Mélange KW 39/25 (Teil 2): ÖVP-Bürgermeister mit wüstem Antisemitismus

Eisenkappel-Železna Kapla/K: War da nicht was?

Nach dem völ­lig über­zo­ge­nen Poli­zei­ein­satz vom 27. Juli gegen die Teilnehmer*innen eines anti­fa­schis­ti­schen Camps am Perš­m­an­hof hat Innen­mi­nis­ter Kar­ner eine Kom­mis­si­on zur Unter­su­chung des Poli­zei­ein­sat­zes ein­ge­setzt. Die­se soll­te eigent­lich bis Ende Sep­tem­ber Ergeb­nis­se prä­sen­tie­ren, aber der Bericht der Ana­ly­se­kom­mis­si­on ver­zö­gert sich.

Der Innen­mi­nis­ter zieht eine bemer­kens­wer­te ers­te Konsequenz:

Auf Grund die­ser bis­he­ri­gen inter­nen Erkennt­nis­se sei der Ein­satz­lei­ter bis auf Wei­te­res „vor allem auch zur Wah­rung sei­ner schutz­wür­di­gen Inter­es­sen in Erfül­lung der gesetz­li­chen Für­sor­ge­ver­pflich­tung der Dienst­be­hör­de — einer nicht unmit­tel­bar ope­ra­tiv täti­gen Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit der Lan­des­po­li­zei­di­rek­ti­on Kärn­ten zuge­wie­sen” wor­den, teil­te das Innen­mi­nis­te­ri­um mit.“ (APA via diepresse.com, 30.9.25)

Schutz­wür­dig ist also zunächst der ope­ra­ti­ve Ein­satz­lei­ter, der den Ein­satz wegen angeb­li­cher Ver­wal­tungs­über­tre­tun­gen nach dem Kärnt­ner Natur­schutz­ge­setz und dem Kärnt­ner Cam­ping­platz­ge­setz auch ange­ord­net haben soll. Als behörd­li­cher Ein­satz­lei­ter war der Völ­ker­mark­ter Bezirks­haupt­mann Gerd André-Klösch.

Zwei Mona­te nach dem poli­zei­li­chen Über­fall auf das Camp gibt es noch immer kei­ne ein­zi­ge Ver­wal­tungs­stra­fe wegen einer Über­tre­tung die­ser Kärnt­ner Lan­des­ge­set­ze, für die die Bezirks­haupt­mann­schaft zustän­dig wäre, berich­tet „zack­zack“ am 26.9.25.

Den Ein­satz hat­te die Kärnt­ner Poli­zei vage mit einer anony­men Anzei­ge begrün­det, die Ver­ge­hen nach dem Kärnt­ner Natur­schutz­ge­setz und der Cam­ping­ver­ord­nung zum Inhalt gehabt hät­te. Vor Ort wur­de vom Ein­satz­lei­ter des LSE dann auch eine “Anstands­ver­let­zung” in den Raum gestellt, was Vouk in der Anzei­ge als “gera­de­zu per­vers” bezeich­net. Immer­hin hät­ten die Camp­t­eil­neh­mer die aus­drück­li­che Geneh­mi­gung von Betrei­ber, Besit­zer und Nach­kom­men des Gedenk­or­tes gehabt.

Gegen­über Zack­Zack sagt Vouk nun, dass ihm “bis heu­te kei­ner­lei” der ursprüng­lich ange­ge­be­nen Ver­wal­tungs­stra­fen bekannt sei­en: “Ich habe bis­her kein ein­zi­ges der­ar­ti­ges Schrift­stück bekom­men.” Vouk hat­te sich ja bereit erklärt, ent­spre­chen­de Fäl­le zu über­neh­men. Eine Nach­fra­ge bei der Pres­se­stel­le der Kärnt­ner Poli­zei dazu blieb bis­lang unbeantwortet.

Auf­sei­ten der Camp­t­eil­neh­mer sei laut Vouk nur ein Ver­fah­ren wegen Wider­stand gegen die Staats­ge­walt, das gegen den Sekre­tär des Ver­bands der Kärnt­ner Par­ti­sa­nen geführt wird. Die­ser war bei einer Stra­ßen­sper­re am Ran­de des Ein­sat­zes auf­ge­hal­ten wor­den und habe – wie gesetz­lich vor­ge­schrie­ben – auf eine Amts­hand­lung auf Slo­we­nisch bestan­den. Die­se sei ver­wehrt wor­den, wor­auf­hin er sich ent­fern­te und von Poli­zis­ten gewalt­sam zu Boden gebracht und ver­haf­tet wur­de. Dane­ben sei noch ein ein­zel­ner Fall wegen eines mög­li­chen Ver­sto­ßes nach dem Frem­den­po­li­zei­ge­set­zes anhän­gig, der von einem Anwalts­kol­le­gen Vouks bear­bei­tet wer­de. Doch von jenen Ver­ge­hen, mit denen der Ein­satz angeb­lich begrün­det wur­de, fehlt bis­lang jede Spur.

