Ein 25-jähriger Innviertler, der sich seit Jahren in Neonazi-Kreisen bewegt und in der Linzer Hooligan-Szene „dick drinnen” war, wurde wegen Verbreitung von Nazi-Bildern auf Facebook nach dem Verbotsgesetz verurteilt.
Manchmal sind Urteile kaum oder nicht nachvollziehbar: Für grauenhafte Chatnachrichten gab’s am 29.2. am Wiener Landesgericht einen Freispruch, während es bei einem parallel abgehaltenen Prozess wegen ebenso grauenhafter Insta-Kommentare einen Schuldspruch setzte.
Letzte Woche wurden in Wien gleich mehrere antisemitische Vorfälle, darunter solche mit Tötungsaufrufen, gemeldet. Und wir haben einen Lesetipp: Eine „Falter“-Recherche deckt auf, mit welchen Mitteln die FPÖ Angst vor der Covid-Schutzimpfung schürt.
Vier Gerichtsprozesse: Ein Ex-BZÖ-Politiker wurde wegen Betrugs zu einer unbedingten Haftstrafe, zwei junge Männer wurden nach dem Verbotsgesetz zu bedingten Haftstrafen verurteilt. Und ein Terror-Fan wurde freigesprochen – die Begleitumstände lassen Fragen offen.
Die bulgarische Partei „Vazrazhdane“ ist rechtsextrem, Putin-freundlich und macht sogar mit gewalttätigen Aktionen von sich reden. Bald dürfte sie Fraktionspartnerin von FPÖ und AfD im EU-Parlament werden.
