Hohenems-Feldkirch/V: Hitler-grüßender Frühpensionist verurteilt
Feldkirchen/K: Villacher mit NS-Tattoos bedrohte und attackierte Partnerin
Premstätten/Stmk: Seit August 2023 dritter versuchter Bombenanschlag gegen Zeugen Jehovas
Wien-Leopoldstadt: Antisemitische Parolen
Hohenems-Feldkirch/V: Hitler-grüßender Frühpensionist verurteilt
Am 30.4. musste sich ein 44-jähriger Frührentner vor einem Geschworenensenat in Feldkirch wegen eines Vergehens nach dem Verbotsgesetz verantworten. Der Mann ist bereits neunfach vorbestraft, allerdings nicht wegen einschlägiger Delikte. Der Vorwurf diesmal:
Es geht um eine Eröffnungsfeier des Skiheimes Schuttannen letztes Jahr. Dort soll der Mann recht tief ins Bierglas geschaut und „Heil und Sieg“ gerufen haben. Dabei soll er mit zwei Fingern einen Schnauzbart angedeutet und gesagt haben, dass „alle Juden vernichtet“ gehören. Weiters soll er den Hitlergruß ausgeführt und einem Burschen gesagt haben, dass man sich hier so begrüßen würde. (krone.at, 30.4.24)
Vor Gericht konnte sich der Mann an nichts erinnern. Sein Verteidiger führte dies auf einen Unfall mit schwerer Kopfverletzung zurück; seither vertrage der Mann keinerlei Alkohol, mit dem NS habe er nichts zu tun. Er wurde dennoch zu sechs Monaten bedingter Haft – noch nicht rechtskräftig – verurteilt.
Update 22.8.24: Die „Neue Vorarlberger Tageszeitung” berichtet, dass der neunfach vorbestrafte Mann nicht wegen Wiederbetätigung, sondern „nur wegen des Vergehens der Begehung von Straftaten im Zustand der vollen Berauschung schuldig gesprochen” wurde.
Feldkirchen/K: Villacher mit NS-Tattoos bedrohte und attackierte Partnerin
Am 29.4. wurde die Polizei in Feldkirchen zunächst aufgrund eines lärmenden Mannes im Tiebelpark verständigt. Es handelte sich um einen betrunkenen 39-jährigen Villacher, dessen entblößter Oberkörper ein NS-Tattoo zeigte (Schwarze Sonne). Anzeige gegen ihn wurde erstattet, aber er durfte gehen.
Kurz darauf wurde anzeigt, dass eine betrunkene Person neben einer Fahrbahn in Feldkirchen liegen soll. Zeugen zeigten in der Zwischenzeit auf der PI selbst an, dass ein betrunkener Mann eine Frau vor einer Wohnhausanlage in Feldkirchen mit dem Umbringen bedroht und versucht habe, mehrere Male auf die Frau einzuschlagen. Es stellte sich heraus, dass es sich in beiden Fällen um den zuvor beamtshandelten 39-jährigen (sic!) handelte. Bei der bedrohten Frau handelte es sich um die 32-jährige Lebensgefährtin des Villachers. (LPD Kärnten via kriminalfall.at, 1.5.24)
Es erfolgte eine Festnahme, zudem wurde ein Betretungsverbot für die gemeinsame Wohnung mit der 32-Jährigen ausgesprochen. Der Mann wurde in die Justizanstalt Klagenfurt eingeliefert, und er wird nach dem Verbotsgesetz, gefährlicher Drohung sowie versuchter Körperverletzung angezeigt. (orf.at, 1.5.24)
Premstätten/Stmk: Seit August 2023 dritter versuchter Bombenanschlag gegen Zeugen Jehovas
Am 3.5. war der PKW eines Zeugen Jehovas in Flammen aufgegangen und komplett ausgebrannt. Verletzte gab es keine. Der Polizei zufolge dürfte es sich um einen Sprengsatz gehandelt haben. Dies war der dritte versuchte Bombenanschlag gegen steirische Zeugen Jehovas seit August 2023, wobei der zweite sich erst im März ereignete und ein volles Gotteshaus zum Ziel hatte. (Siehe stopptdierechten.at, 4.4.24)
Die Polizei vermutet einen technisch versierten Täter. Die Sonderermittlungsgruppe „Michael“ des Landesamts für Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung ist für den Fall zuständig. (Quelle: derstandard.at, 3.5.24)
Wien-Leopoldstadt: Antisemitische Parolen
Im globalen Dämonisierungs-Exzess gegen Israel, der seit dem 7. Oktober nicht aufhört, wurden auch in Wien wieder einmal antisemitische Schmierereien hinterlassen: diesmal an Häusern mit jüdischen Geschäften im zweiten Wiener Bezirk. Sprüche wie „Death to Zionism“ (dt: Tod dem Zionismus) fanden sich an Häuserwänden. Zu dem antisemitischen Vandalismus war es in der Nacht auf den 1. Mai gekommen. (meinbezirk.at, 2.5.24)
Die Jüdische österreichische Hochschüler*innenschaft (JöH) wies darauf hin, dass Organisationen wie die trotzkistische Sekte „Der Funke“ an diesem Tag mit israelfeindlichen Parolen durch den Bezirk marschiert waren. Bewohner*innen des Bezirks reagierten schnell und übersprühten die Hetz-Parolen.
Nachlesetipp: Die Initiative „Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich“ hat eine sehr empfehlenswerte Zusammenstellung wichtiger Analysen und Links in ihrem Beitrag „Konstellationen des Antisemitismus nach dem 7. Oktober“ veröffentlicht.
