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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Startseite | Dokumentation

Lesezeit: 3 Minuten

Verlogen bis zum Abwinken: Dumping-Propaganda der FPÖ

Die FPÖ ist schon wieder Opfer! Im Burgenland plakatiert sie frech „Heimvorteil für Burgenländer“ und sprachlich gelungen „Heimische Könner statt Ost-Dumping-Löhner“. Dann deckt die „Krone“ auf, dass die blauen Plakate von ungarischen Dumping-Löhnern geklebt werden. Das beweise die Richtigkeit der FPÖ-Forderungen, teilte der burgenländische Opferobmann Tschürtz dem staunenden Publikum in einer Aussendung mit.

17. Mai 2015

Den Namen muss man sich merken: Er könnte es, wenn schon nicht bei Wahlen, so doch in der Plakatiererbranche, noch zu etwas bringen – Johann Tschürtz, der Spitzenkandidat der burgenländischen FPÖ für die Landtagswahlen Ende Mai, weiß ganz genau, wie ein Freiheitlicher darauf reagieren muss, wenn seine Partei gerade auf frischer Tat ertappt worden ist. Man muss ganz laut schreien: „Haltet den Dieb!“ Oder etwas umständlicher: „Gerade dieser Vorfall ist ein Paradebeispiel für die Richtigkeit unserer Forderungen! Auch wenn dieses mal (sic!) die FPÖ das Opfer war.“

Das Opfer? Ja sicherlich, so Tschürtz: „Der Vorfall führt eindrucksvoll vor Augen, welches Ausmaß die regelrechte ‚Invasion‘ von Arbeitskräften und Subunternehmern aus Osteuropa bereits angenommen hat.“ Die FPÖ Burgenland habe, so Tschürtz, ein österreichisches „Traditionsunternehmen“ mit der Außenwerbung beauftragt. Das Traditionsunternehmen habe ein Subunternehmen mit der Plakatierung beauftrag. Dieses habe dann vermutlich „zur Abdeckung von Auslastungsspitzen“ die von der „Krone“ entdeckten ungarischen Hilfskräfte bzw. ein weiteres Subunternehmen beauftragt, was sich aber der Kenntnis des österreichischen „Traditionsunternehmens“ und der FPÖ völlig entzogen habe. „Die wahre Krux an der Sache“, so Tschürtz weiter, sei, „dass österreichische Unternehmer sich überhaupt osteuropäischer Subunternehmer bedienen – unter Bedachtnahme auf die Steuerbelastung im Lande manchmal regelrecht bedienen müssen!“


Aussendung der FPÖ

Der Spitzenkandidat einer Partei, die, während sie von „Heimvorteil für Burgenländer“ und „Heimische Könner statt Ost-Dumpinglöhner“ schwätzt, gerade dabei ertappt wird, dass Dumpinglöhner für sie plakatieren, erklärt schulterzuckend, dass österreichische Unternehmen wegen der Steuerbelastung regelrecht gezwungen sind, sich dieser Dumpinglöhner zu bedienen. Soll das eine Rechtfertigung dafür sein, dass die FPÖ – wie auch die ÖVP – immer gegen den Haftungsdurchgriff auf Subsubunternehmen und gegen wirksame Strafbestimmungen für Lohndumping war?

Die Presseerklärung von Tschürtz ist schwer auffindbar. Auf der Seite der FPÖ Burgenland ist man bei den aktuellen Meldungen etwas in Verzug. Eigentlich aber sollte die Presseaussendung von Tschürtz (15.5.15) als Lehrbeispiel für die sozial- und beschäftigungspolitischen Vorstellungen der FPÖ Verwendung finden. Für ihre Inszenierung als Opfer sowieso. Widerlich ist nicht der Einsatz von ungarischen Plakatierern, sondern ihr Einsatz zu Dumpinglöhnen, der auch noch gerechtfertigt wird („unter Bedachtnahme auf die Steuerbelastung“) durch die, die auf ihren Plakaten dagegen kampagnisieren!

Wir haben in unseren Archiven gestöbert und dokumentieren hier einige weitere „Vorfälle“, die belegen, dass die Freiheitlichen kein Problem damit haben, gegen ausländische Produkte und Dienstleistungen zu polemisieren, sich aber selber ihrer zu bedienen.

  • Das HC Strache-Kapperl, das im Jahr 2010 blaue Hirne bedecken und für den Parteivorsitzenden werben sollte, trug die Ursprungsbezeichnung „Made in China“
  • Der Hund mit der Parole „Mut zur Heimat“, der für die niederösterreichische FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz als Schlüsselanhänger herhalten musste, war weder ein heimischer Hund noch in der Heimat gefertigt. „Made in China“ war das Bekenntnis zur Heimat.
  • Sehr passend auch der Beitrag der freiheitlichen Wirtschaftstreibenden zum FPÖ-Parteitag im Juni 2011 in Graz, bei dem das Bekenntnis zur deutschen Volks-,Sprach- und Kulturgemeinschaft abgefeiert wurde: ein T-Shirt mit der Herkunftsbezeichnung „Made in Haiti“
  • Die Zeitschrift „Zur Zeit“, die der FPÖ bzw. dem Mölzer-Clan nicht gerade fernsteht und auch Presseförderung erhält, wird in Bratislava gedruckt.

Blaue Wirtschaftstreibende (RFW): Leiberln aus Haiti ((c) Stopptdierechten, CC BY-SA 4.0)

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Schlagwörter: Burgenland | FPÖ | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Zur Zeit

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