Pressemeldung MKÖ: Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ist überfällig!

Von 2005 bis 2015 hat sich die Zahl der rechts­extre­men und ras­sis­ti­schen Straf­ta­ten bun­des­weit mehr als ver­fünf­facht – von 209 auf 1156. Die­ser Rekord an Hass­kri­mi­na­li­tät wur­de 2016 noch über­trof­fen: Die 1313 ein­schlä­gi­gen Delik­te ent­spre­chen einer Stei­ge­rung um wei­te­re 13 Prozent.

„Davor war­nen wir seit Jah­ren“, sagt Wil­li Mer­nyi, der Vor­sit­zen­de des Maut­hau­sen Komi­tees Öster­reich (MKÖ). „Die Ent­wick­lung war abseh­bar, Innen­mi­nis­te­ri­um und Ver­fas­sungs­schutz haben aber lan­ge beschwichtigt.“

„Es geht bei der Hass­kri­mi­na­li­tät nicht nur um Ver­het­zung und NS-Pro­pa­gan­da, son­dern auch um vie­le Gewalt­de­lik­te“, betont Robert Eiter, Spre­cher des OÖ. Netz­werks gegen Ras­sis­mus und Rechts­extre­mis­mus (Anti­fa-Netz­werk). „Das zei­gen bei­spiels­wei­se der ras­sis­ti­sche Mord des „Brei­vik aus Traun“, der sei­nen rumä­ni­schen Nach­barn erschos­sen hat, die Ver­bre­chen der Neo­na­zi-Mafia „Objekt 21“ und der Brand­an­schlag auf das Flücht­lings­heim des Roten Kreu­zes in Altenfelden.“

Nach die­sem Brand­an­schlag im Juni des Vor­jah­res kün­dig­te Innen­mi­nis­ter Wolf­gang Sobot­ka einen Natio­na­len Akti­ons­plan gegen Rechts­extre­mis­mus an. MKÖ und Anti­fa-Netz­werk begrüß­ten die Ankün­di­gung und mach­ten kon­kre­te Vor­schlä­ge für den Aktionsplan.
„Es hat auch ein Gespräch mit dem Innen­mi­nis­ter gege­ben“, berich­tet MKÖ-Vor­sit­zen­der Mer­nyi. „Doch dann ist nichts mehr passiert.“

„Jus­tiz­mi­nis­ter Wolf­gang Brand­stet­ter hat eini­ge posi­ti­ve Maß­nah­men gegen Hass­kri­mi­na­li­tät auf den Weg gebracht. Das Innen­res­sort ist lei­der säu­mig“, stellt Netz­werk-Spre­cher Eiter fest.
„Namens der Maut­hau­sen-Über­le­ben­den for­dern wir, dass der ange­kün­dig­te Natio­na­le Akti­ons­plan end­lich umge­setzt wird! Die dra­ma­tisch zuneh­men­den brau­nen Umtrie­be müs­sen auf allen Ebe­nen wirk­sam bekämpft wer­den“, ver­langt Mernyi.

Ober­ös­ter­reichs trau­ri­ger Spitzenplatz
Im Bun­des­län­der­ver­gleich der rechts­extre­men und ras­sis­ti­schen Straf­ta­ten liegt Ober­ös­ter­reich an ers­ter Stel­le. „Die­sen trau­ri­gen Spit­zen­platz dür­fen die Lan­des­ver­ant­wort­li­chen in Poli­tik und Behör­den nicht ein­fach hin­neh­men“, sagt Robert Eiter. „Sie soll­ten rasch aktiv wer­den. Der ers­te Schritt ist, rechts­extre­me Ver­an­stal­tun­gen in Ober­ös­ter­reich kon­se­quent zu unterbinden.“