Im zweiten Teil des Wochenrückblicks dreht sich alles um die FPÖ: Blaue Neonazi-Kontakte, blaue Zerwürfnisse, blaue Schwurbler und ein offener Brief gegen den blauen Angriff auf die Demokratie.
Die späte Änderung der Verteidigungsstrategie hin zu Geständnissen half nicht mehr: Ein Wiener NS-Glorifizierer und NS-Devotionalien-Sammler mit mutmaßlich besten Kotakten zur Neonazi-Szene wurde zu einer unbedingten Haftstrafe wegen Wiederbetätigung veruteilt.
Er war Teil jener Gruppe rund um den Bandido-Neonazikomplex, die letzten Sommer hochgegangen ist. M.Ö. musste sich in der letzten Woche in Ried nach dem Verbotsgesetz verantworten. Dort behauptete er kühn, noch nie rechts gewesen zu sein.
Vier angezeigte Hitler-Pilger*innen, zwei Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz und ein Neonazi der „Feuerkrieg Division“, der nach einem unverstädlichen Hin und Her nun doch in Haft muss.
Franz M.s Einlassungen zu den geschichtsrevisionistischen Narrativen über die Rheinwiesenlager sind Teil der holocaustleugnerischen Obession, die über seinen Facebook-Account augenscheinlich wird. Ein ehemaliger oberster österreichischer Bundesheergeneral und nunmehr Vorsitzender des EU-Militärausschusses kommentiert bei M. zustimmend, was hochgradig irritiert.
Vor mehr als 40 Jahren ist der Polizist Franz M. in den Staatsdienst gekommen. Auf Facebook (FB) betreibt ein Franz M. ein Konto, auf dem nicht nur Einträge zu seinem Lieblingshobby zu finden sind, sondern auch solche, die einem Polizisten auf keinen Fall passieren dürfen. Die Postings des Franz M. können viele Menschen einsehen: Mehr als 3.700 Menschen sind mit ihm befreundet – und niemandem sind seine unzähligen braunen Beiträge aufgestoßen?
Der Standard-Journalist Markus Sulzbacher hat die rechtsextremen „Einzelfälle“ im Bundesheer seit Juli 2021 (bis Stand 4.6.22) zusammengetragen. Wir haben die Liste ergänzt und aktualisiert. Es sind 31 Fälle seit Juni 2020, dabei ist davon auszugehen, dass nicht alle bekannt geworden sind. (Stand 20.4.24) Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Nach fast 14 Jahren und einem erheblichen Kraftakt können wir heute den Relaunch unserer Website präsentieren. Neben der moderneren Optik bietet die neu gestaltete Website bessere, aber auch aktualisierte und neue Übersichten mit einem FPÖ-Einzelfallzähler. Und einem neuen, gleichermaßen brisanten wie unverständlichen Fall.
Seit 19. Juni 2021 ist Herbert Kickl gewählter Parteiobmann der FPÖ. Der Mann, der bis dahin immer als klassische Person der zweiten Reihe gegolten hat, als Redenschreiber und Pointenlieferant seiner Chefs Haider und Strache, als Wahlkampforganisator, ohne Verankerung und Rückhalt in den klassischen blauen Netzwerken. Hat sich unter Kickl die FPÖ verändert? Ist er – wie die ÖVP suggeriert – der einsame Rechtsextreme an der Spitze einer breit aufgestellten rechten Partei, oder ist die Partei unter ihm rechtsextrem geworden? Noch rechter?
Bis August 2020 hatten wir unsere Chronik der rechtsextremen Vorfälle bei der Polizei zwischen 2010 und 2020 geführt. Hier folgt eine Aktualisierung von Herbst 2020 bis Februar 2024 mit bislang 26 Vorfällen. (Stand 20.4.24) Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