Mönichkirchen/NÖ: ÖVP-Bürgermeister will Juden am Dialekt erkennen

Seit vie­len Jah­ren kämpft Peter Hal­pern uner­müd­lich für eine ange­mes­se­nes und wür­di­ges Geden­ken an die in sei­ner Hei­mat­ge­mein­de Mönich­kir­chen von den Nazis ermor­de­ten jüdi­schen Bür­ger. Dem Vor­schlag einer vom Bür­ger­meis­ter ein­ge­setz­ten Arbeits­grup­pe für einen Erin­ne­rungs­ort woll­ten dann aber weder der ÖVP-Bür­ger­meis­ter noch der ÖVP-domi­nier­te Gemein­de­rat folgen.

Weil im ÖVP-Gegen­vor­schlag die Namen der ermor­de­ten Juden aber nicht offen genannt wür­den. liegt das Pro­jekt auf Eis: „Weder die Geld­ge­ber noch der Künst­ler sind laut Hal­pern bereit, das Pro­jekt umzu­set­zen, wenn die drei Namen nicht genannt wer­den.“ (derstandard.at, 4.9.25) Wegen die­ses Berichts im „Stan­dard“ („Ein Ort strei­tet seit drei Jah­ren um einen Gedenk­stein für NS-Opfer“) erreg­te sich ÖVP-Bür­ger­meis­ter Andre­as Graf am Tag der Offe­nen Tür laut und hef­tig gegen­über Halpern:

Hal­pern erin­nert sich an die Ereig­nis­se so, dass sich Bür­ger­meis­ter Andre­as Graf umge­dreht und „rela­tiv laut und aggres­siv” geäu­ßert habe, Hal­pern sol­le ihn nicht mit dem Stan­dard sek­kie­ren, „mit dei­nem Freund, dem Juden”. Hal­pern zufol­ge sei Redak­teur Max Ste­pan gemeint gewe­sen. Auf die Fra­ge, woher er wis­se, dass der Redak­teur ein Jude sei, soll Graf gemeint haben, dass man das am Tele­fon höre. (meinbezirk.at, 26.9.25)

An sich wären die von meinbezirk.at zitier­ten Aus­sa­gen schon genug, aber im Gespräch mit dem Jour­na­lis­ten dop­pelt der ÖVP-Bür­ger­meis­ter noch nach:

Aller­dings soll es nicht um den Stan­dard-Redak­teur gegan­gen sein, son­dern: „Dar­um, dass mich nach dem Stan­dard-Bericht jemand ange­ru­fen hat und ohne sei­nen Namen zu nen­nen mein­te, ich sei eine Schan­de für Öster­reich und sol­le unver­züg­lich zurück­tre­ten. Das war ein Jude, ich ken­ne die­sen Dia­lekt”, so Graf zu Mein­Be­zirk. Die Redak­ti­on wies Graf im Inter­view dar­auf hin, dass eine der­ar­ti­ge Äuße­rung mehr als unglück­lich sei.

„Unglück­lich“ ist da zu harm­los. Wie die aller­meis­ten Lese­rIn­nen (76%) der Leser*innen, die sich an einer Umfra­ge dazu betei­lig­ten, sind auch wir der Ansicht: Das ist eine wider­li­che anti­se­mi­ti­sche Aussage!

