Pressemeldung Linz/Burschenbundball: Polizei droht das Versammlungsrecht zu beschneiden

Uns ereilte fol­gende Pressemel­dung vom 30. Jän­ner 2017 des Bünd­niss­es „Linz gegen Rechts”.

Polizei dro­ht das Ver­samm­lungsrecht zu beschneiden
Die geplante Demon­stra­tion gegen den Burschen­bund­ball am 4. Feb­ru­ar 2017 in Linz gerät unter polizeiliche Attacke.

Die geplante Demon­stra­tion gegen den Burschen­bund­ball am 4. Feb­ru­ar 2017 in Linz gerät unter polizeiliche Attacke. Ohne Rechts­grund­lage ver­langt die zuständi­ge Polizei­di­rek­tion per­sön­liche Dat­en über Demon­stra­tionsteil­nehmerIn­nen. Sie machen davon eine behördliche Unter­sa­gung der Demon­stra­tion abhängig. Mit Überwachung, Dro­hun­gen und immer höheren Aufla­gen schränkt die Polizei die Ver­samm­lungs­frei­heit ein.

Bere­its im Vor­feld ver­suchte die Polizei die geplante Demon­stra­tion zu beschränken. Die polizeiliche Vorbe­sprechung zielte darauf ab, die Demon­stra­tionsleitung unter Druck zu set­zen und zu verun­sich­ern. Sie unter­sagten die geplante Auf­tak­tkundge­bung vor dem Haupt­bahn­hof. Außer­dem forderten sie das Bünd­nis „Linz gegen Rechts“ bei der polizeilichen Vorbe­sprechung auf, 50 Namen und per­sön­liche Dat­en von Per­so­n­en bis 30. Jän­ner 2017 zu über­mit­teln. Diese hat­ten sich frei­willig für den Ord­ner­In­nen­di­enst gemeldet. „Ord­ner­In­nen sind dazu da, die Demon­stra­tion und ihre Teil­nehmerIn­nen zu schützen. Die Polizei will sie aber qua­si als Hil­f­ssh­er­iffs ein­set­zen und belan­gen, falls es durch die Demon­stra­tionsteil­nehmerIn­nen zu irgendwelchen Ver­stößen kommt“, so Kon­stan­tin Papirnik, Organ­isator der Demon­stra­tion, „solche Überwachungsmeth­o­d­en, die als einziges den Sinn haben, AntifaschistIn­nen, die frei­willig ihren Ord­ner­In­nen­di­enst anbi­eten, mit etwaigen späteren rechtlichen Kon­se­quen­zen zu verängsti­gen, ist abso­lut untragbar. “

Erst­mals wur­den die geforderten Änderun­gen in ein­er Nieder­schrift fest­ge­hal­ten. Diese bein­hal­tete außer­dem, dass bei Auss­chre­itun­gen jede weit­ere Demon­stra­tion zukün­ftig unter­sagt wird. „Diese neue Vorge­hensweise der Exeku­tive ist eine Ein­schränkung der Ver­samm­lungs­frei­heit in Öster­re­ich. Der Polizei geht es darum, Hür­den und Vor­gaben einzuführen, um kri­tis­che Men­schen einzuschüchtern und Demon­stra­tio­nen zu ver­bi­eten oder aufzulösen. Kri­tik soll damit aus dem Straßen­bild ver­ban­nt wer­den. Dies bet­rifft nicht nur AntifaschistIn­nen, son­dern alle Men­schen, deren Mei­n­ung nicht der poli­tis­chen Eliten und der herrschen­den Idee entspricht“, ist sich das Bünd­nis „Linz gegen Rechts“ einig.

Das Bünd­nis „Linz gegen Rechts“ zeigt sich unbeein­druckt von dieser Vorge­hensweise. „Die Lan­despolizei­di­rek­tion Oberöster­re­ich beruft sich auf eine Entschei­dung des Lan­desver­wal­tungs­gericht­es in einem Rechtsver­fahren rund um eine „Pegi­da-Demon­stra­tion, aus dem Jahr 2015, die für die bevorste­hende Demon­stra­tion von der Lan­despolizei­di­rek­tion völ­lig fehlin­ter­pretiert wurde“, so Nina Andree, Organ­isatorin der Demon­stra­tion für das Bünd­nis „Linz gegen Rechts“. Die Vorge­hensweise, durch Aufla­gen, die sich in diesem Fall nicht ein­mal auf eine Rechts­grund­lage stützen, das Ver­samm­lungs- und Demon­stra­tionsrecht in Öster­re­ich einzuschränken ist ein Angriff auf die Grundpfeil­er der Demokratie“, meint Nina Andree. „Wir lassen uns davon sicher­lich nicht ein­schüchtern, son­dern wer­den uns aktiv gegen diese Repres­sion seit­ens der Exeku­tive ein­set­zen.“ Die Polizei sucht Gründe, die Demon­stra­tion am 4. Feb­ru­ar 2017, in Linz behördlich zu unter­sagen. Dazu greifen sie tief in die Schmutzschublade und holen richter­liche Bedenken gegen bekan­nte Recht­sex­treme und Neon­azis als Begrün­dung hervor.

Jet­zt erst recht! Das Bünd­nis „Linz gegen Rechts“ wird den­noch Aktio­nen unter dem Mot­to: „Ver­samm­lungsrecht vertei­di­gen! Nein zum recht­sex­tremen Burschen­bund­ball 2017“ am 4. Feb­ru­ar 2017 durch­führend. Genaueres wird bei ein­er morgi­gen Pressekon­ferenz vorgestellt.

Rück­frage­hin­weis:
Bünd­nis „Linz gegen Rechts“
linz-gegen-rechts.at
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