Ein Salzburger Jugendlicher ist trotz heftiger Anklage mit einem milden Urteil davongekommen, auch eine Tirolerin, die im Suff abgehitlert hatte. In Kärnten pflegen Jugendliche neuerdings mit Hitlergrüßen zu posieren, auch quer übers ganze Land scheinen sich Nazi-Schmierereien zu häufen. Antisemitische Meldungen befinden sich auf einem Rekordhoch, und der FPÖ-Generalsekretär diffamiert drei homosexuelle Nationalratsabgeodnete. In der Steiermark machen ÖVP und SPÖ den Steigbügelhalter für FPÖ-Bürgermeister*innen.
Kein Schuldspruch für Hitlergruß und Führerbärtchen in Wels, eine saftige Geldstrafe für einen betuchten Neonazi in Vorarlberg und eine außerordentliche Strafmilderung in Wien für einen Angeklagten, der dem „Austrian Painter“ namens Hitler für seine Massenmorde an Juden recht gegeben hat.
Die Amtsführung des Nationalpräsidenten Walter Rosenkranz liefert laufend Anlass für harsche Kritik. Jüngster Vorfall: Zwei jüdische Journalist*innen geben an, bei einer Veranstaltung im Parlament von Securitys umzingelt und bedrängt worden zu sein.
Wer Straftaten im Rausch begeht, kommt in der Regel milder davon als nicht alkoholisiert. Doch manchmal gibt’s bezüglich Zurechnungsfähigkeit Grenzfälle, den Fall eines Hitlergrüßers wies nun eine Richterin an die Staatsanwaltschaft zurück. Ein Schüler, der bei einer Parlamentsführung die Hand gehoben hat, will eine andere Geste gemacht haben, weiß aber nicht, welche. In Klagenfurt will ein antisemitischer Millionär seine Geldstrafe nicht zahlen.
Während in Ried ein Innviertler trotz zahlreicher Anklagepunkte freigesprochen wurde, landete ein Kärntner im Gefängnis und war darüber nicht unglücklich. In Innsbruck wurde ein Jugendlicher verurteilt, der sich trotz seines jungen Alters für erschreckend viele Delikte verantworten musste. Und dann gab’s wieder einmal die bereits bekannte Katze im Hitler-Look.
