USA: Antisemit und Hitler-Verehrer wegen mehrfachen Mord vor Gericht

Der schwer kran­ke Neo­na­zi Fran­zier Glenn Mil­ler ermor­de­te im April 2014 drei ver­meint­lich jüdi­sche Bür­ger. Als Grund gab er an, vor sei­nem angeb­lich bal­di­gen Able­ben noch Juden töten zu wol­len. Auf dem Gelän­de des jüdi­schen Gemein­de­zen­trums „Com­mu­ni­ty Cen­ter“ und in dem eine Mei­le ent­fern­ten jüdi­schen Senio­ren­heim „Vil­la­ge Shalom“ erschoss der schwer bewaff­ne­te Mil­ler drei Men­schen. Wei­ter­le­sen auf Blick nach Rechts — US-Neo­na­zi droht die Todes­stra­fe.

13. Jun 2015
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Schlagwörter: Schlagwörter: Antisemitismus | Ideologien | Neonazismus/Neofaschismus | Ort | Weite Welt

Innsbruck: Nazi-Trottel als Gaslieferant

Der „Stan­dard“ berich­tet über einen Inns­bru­cker Gas­fla­schen-Lie­fe­ran­ten, der auf sei­nem Pro­fil­bild für Whats­App die Visa­ge von Adolf Hit­ler auf eine Gas­fla­sche mon­tiert hat. Eine Kun­din kon­tak­tier­te dar­auf­hin die Fir­ma Fla­ga, deren Mit­ar­bei­ter der Lie­fe­rant ist. Dort war sie offen­sicht­lich die ers­te Kun­din, die sich über das Pro­fil­fo­to beschwert hatte.

12. Jun 2015
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Schlagwörter: Schlagwörter: Neonazismus/Neofaschismus | Ort | Tirol | Wiederbetätigung

Salzburg: Transparent-Nazi gefasst

Am Mitt­woch die­ser Woche konn­te die Salz­bur­ger Poli­zei auf­grund einer genau­en Per­so­nen­be­schrei­bung einen 39-jäh­ri­gen Mann fest­neh­men, den sie für die Zer­stö­rung von Trans­pa­ren­ten der Akti­on „88 gegen Rechts“ ver­ant­wort­lich macht. Mitt­ler­wei­le hat der Ver­däch­ti­ge zuge­ge­ben, mehr­mals Trans­pa­ren­te der Akti­on „88 gegen Rechts“ beschä­digt zu haben. Über ihn wur­de die U‑Haft verhängt.

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Schlagwörter: Schlagwörter: Neonazismus/Neofaschismus | Salzburg | Sprayerei/Vandalismus

FPÖ: Die Lehensherren huldigen dem Fürsten

Die Ent­schei­dungs­schlacht scheint geschla­gen, der sieg­rei­che Feld­herr Hein­rich ver­lässt, gestützt auf sei­ne Getreu­en, das Schlacht­feld der Salz­bur­ger Lan­des­par­tei­lei­tung und ver­kün­det den Sieg durch Aus­schluss des „hin­ter­fot­zi­gen” Geg­ners. Doch was geschieht da? Der „Hin­ter­fot­zi­ge“ rap­pelt sich wie­der hoch, zählt sei­ne Getreu­en und beschimpft den Fürs­ten unge­mein. Alt­deut­sche Sagen nix gegen die Geschich­ten aus der blau­en Partei!

11. Jun 2015
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Klagenfurt / Friesach: Verhetzung ist keine freie Meinung

Kla­gen­furt / Frie­sach: Ver­het­zung ist kei­ne freie Meinung

59 Jah­re alt ist der Frie­sa­cher, der sich am Mitt­woch, 10. 6. vor dem Lan­des­ge­richt Kla­gen­furt wegen Ver­het­zung ver­ant­wor­ten muss­te. Der Ange­klag­te soll­te eigent­lich dar­über Bescheid wis­sen, dass die Auf­for­de­rung zu Gewalt gegen eine Grup­pe von Men­schen wegen ihrer Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit straf­recht­lich rele­vant ist (§ 283 StGB Ver­het­zung) . Er beruft sich aber auf die Meinungsfreiheit.

Wer mit 59 Jah­ren schon in Pen­si­on ist, könn­te sich auch über das Leben, die Pen­si­on und das Sozi­al­sys­tem freu­en. Nicht so der Ange­klag­te. Er pos­te­te etwas über den Islam, was den Medi­en , die über den Pro­zess berich­ten, bild­lich gespro­chen die Scha­mes­rö­te ins Gesicht treibt. Der beken­nen­de Pegi­da- Fan hat „…so bru­ta­le Anti-Islam-Pos­tings ver­fasst, dass sie hier nicht wie­der­zu­ge­ben sind“ (Kro­ne Kärn­ten, 11.6.15).

Sein Wis­sen über den Islam, den er mit dem Isla­mi­schen Staat ver­wech­selt, hat er auch von den Pegi­da-Sei­ten. Dort habe er viel über „Ver­ge­wal­ti­gun­gen“ gele­sen, dann etwas „getrun­ken“ und dann eben gepos­tet. „Ich habe gedacht, in einem demo­kra­ti­schen Land herrscht Mei­nungs­frei­heit“, will er gegen die Ankla­ge ein­wen­den, begibt sich dabei aber ziem­lich auf Glatt­eis. Als ihn Rich­ter und Staats­an­walt auf die Unter­schie­de zwi­schen frei­er Mei­nungs­äu­ße­rung und Ver­het­zung auf­klä­ren, wird er gestän­dig und ersucht um „Begna­di­gung“. Für die ist der Bun­des­prä­si­dent zustän­dig, klärt ihn der Staats­an­walt auf.

Das Urteil: 4 Mona­te bedingt auf drei Jah­re und Über­nah­me der Pro­zess­kos­ten. Der Rich­ter betont in sei­ner Begrün­dung, dass ein Frei­spruch in die­ser Sache einer Baga­tel­li­sie­rung gleich­kä­me. „In Zei­ten wie die­sen“ gehe es aber dar­um, „auf­zu­rüt­teln“. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quel­le: Klei­ne Zei­tung Kärn­ten, 11. 6.2015.