Die Plakate der Stadtgemeinde Wiener Neustadt, die seit Mitte September für Integration werben, sind großräumig mit Parolen wie „Integration ist Illusion“ und „Rückführung ist machbar, Herr Nachbar“ überklebt worden. Hinter den Ationen werden Personen vermutet, die „Alpen-Donau“ bzw. der NVP nahestehen.
Im Fall von drei jungen Oberösterreichern, die bei einer Wahlkampfveranstaltung der FPÖ in Linz im Vorjahr die rechte Hand zum Hitlergruß erhoben hatten und wegen des Verbrechens der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz angeklagt waren, hat sich das Geschworenengericht am Montag für zwei Freisprüche und eine bedingte Verurteilung zu sechs Monaten Haft in Linz entschieden. Weiter…
Vor kurzem hat es auch Walbersdorf „erwischt“: Nachdem in Schattendorf und in Mattersburg rechtsextremistische Zeichen aufgetaucht waren, wurden auch im Mattersburger Ortsteil solche Symbole entdeckt. Am Güterweg zur Verlängerung der Triftgasse befindet sich eine Unterführung (oberhalb quert die Burgenland-Schnellstraße). Diese Brücke wurde in der Nacht von Sonntag auf Montag, dem 14. September mit einem Hakenkreuz beschmiert. Weiters prangten dort Parolen gegen Ausländer, gegen Türken und „Jugos“. (BVZ Mattersburg )
Die Beamten des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung NÖ ermitteln wegen eines Nazi-Anschlags auf das Flüchtlingsheim Schrems: In der Nacht auf den 20. September wurde die Fassade des Hauses mit einem grossen Hakenkreuz beschmiert . Ein mit einem Hakenkreuz beschmierter Stein wurde durch das Küchenfenster geworfen. (NÖN, Gmündner Zeitung)
Das Graffitiunwesen hat in Graz mittlerweile ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Die jüngste Provokation: Nazi-Schmierereien auf de n Schilderdenkmal im Stadtpark. Und das nicht zum ersten Mal, so Stadtrat Wolfgang Riedler: „Wir haben natürlich auch diesen Fall sofort zur Anzeige gebracht.“ Das Denkmal wurde gereinigt.
Bei einer von der FPÖ Kärnten am 20.9.09 veranstalteten Kranzniederlegung am Ulrichsberg tauchten auch die bekannten Neonazis Gottfried Küssel und Hans Jörg Schimanek jun. mit einigen weniger bekannten Neonazis (auch aus der BRD) auf. FPÖ-Kärnten-Chef Harald Jannach beteuerte, Küssel nicht eingeladen zu haben. Einer der Neonazis zettelte prompt eine Schlägerei mit einem Gegendemonstranten an. (Krone, Standard)
Der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Karlheinz Klement ist vom Landesgericht Klagenfurt zu fünf Monaten bedingter Freiheitsstrafe wegen Verhetzung verurteilt worden. Er hatte auf seiner Website zwischen Oktober und Dezember 2008 verhetzende, antisemitische Textpassagen veröffentlicht. Klement verantwortete sich nicht schuldig, gab aber zu, dass der Artikel auf seine Anweisung hin auf der Website erschienen sei. Staatsanwaltschaft und Verteidigung beriefen gegen das Strafausmass aus gegensätzlichen Gründen. (APA)
Der 23-jährige Jürgen Kasamas, der aus der Blood & Honour-Szene kommt, wird für den brutalen Mord an dem 52-jährigen Albrecht M. zu 20 Jahren Haft verurteilt – das Urteil ist noch nicht rechtkräftig. Kasamas, für den ein Solidaritätskonzert der rechtsextremen Szene in einem Gasthaus im 2. Wiener Gemeindebezirk veranstaltet worden war, hatte den Kopf von Albrecht M. regelrecht „zu Brei getreten“ (Österreich, 12.9.), sodass keine Reanimation mehr möglich war. Weiter…
Stecken Rechtsextreme hinter der feigen Attacke auf jenen 35-jährigen Gmundner, der wegen Mordes acht Jahre unschuldig im Gefängnis saß? Der Verfassungsschutz ermittelt.
Drei Tage nach der hinterhältigen nächtlichen Prügelattacke auf den Gmundner ist für die Kriminalisten eines klar: Das Motiv des Prügelkommandos, das das schlafende Opfer in seinem Haus heimsuchte, war Rache. […] Aber: „Es ist bekannt, dass der nun verurteilte tatsächliche Mörder der Taxilenkerin massive Beziehungen zur rechten Szene hatte.” (OÖN)
Unbekannte sprühten bei Steinbach sechs Hakenkreuze auf die Fahrbahn der B 55, auf ein Buswartehäuschen und einem Wegweiser. (Burgenländische Volkszeitung)
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