Es könnte ein Lehrbeispiel dafür sein, wie man auf Facebook gezielt jede Menge Erregung und Hass produzieren kann, ohne die eigene Intention offenzulegen. Wenige Worte reichen, um über Jahre hinweg eine Lawine an Hetzpostings loszutreten. Vor dem Landesgericht mussten sich deshalb am 2.3.2016 zwei junge Männer wegen des Verdachts der Wiederbetätigung verantworten. Sie haben auf der Facebook-Seite Hakenkreuze gepostet, berichten die OÖN (2.3.16).
Ein Arbeiter (50) aus dem Tiroler Oberland veröffentlichte im Vorjahr auf Facebook viermal Fotos und Sprüche‚ „die mehr als grenzwertig sind“” wie die „Krone“ Tirol (3.3.16) schreibt. Deshalb musste er sich wegen Wiederbetätigung vor dem Landesgericht Innsbruck verantworten. Nicht alles war Wiederbetätigung, urteilten die Geschworenen, aber jedenfalls das Hitlerbild mit dem Spruch: „Vermisst seit 1945. Adolf, bitte melde Dich! Wir brauchen Dich!” Resultat: sechs Monate bedingt und 1.440 Euro Geldstrafe – rechtskräftig.
Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, hat eine parlamentarische Anfrage an den Justzminister gestellt, in der er wissen wollte, wie oft es zu Anzeigen, Anklagen und Verurteilungen wegen NS-Verbotsgesetz und Verhetzung gekommen ist. Steinhauser stellt diese Anfragen jährlich, und so lässt sich über die Antworten des Justizministeriums auch ein eindeutiger Trend erkennen: ein massiver Anstieg bei den Anzeigen, der sich nur schwach bei den Verurteilungen fortsetzt. ⇒ Weiter mit Albert Steinhauser.
Zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen sind in Linz Roma-Zelte angezündet worden. Gegen 17 Uhr wurde am Mittwoch eine starke Rauchentwicklung in dem Gebiet in der Waldeggstraße in der Nähe der Westbrücke bemerkt und die Feuerwehr alarmiert. Die Polizei geht auch bei diesem Anschlag von Brandstiftung aus. Ermittelt wird „in alle Richtungen“, so der Polizeisprecher, der – aus welchem Grund auch immer – aber anmerkt, dass es keine konkreten Hinweise auf einen rechtsextremen oder rassistischen Hintergrund gäbe.
Wir müssen uns korrigieren: Im Beitrag zu Zams („FPÖ-Funktionär liebt Goebbels“) haben wir geschrieben, dass der Goebbels-Fan Oberprantacher für die Gemeinderatswahl vom 28.2. an aussichtsloser Stelle kandidiere. Diese Einschätzung war falsch. Die FPÖ erzielte in Zams einen ordentlichen Zugewinn, sodass der Goebbels-Fan im Gemeinderat sitzen würde. Würde!
