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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Datenklau von Alpen-Donau?

Daten­klau von Alpen-Donau?

Der Schwei­zer Alex­an­der Segert, der für die FPÖ Stei­er­mark das het­ze­ri­sche Moschee-Baba-Spiel ent­wi­ckelt hat, spricht von „wider­recht­li­chem Daten­klau“, weil die Neo­na­zis von Alpen-Donau das Spiel auf ihrer Sei­te seit Sonn­tag anbie­ten. Sei­ne Fir­ma, so Segert, habe bereits recht­li­che Schrit­te gegen den Pro­vi­der von Alpen-Donau in den USA ein­ge­lei­tet. Ein Kom­men­tar zur FPÖ und alpen-donau.info von Karl Öllinger.

6. Sep. 2010

Das Hetz­spiel ist also von den Neo­na­zis geklaut wor­den und die FPÖ steht ziem­lich nackt da: das geis­ti­ge Eigen­tum des ziem­lich erbärm­li­chen Pro­dukts liegt anschei­nend bei der Fir­ma von Segert. Ganz so ein­fach kann aber die FPÖ ihren Kopf nicht aus der Schlin­ge zie­hen. Immer­hin ent­hält das Spiel ja auch in der Neo­na­zi-Vari­an­te das FPÖ- Logo und den Wahl­auf­ruf für die FPÖ. Oder stellt das kein Pro­blem für die FPÖ dar?

Die FPÖ steht vor der Gret­chen­fra­ge, wie sie’s mit den Nazis hal­ten will. Kla­gen oder Nicht­kla­gen – ein biss­chen Distan­zie­rung reicht da nicht! Es gibt ohne­hin schon zu vie­le unge­klär­te Bezie­hun­gen zwi­schen ein­zel­nen FPÖ­lern und den Alpen-Donau-Nazis.

Der Brief des FPÖ-Abge­ord­ne­ten Peter Fich­ten­bau­er zum Bei­spiel. Der erschien als Fak­si­mi­le auf zwei Nazi-Sei­ten, um Fich­ten­bau­er ein biss­chen zu dis­kre­di­tie­ren. Auf Alpen-Donau war die Fax-Zei­le abge­schnit­ten, auf der ande­ren Nazi-Sei­te wur­de dar­auf ver­ges­sen. Und so konn­te man dort lesen, dass das Fak­si­mi­le von der Fax-Num­mer Gude­nus abge­sandt wor­den war. Ob das Fax von Gude­nus eine Zwi­schen­sta­ti­on oder tat­säch­lich der Absen­der an die Nazi-Sei­ten war, ist offen. Die Fax-Num­mer gehört jeden­falls zu dem Tele­fon­an­schluss von John und Mar­kus Gude­nus. Mar­kus Gude­nus, der im FPÖ-Klub arbei­tet, konn­te und woll­te sich jeden­falls auf Nach­fra­ge des „Kurier“ nicht an sei­ne Wohn­adres­se und Tele­fon­num­mer erin­nern. In der par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge zu Alpen-Donau sind noch wei­te­re Vor­fäl­le doku­men­tiert (88 Fra­gen zu alpen-donau)


Links der Brief des FPÖ-Abge­ord­ne­ten Peter Fich­ten­bau­er auf alpen-donau.info, der auf einer ande­ren rechts­extre­men Sei­te mit Fuß­zei­le zu sehen war. So zeigt auch das thumb­nail-Bild (rechts) noch Spu­ren des Ori­gi­nals, wie auch die Bild­da­ten zei­gen das bei­de Doku­men­te um 14:16:21 Uhr am 2009:04:28 erstellt wur­den. Ob das Fax von Gude­nus eine Zwi­schen­sta­ti­on oder tat­säch­lich der Absen­der an die Nazi-Sei­ten war, ist offen.

Auch die Exe­ku­ti­ve ist gefor­dert – oder will sie ein­mal mehr taten­los oder mit Ach­sel­zu­cken zuschau­en, wie ihr und uns die Nazis auf der Nase her­um­tan­zen? Bis­her gab es immer die gebets­müh­len­ar­tig vor­ge­brach­te Aus­re­de vom US-Pro­vi­der Dre­am­host ( über den Alpen-Donau läuft), bei dem man –lei­der, lei­der – nichts machen kön­ne, da NS-Wie­der­be­tä­ti­gung nach US-Recht nicht straf­bar sei. Schon- aber die Nazis, die die Sei­te machen, sit­zen in Öster­reich! Zudem bie­tet sich beim Hetz­spiel die schö­ne Gele­gen­heit, auch nach US- bzw. kali­for­ni­schem Recht vor­zu­ge­hen. Kali­for­ni­en hat nicht nur ein Urhe­ber­recht, son­dern auch eine Hate-Cri­mes-Bill. Die Ver­fas­sung der USA schützt nicht nur die Frei­heit des Wor­tes, son­dern auch die der Religionsausübung.

Wor­auf noch war­ten? Kla­gen, aus­for­schen, die Nazi-Sei­te still­le­gen und die Nazis vor Gericht brin­gen – und bit­te kei­ne Aus­re­den mehr!

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Schlagwörter: Alpen Donau Info | FPÖ | Klage | Neonazismus/Neofaschismus | Steiermark | Wiederbetätigung | Wien

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