„Erlösterreich“ und andere Reiche vor dem Untergang

Während Jus­tiz- und Innen­min­is­teri­um mit einem Geset­ze­sen­twurf zur strafrechtlichen Ver­fol­gung von ‚staats­feindlichen‘ Bewe­gun­gen papierene Entschlossen­heit demon­stri­eren wollen, haben Jus­tiz — und auch Exeku­tive — nach ein­er län­geren Schreck­phase die Regie über­nom­men: in den näch­sten Wochen und Monat­en kön­nten an die hun­dert (!) Per­so­n­en, die der ein­schlägi­gen Szene ange­hören, wegen unter­schiedlich­er Delik­te vor den Strafgericht­en landen.

Der Entwurf für den neuen Para­grafen 246a im Strafge­set­zbuch (‚Staats­feindliche Bewe­gun­gen‘) ist für den Jus­tizsprech­er der Grü­nen, Albert Stein­hauser, in dieser Form nicht akzept­abel. Auch der Präsi­dent der Recht­san­walt­skam­mer, Rupert Wolff, für den das gesamte Überwachungspaket der Bun­desregierung, im beson­deren aber auch der „Reichsbürger“-Paragraf „sehr besorgnis­er­re­gend“ ist (Die Presse, 6.3.2017).

Ausschnitt aus dem Entwurf für einen neuen Paragrafen im Strafgesetzbuch gegen "Staatsfeindliche Verbindungen".

Auss­chnitt aus dem Entwurf für einen neuen Para­grafen im Strafge­set­zbuch gegen „Staats­feindliche Verbindungen”.

Während die Bun­desregierung an äußerst prob­lema­tis­chen Ein­schränkun­gen der Grun­drechte bastelt, haben Jus­tiz und Exeku­tive die Schock­starre der ersten Begeg­nun­gen mit Reich­side­olo­gen von Freemen über Staaten­bund bis OPPT über­wun­den und die Auseinan­der­set­zung aufgenommen.

Mitte Feb­ru­ar gab die Staat­san­waltschaft Graz bekan­nt, dass sie Ermit­tlun­gen gegen mehr als 90 Per­so­n­en, vor­wiegend nach dem (alten) Para­grafen 246 StGB (‚Staats­feindliche Verbindun­gen‘) ein­geleit­et habe. 82 von ihnen sind dem ‚Staaten­bund‘ zuzuord­nen, darunter auch dessen Präsi­dentin Moni­ka Unger.

Ein­set­zung des Phan­tasie-Gericht­shofs („Inter­na­tion­al Com­mon Law Court of Jus­tice Vien­na (ICCJV)”), die Lan­des­gerichte müssen Räume abtreten und sind entsprechend unge­hal­ten. (Die Ober­lan­des­gerichte, Bezirks­gerichte und Höch­st­gerichte haben hinge­gen (noch?) keinen Raumver­lust zu befürchten.)

In anderen Bun­deslän­dern geht man andere Wege. In Krems müssen sich Mitte März acht Per­so­n­en vor Gericht wegen schw­er­er Nöti­gung, Amt­san­maßung und behar­rlich­er Ver­fol­gung ver­ant­worten. Sie wer­den der Gruppe um den Inter­na­tion­al Com­mon Law Court of Jus­tice Vien­na (ICCJV), einem Phan­tasie-Gericht­shof, zugerech­net. Die Per­so­n­en um den ICCJV waren im Juni 2014 an der geplanten Gerichtsver­hand­lung in Hol­len­bach (NÖ) beteiligt. Anfang 2015 haben sie mit ihrer „öffentlichen Bekan­nt­machung“, wonach ihnen in allen Lan­des­gericht­en Öster­re­ichs jew­eils „2–3 Räume voll möbliert in Stan­dar­d­aus­führung ohne jegliche Kosten“ zur Ver­fü­gung zu stellen seien, ver­stärk­te Sicher­heitsvorkehrun­gen an den Gericht­en bewirkt.

In Oberöster­re­ich musste sich vor ein­er Woche ein Klein­land­wirt aus Tern­berg aus ein­er nicht näher beze­ich­neten Gruppe wegen Wider­standes gegen die Staats­ge­walt vor dem Lan­des­gericht Steyr ver­ant­worten. Er hat­te im Okto­ber des Vor­jahres bei sein­er Fes­t­nahme so heftig Wider­stand geleis­tet, dass „sich ein­er der Beamten einen Muskelfaser­riss im linken Ober­schenkel zuzog“ (OÖN, 28.2.2017). Das Urteil zwölf Monate Haft, davon vier unbe­d­ingt, ist noch nicht rechtskräftig.

