SPÖ und ÖVP haben in der gestrigen Parlamentssitzung im Gleichschritt mit der FPÖ unseren Antrag auf Abwahlmöglichkeit der Nationalratspräsidenten abgelehnt. Damit kann ein Nationalratspräsident weiter nicht abgewählt werden. Egal, ob er alkoholisiert Auto fährt, eine Mitarbeiterin belästigt oder ein enges Nahverhältnis zu rechtsextremen Organisation hat. Weiter…
Keine Partei kann davor sicher sein, dass nicht irgendeine/r ihre MandatarInnen oder FunktionärInnen einen Fehltritt macht oder bewusst die Partei hinters Licht führt. Alle Parteien haben Mechanismen, wie sie mit politischen oder sonstigen, „dem Ansehen“ der Partei schädlichen Vorgängen oder Verhaltensweisen umgehen. Die politische Kultur, die in einer Partei gepflegt wird bzw. die sie ausstrahlt, bewirkt wohl auch die Attraktivität für bestimmte Personen und Verhaltensweisen. Auffällig: Ausgerechnet die Partei der selbsternannten „Saubermänner”, die FPÖ, weist eine besonders hohe Kriminalitätsrate auf. Weiter…
In der Nacht vom 8. auf den 9. Mai zerstörten unbekannte TäterInnen in St. Pölten eine Gedenktafel für Opfer im Kampf gegen den Faschismus. (Quelle: OTS)
Unbekannte Neonazis zerstörten in Ansfelden um dem 8. Mai eine Gedenktafel für die Opfer der Todesmärsche der ungarischen Juden und Jüdinnen und in den Kremsfluss geworfen haben. Die Polizei ermittelt.
Die Initiative „Wider das Vergessen” (Mauthausen Komitee Ansfelden) installierte die Gedenktafel vor 10 Jahren auf einer Brücke im Stadtteil Kremosdorf.
Dieser Anschlag ist nur der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Reihe von Anschlägen mit offenischtlich faschistischen Hintergrund. So wurden in den vergangenen Monaten mehrere Kapellen verwüstet und mit rechtsextremen Parolen beschmiert. (Quelle: Kurier, Seite 19/12, Mai 2010)
Bei der Bundespräsidentschaftswahl hat es ein Debakel für die Blauen gesetzt. Jetzt arbeitet die FPÖ die Ursachen auf. Strache will angeblich den rechtsextremen (Burschenschafts-)Flügel stutzen und hat jetzt ein Team der „glorreichen Sieben“ vorgestellt. Das wollen wir auch, denn die die neuen glorreichen Sieben sind in Wirklichkeit alte rechte Ladenhüter: Weiter…
„Der heutige Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus darf nicht nur in seiner historischen Dimension begangen werden. Er muss auch als Anlass genommen werden, heute mit politischer und strafrechtlicher Entschlossenheit gegen Naziumtriebe vorzugehen“, sieht der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, die Republik und ihre RepräsentantInnen gefordert.
Gleich und gleich gesellt sich bekanntlich sehr gerne: Die „Pius-Bruderschaft“ will Walter Marinovic einladen. Das ist eine Geschichte mit nun wirklich sehr vielen Facetten. Weiter…
In der Nacht vom 19.04 auf den 20.04. kam es zu einer Explosion auf einem Schotterplatz in Pregarten (Oberösterreich), direkt neben den Wägen einer 50-köpfigen Gruppe Roma die auf dem Platz abgestellt waren.
Laut einem Bericht vom ORF waren für die Tat mehrere, ortsansässige Jugendliche im Alter zwischen 14 und 16 Jahren verantwortlich. (Quelle: ooe.orf.at)
„Das Verbot einer antifaschistischen Demonstration durch die Wiener Polizei wirft ein erschreckendes Licht auf die politische Situation in Österreich”, meint Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. „Rechtsextremen wird öffentlicher Raum geboten, gegen AntifaschistInnen geht die Polizei vor.”
Brauner Ball für internationale Rechtsextremisten. Weiter…
Das Handelsgericht Wien hat in der Rechtssache der klagenden Partei Robert Lizar, vertreten durch Gheneff-Rami-Sommer Rechtsanwälte OG, gegen die beklagte Partei, Grüner Klub im Parlament wegen € 34.990,00 sA (gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht) zu Recht erkannt:
1. Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, die Lichtbildwerke
und
zu vervielfältigen oder der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, insbesondere wenn die Lichtbildwerke eigenmächtig beschnitten oder auf sonstige Weise eigenmächtig verändert werden oder wenn der Urheber der Lichtbildwerke, Robert Lizar, nicht genannt wird.
2. Die beklagte Partei ist schuldig, den Urteilsspruch über die Punkte 1. und 2. des Urteilsbegehrens binnen 14 Tagen auf der unter //www.stopptdierechten.at/ erreichbaren Internet-Website zu veröffentlichen, und zwar
— für die Dauer von sechs Monaten;
— angekündigt und verlinkt in dem Teil der Startseite, der bei Aufruf der Homepage ohne Scrollen sichtbar wird;
— die Überschrift „Im Namen der Republik“ in Schriftgröße 16;
— der Fließtext der Urteilsveröffentlichung in Schriftgröße 12;
— die Namen der Parteien und der Parteienvertreter fett gedruckt;
— die gesamte Urteilsveröffentlichung in einem schwarzen Rahmen.
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Stoppt die Rechten, Sparkasse Neunkirchen Gloggnitz
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