Der Freiheitliche Akademikerverband (FAV) Salzburg ist wieder einmal einschlägig aufgefallen. Mit der Forderung nach Arbeitslagern, in die nicht nur Flüchtlinge, sondern auch (arbeitslose) Zuwanderer eingewiesen werden sollen. Der mehrphasige Abschiebeplan ist nicht neu. In vielen Punkten ist er eng verwandt mit dem Abschiebekonzept, das bei der FPÖ Landstraße im Juni aufgetaucht ist. Die Distanzierung der […]
Ein Geschworenengericht hatte am 25.8. in Wels zu entscheiden, ob die zwei Angeklagten, die auf Facebook im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt zur Vergasung von Juden aufgerufen bzw. diesen Aufruf einschlägig kommentiert haben, Wiederbetätigung oder Verhetzung begangen haben. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf die Anklage gegen jenen Welser Friseur, haben der ebenfalls im September 2014 auf […]
Auf die Fassaden des Gregorhofs im Ungarviertel von Wiener Neustadt wurde geschmiert: Ausländerfeindliches, eine Parole gegen die Polizei („Fuck the Police!“) und ein verkehrtes Hakenkreuz. Neonazis, die Schwierigkeiten mit dem Schreiben bzw. Nachmalen von Symbolen haben, das hatten wir schon des Öfteren. Die Begründung des Kriminaldienstes, warum es sich bei dieser Schmiererei nicht um eine […]
Wie die Tageszeitung „Österreich“ am 23.8. berichtetet, hat mittlerweile die Staatsanwaltschaft Klagenfurt Ermittlungen wegen des Verdachts der Verhetzung (§ 283 StGB) bzw. Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen (§ 282 StGB) gegen den Klagenfurter Polizisten Manfred S. aufgenommen. Als zunächst nur das Posting des Polizisten zur Debatte stand, in dem er zu Selbstbewaffnung und Selbstjustiz […]
Der Angeklagte, der in der Vorwoche wegen Verhetzung vor dem Landesgericht Klagenfurt stand, hat schon Vorstrafen wegen Einbruchsdiebstahl und Sachbeschädigung. In den letzten vier Jahren hat der 23-Jährige aus dem oberen Drautal insgesamt vier Monate gearbeitet und ansonsten hauptsächlich von Arbeitslosenunterstützung gelebt. Das hinderte ihn trotzdem nicht daran, gegen die zu hetzen, deren Situation noch […]
