Hauptsächlich um Gerichtsprozesse geht es in diesem ersten Teil unseres Wochenrückblicks: Eine Verurteilung nach dem Verbotsgesetz, ein Urteil wegen Hakenkreuz-Vandalismus und die Anhörung eines rassistischen Wirten vor der Gleichbehandlungskommission. Und das alles in Kärnten.
Eine größere Rolle spielt der in Linz ansässige Verein „Österreichische Freunde von Yad Vashem“ innerhalb der Erinnerungskultur Österreichs und darüber hinaus nicht, die Neubesetzung des Vorstands hat jedoch einigen Wirbel ausgelöst. Mittendrin: Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger.
Stefan Magnet (AUF1), einer der vulgärsten Demagogen der österreichischen extremen Rechten, hat einen Hetz-Text gegen die queere Community verfasst, an dem sich ein Schlüsselkonzept zum Verständnis autoritärer Bewegungen einfach erklären lässt: die Projektion.
Viel Hakenkreuz-Content in der letzten Woche: 1 Tattoo bei einem Angeklagten, eines bei einer Geburtstagsfeier, einige an Hauswänden in Graz, viele an diversen Objekten in Lauterach. Dazu: Ermittlungen gegen zwei Personen nach Kubitschek-Auftritt in Wien.
Die Begnadigung eines Mannes, der über Jahre hinweg sexuellen Missbrauch in einem Kinderheim ermöglichte, setzt das ungarische Regime unter Druck. Zudem zeigt der Skandal auf, was passiert, wenn rechte Demagogen an die Macht kommen. Dazu passt: Die hiesige Orbán-Fangemeinde schweigt.
Ein Wiener Imam ruft zum Mord an Juden und Jüdinnen auf, ein Neonazi der „Feuerkrieg Division“ darf nach einem Besserungsgelöbnis die U‑Haft verlassen, und eine journalistische Undercoverrecherche in Deutschland zeigt auf, wie rechtsextrem die AfD-Jugendorganisation ist.
Seit dem 7. Oktober lärmt die antisemitische Querfront weltweit. Auch in Wien finden weiterhin lautstarke Kundgebungen gegen Israel statt. Ein Rückblick auf die vergangene Woche.
Zwei Neonazis wurden verhaftet, ein altgedienter Blauer wurde beim antisemitischen Verschwörungschwurbeln beobachtet, ein Kärntner Arzt blickt Konsequenzen für seinen Besuch in Potsdam entgegen. Außerdem ein Grund zu feiern: Ein völkischer Männerbund ist Geschichte.
SOS-Mitmensch skandalisiert zurecht die Nähe von FPÖ und AfD zu dem rechtsextremen Magazin „Info-Direkt“. Dasselbe müsste auch für „Freilich“ gelten: Das Aula-Nachfolgemagazin ist ein wahres Sammelbecken für Neofaschismus der Marke „Identitär“, es läuft aber weitgehend unter dem Radar einer kritischen Öffentlichkeit.
Bei Gerichtsprozessen nach dem Verbotsgesetz zeigen sich bereits Effekte der erst kürzlich in Kraft getretenen Gesetzesnovelle: Es gibt mildere Strafen und die Möglichkeit auf eine Diversion auch für Erwachsene.
