ver­anstal­tun­gen in Oberöster­re­ich kon­se­quent zu unterbinden.“