Ein Freeman erklärt sein Grundstück zur "rechtsfreien, grundlosen Zone", "im Prinzip" wie bei einer Botschaft...

Ein Free­man erk­lärt sein Grund­stück zur „rechts­freien, grund­losen Zone”, „im Prinzip” wie bei ein­er Botschaft…

Wegen betrügerisch­er Kri­da ist beim Lan­des­gericht Wels der Guru aller Freemen in Öster­re­ich angeklagt. Free­man Joe lebt seit einiger Zeit auf Schloss Walchen (Bezirk Vöck­labruck), zusam­men mit einem Dutzend Getreuer und der Schloss­be­sitzerin, Tochter eines früheren FPÖ-Abge­ord­neten, wo er die Exklave „Erlöster­re­ich“ verkün­dete. Gegen ihn und die Schloss­be­sitzerin „Wuki das Wun­derkind“ ist laut „Salzburg­er Nachricht­en“ vom 1.3.2017 im Vor­jahr der Pri­vatkonkurs eröffnet wor­den. Weil Free­man Joe „Bestandteile seines Ver­mö­gens ver­heim­licht“ und an der Konkurs­masse vor­beigeschum­melt haben soll, gibt es jet­zt das Ver­fahren wegen betrügerisch­er Kri­da. „Erlöster­re­ich“ auf Schloss Walchen kön­nte sich dem­nächst unab­hängig davon in Luft auflösen. Zwar kon­nte eine Zwangsver­steigerung im Vor­jahr ger­ade noch abgewen­det wer­den, aber das Schloss wird wegen der 300.000 Euro Schulden, die „Wuki“ mit oder ohne Erlkönig ange­häuft haben soll, wohl veräußert werden.

…das von den Free­man zum eige­nen Staats­ge­bi­et erk­lärte Schloss Walchen in OÖ — Bildquelle: Wikimedia/Luckyprof, frei unter CC 3.0

Gegen andere Reich­side­olo­gen ist die Jus­tiz mit Ankla­gen wegen (ver­suchter) Erpres­sung und ähn­lichen Delik­ten dur­chaus erfol­gre­ich vorge­gan­gen. Die Ver­suche der Reich­side­olo­gen, Jus­tiz und Exeku­tive durch absurde Forderun­gen in Mil­lio­nen­höhe beim US-Schulden­reg­is­ter UCC einzuschüchtern, ver­fan­gen immer weniger.

Nicht nur der Ver­fas­sungss­chutz hat die diversen Bewe­gun­gen lange sträflich unter­schätzt. Beze­ich­nen­der­weise wur­den die „Reich­side­olo­gen“ oder „Staatsver­weiger­er“, wie sie von offizieller Seite zumeist genan­nt wer­den, trotz ihrer deut­lich recht­sex­tremen Posi­tio­nen bis­lang nicht im Ver­fas­sungss­chutzbericht erwäh­nt, son­dern wer­den von der „Bun­desstelle für Sek­ten­fra­gen“ (!), die zum Fam­i­lien­min­is­teri­um ressortiert, „betreut“.

Weit­ere Artikel zu Reichs­bürg­er und Free­man auf stopptdierechten:
— stopptdierechten.at: Gars (NÖ): „Free­man“ wegen ver­suchter Erpres­sung vor Gericht
— stopptdierechten.at: „Free­man“ und der Holocaust
— stopptdierechten.at: Ried im Innkreis: „Free­man“ vor Prozess
— stopptdierechten.at: Der Ver­fas­sungss­chutz und die recht­sex­tremen Obsku­ran­ten (Free­man, OPPT, Sou­veräne usw.)
— stopptdierechten.at: „Der Staat bin ich“ –„Reichs­bürg­er“ und andere Staatsverweigerer
— stopptdierechten.at: Recht­sex­treme „Reich­side­olo­gen“ oder nur Spinner?
— stopptdierechten.at: Krems: 18 Monate für Reichsideologen
— stopptdierechten.at: St.Pölten: OPPT-Fans verurteilt
— stopptdierechten.at: Ein „Reichs­bürg­er“ auf Österreich-Tour
— stopptdierechten.at: Ein Kärntner-“Reichsbürger”
— stopptdierechten.at: Die Öster-“Reichsbürger”-Freunde des Meinolf Schönborn