Polizei droht das Versammlungsrecht zu beschneiden
Die geplante Demonstration gegen den Burschenbundball am 4. Februar 2017 in Linz gerät unter polizeiliche Attacke.Die geplante Demonstration gegen den Burschenbundball am 4. Februar 2017 in Linz gerät unter polizeiliche Attacke. Ohne Rechtsgrundlage verlangt die zuständige Polizeidirektion persönliche Daten über DemonstrationsteilnehmerInnen. Sie machen davon eine behördliche Untersagung der Demonstration abhängig. Mit Überwachung, Drohungen und immer höheren Auflagen schränkt die Polizei die Versammlungsfreiheit ein.
Bereits im Vorfeld versuchte die Polizei die geplante Demonstration zu beschränken. Die polizeiliche Vorbesprechung zielte darauf ab, die Demonstrationsleitung unter Druck zu setzen und zu verunsichern. Sie untersagten die geplante Auftaktkundgebung vor dem Hauptbahnhof. Außerdem forderten sie das Bündnis „Linz gegen Rechts“ bei der polizeilichen Vorbesprechung auf, 50 Namen und persönliche Daten von Personen bis 30. Jänner 2017 zu übermitteln. Diese hatten sich freiwillig für den OrdnerInnendienst gemeldet. „OrdnerInnen sind dazu da, die Demonstration und ihre TeilnehmerInnen zu schützen. Die Polizei will sie aber quasi als Hilfssheriffs einsetzen und belangen, falls es durch die DemonstrationsteilnehmerInnen zu irgendwelchen Verstößen kommt“, so Konstantin Papirnik, Organisator der Demonstration, „solche Überwachungsmethoden, die als einziges den Sinn haben, AntifaschistInnen, die freiwillig ihren OrdnerInnendienst anbieten, mit etwaigen späteren rechtlichen Konsequenzen zu verängstigen, ist absolut untragbar. “
Erstmals wurden die geforderten Änderungen in einer Niederschrift festgehalten. Diese beinhaltete außerdem, dass bei Ausschreitungen jede weitere Demonstration zukünftig untersagt wird. „Diese neue Vorgehensweise der Exekutive ist eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Österreich. Der Polizei geht es darum, Hürden und Vorgaben einzuführen, um kritische Menschen einzuschüchtern und Demonstrationen zu verbieten oder aufzulösen. Kritik soll damit aus dem Straßenbild verbannt werden. Dies betrifft nicht nur AntifaschistInnen, sondern alle Menschen, deren Meinung nicht der politischen Eliten und der herrschenden Idee entspricht“, ist sich das Bündnis „Linz gegen Rechts“ einig.
Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ zeigt sich unbeeindruckt von dieser Vorgehensweise. „Die Landespolizeidirektion Oberösterreich beruft sich auf eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes in einem Rechtsverfahren rund um eine „Pegida-Demonstration, aus dem Jahr 2015, die für die bevorstehende Demonstration von der Landespolizeidirektion völlig fehlinterpretiert wurde“, so Nina Andree, Organisatorin der Demonstration für das Bündnis „Linz gegen Rechts“. Die Vorgehensweise, durch Auflagen, die sich in diesem Fall nicht einmal auf eine Rechtsgrundlage stützen, das Versammlungs- und Demonstrationsrecht in Österreich einzuschränken ist ein Angriff auf die Grundpfeiler der Demokratie“, meint Nina Andree. „Wir lassen uns davon sicherlich nicht einschüchtern, sondern werden uns aktiv gegen diese Repression seitens der Exekutive einsetzen.“ Die Polizei sucht Gründe, die Demonstration am 4. Februar 2017, in Linz behördlich zu untersagen. Dazu greifen sie tief in die Schmutzschublade und holen richterliche Bedenken gegen bekannte Rechtsextreme und Neonazis als Begründung hervor.
Jetzt erst recht! Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ wird dennoch Aktionen unter dem Motto: „Versammlungsrecht verteidigen! Nein zum rechtsextremen Burschenbundball 2017“ am 4. Februar 2017 durchführend. Genaueres wird bei einer morgigen Pressekonferenz vorgestellt.
Rückfragehinweis:
Bündnis „Linz gegen Rechts“
linz-gegen-rechts.at
facebook.com/linzgegenrechts
[email protected]
