Mit allen Mitteln versuchen die Rechtsextremen in Deutschland nach den Recherchen von „Correctiv“ abzustreiten, dass „Remigration“ mit zwangsweiser und massenhafter Ausweisung, also mit Deportation, verbunden ist. In Österreich hat ausgerechnet Jörg Haider bestätigt, dass „Minuszuwanderung“ Deportation bedeutet und eine Nazi-Forderung ist. Was aber ist mit der „Remigration“?
Die FPÖ gehörte immer zu den Vordenker*innen, was die Außerlandesschaffung von allen, die sie als „fremdvölkisch“ punziert, betrifft. 1999 hat Jörg Haider den Begriff der „Minuszuwanderung“ geprägt. Etliche Jahre später hat jemand den Begriff als neonazistisch entlarvt. Wer war’s?
In den letzten zwei Wochen ging’s u.a. um Staatsverweigerer*innen, Identitäre am Dach und auf dem Index, rechte Polizeigewalt und blauen Rassismus, außerdem um alarmierende Rekorde des Jahres 2023 hinsichtlich rechtsextremer Straftaten und antisemitischer Vorfälle.
Ein 25-jähriger Innviertler, der sich seit Jahren in Neonazi-Kreisen bewegt und in der Linzer Hooligan-Szene „dick drinnen” war, wurde wegen Verbreitung von Nazi-Bildern auf Facebook nach dem Verbotsgesetz verurteilt.
Vier Gerichtsprozesse: Ein Ex-BZÖ-Politiker wurde wegen Betrugs zu einer unbedingten Haftstrafe, zwei junge Männer wurden nach dem Verbotsgesetz zu bedingten Haftstrafen verurteilt. Und ein Terror-Fan wurde freigesprochen – die Begleitumstände lassen Fragen offen.
