Am vergangenen Wochenende kam es neuerlich zu Neonazi-Schmierereien in Vorarlberg. Nachdem Anfang Oktober das jüdische Viertel und eine Flüchtlingsunterkunft in Hohenems beschmiert wurden, waren jetzt der jüdische Friedhof in Hohenems und der islamische in Altach dran. Geschmiert wurden laut ORF ausländerfeindliche Parolen und Neonazi-Symbole. Die Polizei vermutet, dass die gleichen Täter am Werk waren wie Anfang Oktober.
Am 17. Oktober wurde die parteilose Kandidatin für das Amt der Kölner Oberbürgermeisterschaft, die Sozialdezernentin Henriette Reker, von dem Rechtsextremisten Frank S. (44) mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. In den meisten Stellungnahmen nach der Tat wird mittlerweile von einem fremdenfeindlichen Motiv des Täters gesprochen. Töten wollte der frühere Neonazi aber eine deutsche Politikerin.
Aygül Berivan Aslan, Abgeordnete der Grünen im Nationalrat, war nicht zum ersten Mal Zielobjekt von Hetzern. Gegen sie hetzten schon rechtsextreme Österreicher, rechtsextreme Türken und islamistische Fundis. Jetzt stand ein türkischstämmiger Innsbrucker (31), Anhänger der rechtsextremen türkischen Partei MHP, vor Gericht, weil er gegen die grüne Politikerin und die Aleviten gehetzt hatte.
Am 15. Oktober hätte in Ried ein Prozess wegen Verhetzung gegen einen arbeitslosen Steirer (36) stattfinden sollen. Er hatte auf Facebook gepostet: „Wenn der Staat uns nicht schützen will, müssen wir es selbst in die Hand nehmen.” Und: „Dann wird es Zeit werden, die Lynchjustiz auszupacken.“ (ooe.orf.at, 15.10.15) Gemeint waren Muslime, geschrieben hat er die Zeilen im Innviertel, deshalb die Verhandlung in Ried, die aber wegen Nichterscheinen des Angeklagten platzte.
In der Salzburger Hochschülerschaft hat der VSStÖ die Koalition mit der GRAS aufgekündigt. Das interessiert uns nur insofern, als der VSStÖ die gewagte Behauptung aufstellt, dass er seine linken Positionen in einer Koalition mit der Aktionsgemeinschaft fortsetzen wolle. Die GRAS konterte mit dem Vorwurf, dass der VSStÖ nach rechts gehe und lieferte dafür auch einen Beleg: den stellvertretenden ÖH-Vorsitzenden Max Wagner (VSStÖ), der Mitglied einer schlagenden Studentenverbindung ist.
