Krems: 18 Monate für Reichsideologen

Am Mon­tag, 30.Jänner, musste sich Mar­tin B. (46) wegen ver­suchter Erpres­sung und ver­sucht­en Wider­standes gegen die Staats­ge­walt vor dem Lan­des­gericht Krems ver­ant­worten. Weil der Angeklagte jahre­lang keine Gebühren bezahlt hat­te, wur­den Exeku­tionsver­fahren ein­geleit­et, worauf die Vertreter der befassten Behör­den von Mar­tin B. mit Forderun­gen in Mil­lio­nen­höhe über­zo­gen wurden.

Welch­er Gruppe sich der Angeklagte zuge­hörig fühlt, wurde im Prozess anscheinend nicht erörtert. Der „Stan­dard“ und die „Wiener Zeitung“ beze­ich­nen in ihren Bericht­en Mar­tin B. als Anhänger des OPPT (One People’s Pub­lic Trust). In der Vor­berichter­stat­tung zum Prozess wurde B. zumeist als „Free­man“ geoutet. Egal – in den Meth­o­d­en unter­schieden sich die AktivistIn­nen der ver­schiede­nen Grup­pierun­gen kaum.

Ob der Angeklagte sich eher der OPPT oder als Freeman sieht ist nicht ganz klar - in der Ablehnung von Gesellschaft, Staat und Recht sind sich diese jedenfalls alle einig.

Ob der Angeklagte sich eher der OPPT nah­este­hend oder als Free­man sieht ist nicht ganz klar — in der Ablehnung von Gesellschaft, Staat und Recht sind sich diese jeden­falls alle einig.

In der Regel wer­den Gebühren, Steuern oder Ver­wal­tungsstrafen von Orga­nen der Repub­lik abgelehnt und die Ablehnung damit begrün­det, dass man nicht Teil dieser ange­blich fik­tiv­en Repub­lik sei. Mar­tin B. erk­lärte seine Ver­weigerung vor Gericht schon fast religiös „Ich bin ein leben­der Mann aus Fleisch und Blut, ein beseeltes Wesen. Ich bin nur dem Schöpfer unter­wor­fen. Nur mein Schöpfer kann über mich richt­en. Sind Sie mein Schöpfer?“ (NÖN).

...die Ablehnung von Staat & Gesellschaft geht nur soweit, Bestehendes abzulehnen - und durch eigene Gerichte, Staaten, Ausweise zu ersetzen. Im Bild ein Muster eines Identitätsausweis der "Terranier"...

…die Ablehnung von Staat & Gesellschaft geht nur soweit, Beste­hen­des abzulehnen — und durch eigene Gerichte, Staat­en, Ausweise zu erset­zen. Im Bild ein Muster eines Iden­tität­sausweis der „Ter­ranier”…

Zuvor hat­te das Geschöpf „aus Fleisch und Blut“ allerd­ings nicht nur die Bezahlung der Müll- und anderen Gebühren der Gemeinde, son­dern auch die Sozialver­sicherungs­beiträge ver­weigert. Die klar­erweise fol­gen­den Exeku­tionsver­fahren beant­wortete er mit der üblichen Meth­ode: er machte Forderun­gen in Mil­lio­nen­höhe gegen Repräsen­tan­ten der exeku­tieren­den Behör­den beim US-Han­del­sreg­is­ter UCC (Uni­form Com­mer­cial Code) gel­tend und wollte sie damit unter Druck setzen.

Wenn die Betrof­fe­nen auf die Mahn­schreiben nicht reagieren, wird das Schweigen als Zus­tim­mung gew­ertet und die näch­ste Phase gezün­det. Über ein Inkas­sobüro wird bei einem Gericht in Mal­ta ein Exeku­tion­sti­tel beantragt und dann auch ver­sucht, die absur­den Forderun­gen einzutreiben. Im Fall von Mar­tin B. haben einige der Betrof­fe­nen die Mahn­schreiben des Angeklagten – zunächst — ignori­ert, andere nah­men sie dur­chaus ernst:

„Zahlre­iche der zwölf „Rechnungs”-Empfänger berichteten, dass sie sich bedro­ht gefühlt hät­ten. „Ich bin jet­zt noch baff”, betonte eine SVB-Vertreterin. Sie habe die Briefe des Angeklagten ernst genom­men: „Ich habe mir gedacht, das darf nicht wahr sein. Wir leben in einem Rechtsstaat, in ein­er Demokratie. Da gibt es Rechte, aber auch Pflicht­en.” Sie habe Bedenken gehabt, dass es bei ein­er Ein­reise in die Vere­inigten Staat­en Prob­leme geben kön­nte, wenn sie in einem US-amerikanis­chen Schulden­reg­is­ter einge­tra­gen sei“ (NÖN).

Die Rich­terin sah die ver­suchte Erpres­sung als gegeben an und verurteilte den Angeklagten, der sich zu Beginn geweigert hat­te auf dem Anklages­tuhl Platz zu nehmen und die Ver­hand­lung im Ste­hen aus den hin­teren Rei­hen absolvieren durfte, zu 18 Monat­en Haft, davon sechs Monate unbe­d­ingt (das Urteil ist noch nicht recht­skräftig). Als ihn die Rich­terin fragt, ob er das Urteil annimmt, antwortet Mar­tin B. etwas kryp­tisch: „Ich verzichte auf das Priv­i­leg, von Ihnen verurteilt zu wer­den“ (ORF NÖ).

Die Vor­sichts­maß­nah­men der Exeku­tive — ein Großaufge­bot der Polizei zur Sicherung der Ver­hand­lung – waren bei diesem Kremser Prozess aus­nahm­sweise nicht notwendig. Nur „eine Hand­voll möglich­er Unter­stützer“ (Kuri­er) war erschienen.

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