Pressemeldung Linz/Burschenbundball: Polizei droht das Versammlungsrecht zu beschneiden

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Uns ereil­te fol­gen­de Pres­se­mel­dung vom 30. Jän­ner 2017 des Bünd­nis­ses „Linz gegen Rechts”.

Poli­zei droht das Ver­samm­lungs­recht zu beschneiden
Die geplan­te Demons­tra­ti­on gegen den Bur­schen­bund­ball am 4. Febru­ar 2017 in Linz gerät unter poli­zei­li­che Attacke.

Die geplan­te Demons­tra­ti­on gegen den Bur­schen­bund­ball am 4. Febru­ar 2017 in Linz gerät unter poli­zei­li­che Atta­cke. Ohne Rechts­grund­la­ge ver­langt die zustän­di­ge Poli­zei­di­rek­ti­on per­sön­li­che Daten über Demons­tra­ti­ons­teil­neh­me­rIn­nen. Sie machen davon eine behörd­li­che Unter­sa­gung der Demons­tra­ti­on abhän­gig. Mit Über­wa­chung, Dro­hun­gen und immer höhe­ren Auf­la­gen schränkt die Poli­zei die Ver­samm­lungs­frei­heit ein.

Bereits im Vor­feld ver­such­te die Poli­zei die geplan­te Demons­tra­ti­on zu beschrän­ken. Die poli­zei­li­che Vor­be­spre­chung ziel­te dar­auf ab, die Demons­tra­ti­ons­lei­tung unter Druck zu set­zen und zu ver­un­si­chern. Sie unter­sag­ten die geplan­te Auf­takt­kund­ge­bung vor dem Haupt­bahn­hof. Außer­dem for­der­ten sie das Bünd­nis „Linz gegen Rechts“ bei der poli­zei­li­chen Vor­be­spre­chung auf, 50 Namen und per­sön­li­che Daten von Per­so­nen bis 30. Jän­ner 2017 zu über­mit­teln. Die­se hat­ten sich frei­wil­lig für den Ord­ne­rIn­nen­dienst gemel­det. „Ord­ne­rIn­nen sind dazu da, die Demons­tra­ti­on und ihre Teil­neh­me­rIn­nen zu schüt­zen. Die Poli­zei will sie aber qua­si als Hilfs­she­riffs ein­set­zen und belan­gen, falls es durch die Demons­tra­ti­ons­teil­neh­me­rIn­nen zu irgend­wel­chen Ver­stö­ßen kommt“, so Kon­stan­tin Papir­nik, Orga­ni­sa­tor der Demons­tra­ti­on, „sol­che Über­wa­chungs­me­tho­den, die als ein­zi­ges den Sinn haben, Anti­fa­schis­tIn­nen, die frei­wil­lig ihren Ord­ne­rIn­nen­dienst anbie­ten, mit etwa­igen spä­te­ren recht­li­chen Kon­se­quen­zen zu ver­ängs­ti­gen, ist abso­lut untragbar. “

Erst­mals wur­den die gefor­der­ten Ände­run­gen in einer Nie­der­schrift fest­ge­hal­ten. Die­se beinhal­te­te außer­dem, dass bei Aus­schrei­tun­gen jede wei­te­re Demons­tra­ti­on zukünf­tig unter­sagt wird. „Die­se neue Vor­ge­hens­wei­se der Exe­ku­ti­ve ist eine Ein­schrän­kung der Ver­samm­lungs­frei­heit in Öster­reich. Der Poli­zei geht es dar­um, Hür­den und Vor­ga­ben ein­zu­füh­ren, um kri­ti­sche Men­schen ein­zu­schüch­tern und Demons­tra­tio­nen zu ver­bie­ten oder auf­zu­lö­sen. Kri­tik soll damit aus dem Stra­ßen­bild ver­bannt wer­den. Dies betrifft nicht nur Anti­fa­schis­tIn­nen, son­dern alle Men­schen, deren Mei­nung nicht der poli­ti­schen Eli­ten und der herr­schen­den Idee ent­spricht“, ist sich das Bünd­nis „Linz gegen Rechts“ einig.

Das Bünd­nis „Linz gegen Rechts“ zeigt sich unbe­ein­druckt von die­ser Vor­ge­hens­wei­se. „Die Lan­des­po­li­zei­di­rek­ti­on Ober­ös­ter­reich beruft sich auf eine Ent­schei­dung des Lan­des­ver­wal­tungs­ge­rich­tes in einem Rechts­ver­fah­ren rund um eine „Pegi­da-Demons­tra­ti­on, aus dem Jahr 2015, die für die bevor­ste­hen­de Demons­tra­ti­on von der Lan­des­po­li­zei­di­rek­ti­on völ­lig fehl­in­ter­pre­tiert wur­de“, so Nina And­ree, Orga­ni­sa­to­rin der Demons­tra­ti­on für das Bünd­nis „Linz gegen Rechts“. Die Vor­ge­hens­wei­se, durch Auf­la­gen, die sich in die­sem Fall nicht ein­mal auf eine Rechts­grund­la­ge stüt­zen, das Ver­samm­lungs- und Demons­tra­ti­ons­recht in Öster­reich ein­zu­schrän­ken ist ein Angriff auf die Grund­pfei­ler der Demo­kra­tie“, meint Nina And­ree. „Wir las­sen uns davon sicher­lich nicht ein­schüch­tern, son­dern wer­den uns aktiv gegen die­se Repres­si­on sei­tens der Exe­ku­ti­ve ein­set­zen.“ Die Poli­zei sucht Grün­de, die Demons­tra­ti­on am 4. Febru­ar 2017, in Linz behörd­lich zu unter­sa­gen. Dazu grei­fen sie tief in die Schmutz­schub­la­de und holen rich­ter­li­che Beden­ken gegen bekann­te Rechts­extre­me und Neo­na­zis als Begrün­dung hervor.

Jetzt erst recht! Das Bünd­nis „Linz gegen Rechts“ wird den­noch Aktio­nen unter dem Mot­to: „Ver­samm­lungs­recht ver­tei­di­gen! Nein zum rechts­extre­men Bur­schen­bund­ball 2017“ am 4. Febru­ar 2017 durch­füh­rend. Genaue­res wird bei einer mor­gi­gen Pres­se­kon­fe­renz vorgestellt.

Rück­fra­ge­hin­weis:
Bünd­nis „Linz gegen Rechts“
linz-gegen-rechts.at
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