Rückblick KW 16 (Teil 2): FPÖ
Im zweiten Teil des Wochenrückblicks dreht sich alles um die FPÖ: Blaue Neonazi-Kontakte, blaue Zerwürfnisse, blaue Schwurbler und ein offener Brief gegen den blauen Angriff auf die Demokratie.
Im zweiten Teil des Wochenrückblicks dreht sich alles um die FPÖ: Blaue Neonazi-Kontakte, blaue Zerwürfnisse, blaue Schwurbler und ein offener Brief gegen den blauen Angriff auf die Demokratie.
Die späte Änderung der Verteidigungsstrategie hin zu Geständnissen half nicht mehr: Ein Wiener NS-Glorifizierer und NS-Devotionalien-Sammler mit mutmaßlich besten Kotakten zur Neonazi-Szene wurde zu einer unbedingten Haftstrafe wegen Wiederbetätigung veruteilt.
In den vergangenen Jahren hat sich das Aufgebot rechtsextremer Medien in Österreich gewandelt und vergrößert. Insbesondere Online-Formate sind sichtbarer geworden und konnten zum Teil reichweitenstark reüssieren. Die folgende Zusammenstellung soll einen Überblick über die Formate, das Personal sowie die Eigentümerstrukturen und die Ideologie von rechtsextremen Medien in Österreich geben. Sie wird laufend ergänzt und in […]
Der U‑Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ gewann am Mittwoch „urplötzlich an Brisanz“, wie es Puls24 formuliert hat. Teil der Brisanz: Die Ex-Leiterin des Extremismusreferats sprach im Ausschuss von einem nach der Razzia verschwundenen Küssel-Mail, in dem ein Polizist im Verteiler war. Das wird wohl nicht nur irgendein Polizist gewesen sein!
Vom 10. bis zum 23. April findet in Wien die Arbeiterkammer-Wahl statt. Wir stellen ausgewählte Kandidaten der „Freiheitlichen Arbeitnehmer“ vor. Heute acht Männer von Platz von 20 bis 88.
Die braune Szene hat wieder Grund für Empörung: Der aus Lienz stammende Neonazi-Rapper Manuel E. wurde am Landesgericht Innsbruck zu neun Jahren unbedingter Haft verurteilt. Das ist nach der Verurteilung des Rapper-Kollegen Philip H. die zweithöchste Strafe, die seit sehr langer Zeit nach dem Verbotsgesetz ausgesprochen wurde. Einige Schlaglichter aus dem Prozess.
Im Februar haben Neonazis traditionell ein dichtes Programm, im heurigen Jahr mussten sie sich aufgrund einer Terminkollision zwischen Budapest mit dem unehrenhaften „Tag der Ehre“ und Dresden, wo alljährlich die Niederlage von Nazi-Deutschland beweint wird, entscheiden. Den Abschluss der Neonazi-Aufmärsche bildet traditionell Sofia, wo der NS-Kollaborateur Hristo Lukov hochgehalten wird. Österreicher sind fast immer anzutreffen.
Ein SHAEF- und QAnon-Propagandist meinte, auf Facebook das Holocaust-leugnende Lachout-Dokument verteilen zu müssen. Nach nur einer Stunde Verhandlungsdauer setzte es dafür am Landesgericht Steyr eine bedingte Haftstrafe. Ein Prozessbericht von Horst Schlager*.
SOS-Mitmensch skandalisiert zurecht die Nähe von FPÖ und AfD zu dem rechtsextremen Magazin „Info-Direkt“. Dasselbe müsste auch für „Freilich“ gelten: Das Aula-Nachfolgemagazin ist ein wahres Sammelbecken für Neofaschismus der Marke „Identitär“, es läuft aber weitgehend unter dem Radar einer kritischen Öffentlichkeit.
Viel ist zusammengekommen für unseren Wochenrückblick. Darunter zwei Prozesse nach dem Verbotsgesetz, ein rassistischer Wirt, ein blauer Provokateur im Bundesrat, Mahnwachen für einen Neonazi-Unterstützer mit blauer Prominenz und ein bekannter Neonazi ohne Reisepass.