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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

Gars (NÖ): „Freeman“ wegen versuchter Erpressung vor Gericht

Auf die Sum­me von 10,3 Mil­lio­nen Euro wur­de der Bür­ger­meis­ter von Gars/Kamp von einem „Free­man“ geklagt. Der woll­te diver­se Gebüh­ren nicht bezah­len und wur­de des­halb exe­ku­tiert. Die Rache des „Free­man“: er klag­te den Bür­ger­meis­ter auf die gewal­ti­ge Sum­me von 10,3 Mil­lio­nen Euro. Die öster­rei­chi­sche Jus­tiz reagier­te noch im Dezem­ber 2016 mit Unter­su­chungs­haft. Am 30. Jän­ner wird gegen den „Free­man“ in Krems wegen ver­such­ter Erpres­sung verhandelt.

13. Jan. 2017

Was der „Free­man“ aus Gars nicht bezah­len woll­te, führ­te „meinbezirk.at“ in sei­nem Bericht vom 10.1.2017 aus:

„Dem Mann aus dem Bezirk Horn wird vor­ge­wor­fen, als Eigen­tü­mer einer Lie­gen­schaft und damit abga­be­pflich­ti­ge Per­son bezüg­lich Müll­ab­fuhr­ge­büh­ren, Gemein­de­ge­büh­ren, Sozi­al­ver­si­che­rung und Gerichts­ge­büh­ren, ver­sucht zu haben, sich der Gebüh­ren­zah­lung zu entziehen“.

Der „Free­man“ brach­te dar­auf­hin eine Kla­ge über 10.3 Mil­lio­nen Euro in einem US-Regis­ter (Uni­form Com­mer­cial Code) ein und ver­sucht, die­se behaup­te­te Schuld des Bür­ger­meis­ters und wei­te­rer fünf Per­so­nen bei einem mal­te­si­schen Gericht durch­zu­set­zen. Absurd? Ja, aber Realität.

Landesgericht Krems - vor dem sich der "Freeman" wiederfinden wird... - Bildquelle: Gemeinfrei.
Lan­des­ge­richt Krems — vor dem sich der „Free­man” wie­der­fin­den wird… — Bild­quel­le: Wikipedia/gemeinfrei.

Per­so­nen, die sich als „Sou­ve­rä­ne“, „Free­man“, „Reichs­bür­ger“, „Ter­ra­ni­er“ usw. bezeich­nen, sind seit eini­ger Zeit auch in Öster­reich aktiv und legen sich immer wie­der mit Behör­den der Repu­blik an, denen sie jeg­li­che Legi­ti­mi­tät abstrei­ten. Häu­fig geht es dabei um Ver­wal­tungs­straf­ver­fah­ren wegen hin­ter­zo­ge­ner Gebüh­ren, nicht bezahl­ter Straf­ge­büh­ren usw. Im Fal­le der gegen den Garser Bür­ger­meis­ter von einem „Free­man“ ange­streng­ten Kla­ge wegen einer behaup­te­ten Schuld in der Höhe von 10,3 Mil­lio­nen Euro reagier­te die Staats­an­walt­schaft Krems mit einer Straf­an­zei­ge wegen ver­such­ter Erpressung.

Am 30. Jän­ner soll gegen den „Free­man“ in Krems des­we­gen ver­han­delt wer­den. Das Lan­des­ge­richt Krems hat bereits reich­lich Erfah­rung mit „Free­man“ und ande­ren aus der Groß­grup­pe der Reichs­bür­ger. Zuletzt, als am 9.7.2015 gegen den ehe­ma­li­gen FPÖ-Man­da­tar Wolf­gang Fröh­lich wie­der ein­mal wegen Holo­caust­leug­nung nach § 3h Ver­bots­ge­setz ver­han­delt wur­de, hat die „Freeman“-Bewegung zum Besuch der Haupt­ver­hand­lung auf­ge­ru­fen, um den Nazi zu unterstützen.

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Schlagwörter: Niederösterreich | Verbotsgesetz | Verschwörungsideologien

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