Die Amtsführung des Nationalpräsidenten Walter Rosenkranz liefert laufend Anlass für harsche Kritik. Jüngster Vorfall: Zwei jüdische Journalist*innen geben an, bei einer Veranstaltung im Parlament von Securitys umzingelt und bedrängt worden zu sein.
Wer Straftaten im Rausch begeht, kommt in der Regel milder davon als nicht alkoholisiert. Doch manchmal gibt’s bezüglich Zurechnungsfähigkeit Grenzfälle, den Fall eines Hitlergrüßers wies nun eine Richterin an die Staatsanwaltschaft zurück. Ein Schüler, der bei einer Parlamentsführung die Hand gehoben hat, will eine andere Geste gemacht haben, weiß aber nicht, welche. In Klagenfurt will ein antisemitischer Millionär seine Geldstrafe nicht zahlen.
Während in Ried ein Innviertler trotz zahlreicher Anklagepunkte freigesprochen wurde, landete ein Kärntner im Gefängnis und war darüber nicht unglücklich. In Innsbruck wurde ein Jugendlicher verurteilt, der sich trotz seines jungen Alters für erschreckend viele Delikte verantworten musste. Und dann gab’s wieder einmal die bereits bekannte Katze im Hitler-Look.
Im WATV (Wiener akademischer Turnverein) soll es zu antisemitischen Äußerungen gegenüber einem deutschen Verbandsbruder gekommen sein. Im Dachverband, dem ein Österreicher vorsitzt, wird der Vorfall möglichst klein gehalten.
Für 88er-Pickerl auf Autos und eine Tätowierung setzte es eine bedingte Haftstrafe. Ein Verfahren wegen Wiederbetätigung wurde im Verhandlungssaal eingestellt – wegen angeblicher Unreife des Angeklagten. Ein Facebook-Hetzer wurde verurteilt und hetzt auf Facebook weiter.
