Verfassungsschutz gegen „Migrantenschreck“?

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Wir haben im Dezem­ber dar­über berich­tet, dass über die Sei­te „Migran­ten­schreck“, die von einem Rechts­extre­men aus der BRD über rechts­extre­me Web­sei­ten bewor­ben wur­de, auch Men­schen aus Öster­reich Waf­fen erwor­ben haben, die nach öster­rei­chi­schem Recht gemel­det wer­den müs­sen und eine Waf­fen­be­sitz­kar­te ver­lan­gen. Die „Salz­bur­ger Nach­rich­ten“, die – so wie wir – über eine Lis­te der Bestel­ler ver­fü­gen, haben bei eini­gen von ihnen nachgefragt.

Bei der rechts­extre­men Sei­te des rechts­extre­men Waf­fen­händ­lers wur­de quer durch alle sozia­len Schich­ten bestellt, so das Resul­tat der Befra­gung durch die „SN“: „Unter den 18 Käu­fern fin­den sich unter ande­rem ein Wie­ner Pen­sio­nist, der auch im Schüt­zen­ver­ein aktiv ist, ein ober­ös­ter­rei­chi­scher Hand­wer­ker, ein ehe­ma­li­ger Schul­di­rek­tor aus Tirol und ein ange­se­he­ner Kin­der­arzt aus Nie­der­ös­ter­reich“.

Geografische Verortung der Waffenkäufer von der rechtsextremen Seite "Migrantenschreck" - Bildquelle: Zeitonline

Geo­gra­fi­sche Ver­or­tung der Waf­fen­käu­fer von der rechts­extre­men Sei­te „Migran­ten­schreck” — Bild­quel­le: Zeitonline

Das ist die eine Sei­te. Die ande­re ist etwas fins­te­rer, aber erwart­bar. Ein Bestel­ler aus Ober­ös­ter­reich bezeich­ne­te sich laut „SN“ zwar als „eher Rechts“, woll­te aber mit der Waf­fe eher nur Spaß haben: „Ein bissl im Wald schie­ßen“ (SN). Aja?!

Ein wei­te­rer Waf­fen­be­stel­ler aus Ober­ös­ter­reich, Erich P., prä­sen­tiert sich auf Face­book etwas deut­li­cher: „auch wenn ich kei­ne juden mag, sind sie mir beim arsch noch lie­ber als die­se bul­len­schwei­ne! for­ca vio­la!“. Und wei­ter im glei­chen Thread: “scheiß jude!“.

Die „SN“ schreibt: „Der Ver­fas­sungs­schutz in Öster­reich ermit­telt gegen den Betrei­ber der Sei­te genau­so wie die Ber­li­ner Staats­an­walt­schaft wegen ille­ga­len Waf­fen­han­dels, Ver­het­zung, Bedro­hung und Nöti­gung“. Da wol­len wir doch hof­fen, dass die ver­het­zen­den Äuße­run­gen von Erich P. und ande­ren Bestel­lern nicht nur zu Ermitt­lungs­er­geb­nis­sen, son­dern auch zu Ankla­gen führen!