Schlammschlacht in der Salzburger FPÖ

Die Salzburger FPÖ steht möglicherweise vor ihrer Spaltung. Vier Mandatare bzw. Funktionäre wurden am Donnerstag in einer eilig einberufenen Sitzung des Landesvorstandes ausgeschlossen, der Landesgeschäftsführer gekündigt. Schon in der Vorwoche gab es Kündigungen in der Partei. Die Bundespartei will die Ausschlüsse einstweilen nicht anerkennen und Strache soll als Mediator tätig werden. Ein kleines Sittenbild.

Was war der Auslöser für den Machtkampf in der Salzburger FPÖ, der völlig ratlose AktivistInnen produziert? Barbara schreibt auf FB: „Es kennt sie (sic!) bald keiner mehr aus“ und Andreas, ein besonders eifriger Blauer:“I verstehe nur mehr ‚Bahnhof‘“.

Die Erzählung der Landesparteispitze beginnt mit dem Austritt von Fritz Wiedermann, dem FPÖ-Landtagsabgeordneten, der im Jänner die Partei verlassen, aber sein Mandat behalten hat. Demnach hätten Gerüchte und Verleumdungen aus der Partei gegen ihn und Klubobmann Schnell zu seinem Austritt im Jänner geführt. Wiedermann habe vor 17 Jahren als Drogenfahnder gegen Schnells Sohn ermittelt und nur darum keine Anzeige erstattet, weil ihn Schnell zum Abgeordneten gemacht habe. „Haarsträubend“ nennt Schnell in der „Krone“ (17.5.2015) das Gerücht und setzt nach: „Mein Sohn war damals acht Jahre alt“.


Schlammschlacht in der Salzburger FPÖ. Bis einer weint… (Symbolbild)

Das klingt zwar plausibel, erklärt aber nicht, warum sich sowohl Schnell als auch Wiedermann beim Austritt im Jänner darüber verschwiegen und „Meinungsverschiedenheiten“ bzw. „unüberbrückbare Diffferenzen‘‘ als Motiv angegeben haben. Der Konflikt eskalierte jedenfalls vor wenigen Tagen wieder, nachdem der Flachgauer Bezirksparteiobmann Hermann Stöllner in einem offenen Brief Wiedermann zum Mandatsverzicht aufgefordert hat und den Brief auf FB mit der Parole „Nein zum Mandatsraub!“ veröffentlichte. Wiedermann konterte daraufhin mit einer Strafanzeige gegen drei FPÖ-Mitglieder wegen Verleumdung. Die Parteispitze doppelte nach und schloss in der Sitzung des Landesparteivorstandes vier Funktionäre aus: Markus Ferstner, Gemeinderat in der Stadt Salzburg, Andreas Teufl, Vizebürgermeister in Faistenau, Hannes Költringer von den Freiheitlichen Bauern und Walter Rainer, Ortsparteiobmann von Anthering. Költringer, der – so Schnell – von der Anzeige Wiedermanns nicht betroffen sei, sei wegen „parteischädigenden Verhaltens“ ausgeschlossen worden, „weil er in elektronischen Medien über FPÖ-Funktionäre verbal hergefallen sein soll“ (Salzburger Nachrichten, 16.5.2015). Dem Landesgeschäftsführer und Stadtrat von Seekirchen, Hermann Kirchmeier, wurde das Dienstverhältnis gekündigt – ein Schicksal, das schon eine Woche zuvor eine Mitarbeiterin und Andreas Reindl, den Klubobmann der FPÖ im Gemeinderat der Stadt Salzburg, ereilt hatte.


Offener Brief fordert Wiedermann zum Mandatsverzicht auf

Mit der Kündigung Reindls erhält die Schlammschlacht in der FPÖ Salzburg neue Facetten. Reindl, der im Jänner zunächst durch seine engen Beziehungen zu den Identitären bei einer Kundgebung aufgefallen ist, hat wenige Tage danach völlig überraschend Andreas Schöppl als Klubobmann der FPÖ im Salzburger Gemeinderat abgelöst und nicht nur diesen, sondern auch die Landespartei damit überrascht. “Die Wahl von Andreas Reindl stellt jedenfalls einen Rechtsruck dar“, haben wir damals geschrieben. Auch im aktuellen Machtkampf fällt auf, dass sich bei den Ausgeschlossenen eher die strammen Rechten wiederfinden. So hat sich der Antheringer Oberblaue, Walter Rainer, im September 2013 durch seine antiziganistische Hetze hervorgetan und unter seinen Facebook-Freundschaften nicht nur Ludwig Reinthaler, den „Braunen von Wels“, sondern auch noch etliche andere Braune. Der blaue Bauer unter den Ausgeschlossenen ist ebenfalls ein FB-Freund von Reinthaler und Pegida sehr zugetan.

Eine politische Fraktionierung bedeutet das aber noch lange nicht. Es sind nur deutliche Hinweise darauf, dass rechtsextreme Kontakte für eine Karriere in der FPÖ nicht schädlich sind. Alt gegen Jung könnte auch eine Rolle spielen beim Machtkampf. Ernst N.ist jedenfalls sehr deutlich: „Schnell und seine Pensionistengruppe soll den Jungen Platz machen…. Aber Schnell…“.

Die Bundespartei – soviel ist zu erkennen – sympathisiert mit den Ausgeschlossenen, spricht davon, dass es einen umfassenden Gesprächsbedarf auf allen Ebenen geben würde und will einstweilen die Ausschlüsse nicht anerkennen. Karl Schnell, der bis 2013 über 20 Jahre Landesparteiobmann der Salzburger Blauen war und eigentlich seine politische Karriere mit 2018 beenden wollte, will sich „unter diesen Umständen auf keinen Fall“ zurückziehen, erklärte er der „SN“.

Er hat schon anderes politisch überlebt! Im April 1998 – nach schweren Machtkämpfen in der Salzburger FPÖ – trat Schnell von seiner Funktion als Landesparteiobmann kurzfristig zurück. Wenige Tage danach entmachtete Parteichef Jörg Haider damals auch alle 700 FPÖ-Funktionäre im Bundesland und sprach von einer Neugründung der Salzburger FPÖ. Nach einigen Tagen Schockstarre löste Schnell die Krise durch radikale Selbstkritik („Wir haben uns benommen wie Kinder“), entschuldigte sich bei Haider für sein Verhalten und wurde nach einigen weiteren Demütigungen durch Haider von diesem wieder in seine Funktion als Landesparteiobmann und Salzburger Spitzenkandidat eingesetzt. Mal sehen, wie’s jetzt weitergeht.