Ein Kommentar zur FPÖ und alpen-donau.info:
Datenklau von Alpen-Donau?
Der Schweizer Alexander Segert, der für die FPÖ Steiermark das hetzerische Moschee-Baba-Spiel entwickelt hat, spricht von „widerrechtlichem Datenklau“, weil die Neonazis von Alpen-Donau das Spiel auf ihrer Seite seit Sonntag anbieten. Seine Firma, so Segert, habe bereits rechtliche Schritte gegen den Provider von Alpen-Donau in den USA eingeleitet (APA 0266 vom 6.9.2010).
Das Hetzspiel ist also von den Neonazis geklaut worden und die FPÖ steht ziemlich nackt da: das geistige Eigentum des ziemlich erbärmlichen Produkts liegt anscheinend bei der Firma von Segert. Ganz so einfach kann aber die FPÖ ihren Kopf nicht aus der Schlinge ziehen. Immerhin enthält das Spiel ja auch in der Neonazi-Variante das FPÖ- Logo und den Wahlaufruf für die FPÖ. Oder stellt das kein Problem für die FPÖ dar?
Die FPÖ steht vor der Gretchenfrage, wie sie’s mit den Nazis halten will. Klagen oder Nichtklagen – ein bisschen Distanzierung reicht da nicht! Es gibt ohnehin schon zu viele ungeklärte Beziehungen zwischen einzelnen FPÖlern und den Alpen-Donau-Nazis.
Der Brief des FPÖ-Abgeordneten Peter Fichtenbauer zum Beispiel. Der erschien als Faksimile auf zwei Nazi-Seiten, um Fichtenbauer ein bisschen zu diskreditieren. Auf Alpen-Donau war die Fax-Zeile abgeschnitten, auf der anderen Nazi-Seite wurde darauf vergessen. Und so konnte man dort lesen, dass das Faksimile von der Fax-Nummer Gudenus abgesandt worden war. Ob das Fax von Gudenus eine Zwischenstation oder tatsächlich der Absender an die Nazi-Seiten war, ist offen. Die Fax-Nummer gehört jedenfalls zu dem Telefonanschluss von John und Markus Gudenus. Markus Gudenus, der im FPÖ-Klub arbeitet, konnte und wollte sich jedenfalls auf Nachfrage des „Kurier“ nicht an seine Wohnadresse und Telefonnummer erinnern. In der parlamentarischen Anfrage zu Alpen-Donau sind noch weitere Vorfälle dokumentiert (88 Fragen zu alpen-donau)
Links der Brief des FPÖ-Abgeordneten Peter Fichtenbauer auf alpen-donau.info, der auf einer anderen rechtsextremen Seite mit Fußzeile zu sehen war. So zeigt auch das thumbnail-Bild (rechts) noch Spuren des Originals, wie auch die Bilddaten zeigen das beide Dokumente um 14:16:21 Uhr am 2009:04:28 erstellt wurden. Ob das Fax von Gudenus eine Zwischenstation oder tatsächlich der Absender an die Nazi-Seiten war, ist offen.Auch die Exekutive ist gefordert – oder will sie einmal mehr tatenlos oder mit Achselzucken zuschauen, wie ihr und uns die Nazis auf der Nase herumtanzen? Bisher gab es immer die gebetsmühlenartig vorgebrachte Ausrede vom US-Provider Dreamhost ( über den Alpen-Donau läuft), bei dem man –leider, leider – nichts machen könne, da NS-Wiederbetätigung nach US-Recht nicht strafbar sei. Schon- aber die Nazis, die die Seite machen, sitzen in Österreich! Zudem bietet sich beim Hetzspiel die schöne Gelegenheit, auch nach US- bzw. kalifornischem Recht vorzugehen. Kalifornien hat nicht nur ein Urheberrecht, sondern auch eine Hate-Crimes-Bill. Die Verfassung der USA schützt nicht nur die Freiheit des Wortes, sondern auch die der Religionsausübung.
Worauf noch warten? Klagen, ausforschen, die Nazi-Seite stilllegen und die Nazis vor Gericht bringen – und bitte keine Ausreden mehr!
Karl Öllinger
