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Strafbare Inhalte im Netz: eine Anzeige/Sachverhaltsdarstellung einbringen
Wollen Sie eine Sachverhaltsdarstellung einbringen, also den jeweiligen Sachverhalt dokumentieren und einer Behörde zur Kenntnis bringen, sind bei potentiell strafbaren Inhalten aus dem Internet bestimmte Dinge zu berücksichtigen. Wir haben einen Leitfaden erstellt, was bei Anfertigung einer Sachverhaltsdarstellung zu beachten ist.
Wochenrückblick KW 50/23 (II)
Nachdem es in Teil I des Wochenrückblicks um Gerichtsprozesse ging, folgt hier in Teil II allerlei, darunter gleich mehrere negative Meldungen zur FPÖ.
Prozess: Der antisemitische Trickser mit der Triskele
Es macht fassungslos, wenn das Urteil gegen einen, der besonders häufig und widerlich Antisemitismus verbreitet, in Zeiten rasant steigender antisemitischer Hetze auf Freispruch lautet. Was ist da abgelaufen am Landesgericht Wien, wo am 27. November nach einer Blitzverhandlung von einer Stunde die Geschworenen in die Beratung geschickt wurden und nach einer Blitzberatung von einer Stunde […]
Verbotsgesetz: Was wirklich kommen soll
Wie viel Halb- und ‑Desinformation geht? Das Wissen um das Verbotsgesetz scheint auch 76 Jahre nach dessen Einführung in der heutigen Form marginal zu sein. Das belegen Medienberichte zur beabsichtigten Novelle des Verbotsgesetzes. Den Vogel schießt jedoch der AUF1-Macher Stefan Magnet ab.
Rückblick KW 41/23
Drei Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz, zwei rechte Betrugs- und Korruptionsverdachtsfälle, ein rechtsextremer Ballveranstalter kann aufatmen und eine gelungene antifaschistische Intervention.
Rückblick KW 37/23
Rechtsextremes Diffamieren, Beschimpfen, Hetzen und Beschmieren wie jede Woche. Diesmal auch mit dabei: eine Verurteilung, rechtsoffener Deutschrock, Rücktrittsforderungen gegen einen blauen Nachwuchspolitiker und eine verspätete Ehrung von Elfriede Jelinek.
Eine Belehrung, abgeklebte Runen und ein Hitler-Zitat
Auf das Begräbnis des SS-Veteranen Herbert Bellschan-Mildenburg im November 2022 folgten gleich zwei Anzeigen; eine scheint teilweise erfolgreich gewesen zu sein. Bei der anderen hieß es: Strafbar ja, Strafe nein. Wie kommt’s?
Braune Wadln, Runen und die Polizei
Sind Nazi-Runen strafbar? In Oberösterreich nicht, aber in Kärnten schon? In Kärnten aber auch nur dann, wenn man kein blauer Spitzenpolitiker ist? Darf die Polizei aus „einsatztaktischen Gründen“ wegschauen? Ist ein rechts abgerutschter Jugendforscher, der mit der Sig-Rune am T‑Shirt herumspaziert und provozieren will, entschuldigt?