Bei Gerichtsprozessen nach dem Verbotsgesetz zeigen sich bereits Effekte der erst kürzlich in Kraft getretenen Gesetzesnovelle: Es gibt mildere Strafen und die Möglichkeit zu einer Diversion auch für Erwachsene.
Die Grünen habe eine Anfrage an Innenminister Gerhard Karner gestellt und wollten wissen, wie es mit den Schändungen von Gedenksteinen/Denkmälern/Mahnorten für Opfer des Nationalsozialismus, des Faschismus und des Holocaust seit 2020 aussieht. Vorweg: In der Aufstellung des Innenministers sind aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen einige bekannte Straftaten nicht erfasst.
Ein Stand-Up-Hitler wurde in Graz freigesprochen, ein Neonazi fasste in Feldkirch einen Schuldspruch aus, und für Hakenkreuz-Tattoos gab es eine Diversion. In Tirol gab es zwei Anzeigen aufgrund von „Heil Hitler“-Rufen. In Linz gibt der ÖVP-Landeshauptmann Stelzer wiedermal den Ehrenschutz für einen rechtsextremen Ball, und in Texingtal wird offenbar die kritische Aufarbeitung des Dollfuß-Huldigungs-Museums torpediert.
Er habe Michel Friedman nur persönlich beleidigen wollen, nicht aber die jüdische Glaubensrichtung, rechtfertigte der 52-jährige Angeklagte seinen Postingtext, in dem er den Deutschen mit „schleich di du Sa*j*d“ titulierte. Sein Posting vom 29. Juni löste Empörung auf Twitter aus und führte zu einer Anzeige durch SOS Mitmensch wegen des Verdachts auf Verhetzung. Am 20.12. […]
Antisemitismus und Terrorrechtfertigung auf der Demo des rechtsextremen Berufsdemagogen Martin Rutter am 4. November.
