Die Amtsführung des Nationalpräsidenten Walter Rosenkranz liefert laufend Anlass für harsche Kritik. Jüngster Vorfall: Zwei jüdische Journalist*innen geben an, bei einer Veranstaltung im Parlament von Securitys umzingelt und bedrängt worden zu sein.
Robert Podany hat bereits zehn Jahre als blauer Lokalpolitiker hinter sich. Nun wurde er von der FPÖ für die bevorstehenden Wahlen in Wien wieder als Kandidat nominiert – das, obwohl er erst letzten Dezember rechtskräftig nach dem Verbotsgesetz verurteilt wurde.
Man stelle sich vor: Gottfried Küssel oder Martin Sellner übergeben dem österreichischen Innenminister eine Liste mit Empfehlungen für Entlassungen. Darauf fänden sich der Chef der DSN und weitere hochrangige Geheimdienstmitarbeiter*innen. Absurd? Stimmt, aber in den USA Realität. Die rechtsextreme Influencerin Laura Loomer hat Präsident Trump eine derartige Liste übergeben, und der hat daraufhin den NSA-Chef gefeuert.
Ethnisch definierte Hakenkreuze sollten zu einem Freispruch führen – mit bescheidenem Erfolg. Songs der Neonazi-Band „Landser“ sollten nicht bei offenem Fenster abgespielt werden, musste ein Kärntner lernen. Und mit einem Hakenkreuz auf der Hose sollte man nicht versuchen, nach Österreich einzureisen.
Während Marine Le Pen, Fraktionsfüherin im französischen Parlament, ihre Verurteilung wegen Veruntreuung von Millionen an Steuergeldern schon hinter sich hat, wird gegen den AfD-EU-Abgeordneten Petr Bystron noch ermittelt. Der hat sich nun Verstärkung aus Österreich geholt.
