Mondsee (OÖ): Keine Verhetzung durch Pfarrer

Die Ermittlungen gegen den pensionierten Pfarrer, der in einer Predigt im November des Vorjahres Kritik an der FPÖ geübt hatte, wegen des Verdachts der Verhetzung wurden von der Staatsanwaltschaft Wels jetzt eingestellt. Der Priester (79), der in seiner Predigt angeblich von „freiheitlichen Pharisäern“ und „blauer Brut“ gesprochen haben soll, wurde von der Diözese Linz sofort gemaßregelt. Verhetzung war es nicht, stellte die Staatsanwaltschaft jetzt fest.

Ernst Ellinger, der den Pfarrer von Mondsee während dessen Kuraufenthalt vertrat, hatte in seiner Predigt am 13. November 2016 die Freiheitlichen wegen ihrer Haltung zu Flüchtlingen heftig kritisiert und dabei durchaus heftige Formulierungen verwendet. Das bestreitet der 79-jährige Priester auch gar nicht, sondern erklärte dazu: „Wenn es um Nächstenliebe geht, können die Pferde schon mit mir durchgehen… Ich habe es nicht notwendig zu leugnen, was passiert ist“ (Salzburger Nachrichten, 19.11.2016).

Die Basilka von Mondsee (OÖ), Tatort der angezeigten Verhetzung gegen die FPÖ - die nun laut StA doch keine wahr. - Bildquelle: Bwag/CC BY-SA

Die Basilka von Mondsee (OÖ), Tatort der angezeigten Verhetzung gegen die FPÖ – die nun laut StA doch keine wahr. – Bildquelle: Bwag/CC BY-SA

Ellinger hatte in seiner Predigt den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann und FPÖ-Obmann Jörg Haider vor allem wegen der Hypo-Affäre kritisiert und am FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten dessen Wahlplakatspruch „So wahr mir Gott helfe“, mit dem Hofer etwas vortäusche, was er nicht sei.

Die der FPÖ sehr nahestehende Wochenzeitung „Wochenblick“ hatte einige Tage nach der Predigt die Anzeige eines Messebesuchers anonymisiert veröffentlicht, was sofort zur Maßregelung durch die Diözese Linz bzw. einer Erklärung des Salzburger Erzbischofs geführt hat, der die „entgleisende Wortmeldung“ des Aushilfspfarrers bedauerte.

Der wiederum wunderte sich damals, dass er wegen angeblicher Verhetzung in Bedrängnis geraten ist, „dabei verhetzen doch die Blauen“ (SN, 19.11.2016). Die Staatsanwaltschaft Wels stellte die Ermittlungen jetzt ein, weil eine politische Partei keine vom Verhetzungsparagraphen geschützte Gruppe darstellt.