Graz: Eigentümerwechsel bei „Freilich”

Nach­dem sich die Trä­ger­ge­sell­schaft des rechts­extre­men Maga­zins „Frei­lich”, die „Frei­lich Medi­en GmbH” kurz vor dem Aula-Pro­zess auf­ge­löst hat – gegen die GmbH war ein Ver­fah­ren am Lau­fen, das mit der Liqui­die­rung ein­ge­stellt wur­de –, wird nun im „Freilich”-Impressum die „Edi­ti­on Kon­text GmbH” als Medi­en­in­ha­ber ange­führt. Der ehe­ma­li­ge Gra­zer FPÖ-Gemein­de­rat Hein­rich Sickl scheint wie schon zuvor als Geschäfts­füh­rer und nun neu als Allein­ge­sell­schaf­ter auf. Damit sind die vor­ma­li­gen Gesell­schaf­ter, diver­se Lan­des­or­ga­ni­sa­tio­nen des Frei­heit­li­chen Aka­de­mi­ker­ver­bands (FAV), nicht mehr betei­ligt. Nach mehr als 70 Jah­ren (zuerst „Die Aula”, dann das Nach­fol­ge­ma­ga­zin „Frei­lich”) ver­lie­ren die stark bur­schen­schaft­lich ori­en­tier­ten, FPÖ-nahen Aka­de­mi­ker­ver­bän­de ihr zen­tra­les Publikationsorgan.

➡️ Rechts­extre­me Medi­en in Öster­reich: Frei­lich

Weißenberg-Görlitz/D: Nazi missbrauchte seine Stieftöchter

In frü­he­ren Jah­ren war Mar­co W. (40) als Kreis­chef der NPD eine bekann­te Figur in der Lau­sit­zer Neo­na­zi-Sze­ne (Sach­sen). Vor rund acht Jah­ren ist er aus der NPD aus­ge­schlos­sen wor­den. War­um genau, ist nicht klar – es soll sich um Geld gehan­delt haben. W. war damals bereits wegen Ver­mö­gens­de­lik­ten vor­be­straft Jetzt muss sich der Nazi vor dem Land­ge­richt Gör­litz jeden­falls wegen viel­fa­cher Ver­ge­wal­ti­gun­gen sei­ner bei­den Stief­töch­ter (18 und 22) , Miss­brauch von Schutz­be­foh­le­nen und Betrug in gro­ßem Aus­maß verantworten.

Als der Ange­klag­te, 40 Jah­re alt, ergraut mit Drei­ta­ge­bart und Kurz­haar­fri­sur, groß und über­ge­wich­tig, beklei­det in dun­kel­grau­er Jog­ging­ho­se, hell­grau­em Shirt und schmud­de­li­gem Pull­over, in Hand­schel­len in den gro­ßen Ver­hand­lungs­saal des Land­ge­richts Gör­litz geführt wird, bre­chen sei­ne bei­den Stief­töch­ter in Trä­nen aus. Sie sit­zen auf der Bank­rei­he gegen­über, als Neben­klä­ge­rin­nen. Sie soll der Ange­klag­te, so sagt es die Ankla­ge, in nahe­zu unglaub­li­chem Maß miss­braucht haben. (saechsische.de, 23.9.25)

Die Ankla­ge­ver­le­sung dau­er­te eine knap­pe Stun­de und umfass­te 400 Ein­zel­vor­wür­fe, berich­te­te die „Säch­si­sche Zei­tung“ wei­ter. W. soll

Por­no­bil­der der Mäd­chen an meh­re­re Män­ner ver­teilt, mit den Bil­dern der älte­ren Stief­toch­ter Fake-Accounts bei Ero­tik­sei­ten ange­legt und damit Män­ner um mehr als 100.000 Euro betro­gen haben. Die Sache flog auf, als einer der Betro­ge­nen Anzei­ge gegen die jun­ge Frau erstat­te­te und die Poli­zei auf ihrem Han­dy dann Bewei­se gegen Mar­co W. fand. (tag24.de, 25.9.25)

Der Pro­zess soll mit einer geplan­ten Urteils­ver­kün­dung am 7.10. abge­schlos­sen werden.

Mar­co W. ist nach wie vor auf Face­book mit einer Sei­te ver­tre­ten (mit mehr als 36.000 Fol­lo­wern), die ihn nicht nur als „Poli­ti­ker“ aus­weist, son­dern auch etli­che ver­lo­ge­ne und het­ze­ri­sche Ein­trä­ge zum The­ma Miss­brauch ent­hält. W. hat­te auch die Web­site „Kin­der ohne Mas­ke“ betrie­ben, die vor­gab, sich dem Schutz von Kin­dern zu widmen.

Die Web­site „igstopp­miss­brauch“ lis­tet eine Rei­he von rech­ten „Kinderschutz“-Seiten, die „Miss­brauch mit dem Miss­brauch“ betrei­ben – auch die des Ange­klag­ten ist darunter.

Update 7.10.25: Der Neo­na­zi Mar­co W. wur­de zu 13 Jah­ren unbe­din­ger Haft ver­ur­teilt – nicht rechtskrüftig.