Hausdurchsuchung bei Kandidat Pati

Beim Kan­di­da­ten der FPÖ Zams für die Gemein­de­rats­wahl am 28. Febru­ar, Patrick Ober­pran­ta­cher, hat es kurz nach der Wahl eine Haus­durch­su­chung gege­ben. Das bestä­tig­te die Staats­an­walt­schaft Inns­bruck auf Nach­fra­ge. Haus­durch­su­chun­gen wer­den übli­cher­wei­se bei Ermitt­lun­gen wegen des Ver­dachts auf NS-Wie­der­be­tä­ti­gung durch­ge­führt. Die Grü­nen Tirol haben von den brau­nen Umtrie­ben des FPÖ-Funk­tio­närs erfah­ren und sie öffent­lich gemacht.

9. März 2016
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Schlagwörter: Schlagwörter: FPÖ | Neonazismus/Neofaschismus | Tirol | Wiederbetätigung

Wien-Liesing: Mit Glocken gegen FPÖ-Demo

Die Pfar­ren des 23. Wie­ner Gemein­de­be­zirks Lie­sing wol­len ein „laut­star­kes Zei­chen für Asyl­wer­ber“ set­zen und wer­den am 14. März pünkt­lich zu der von der FPÖ ange­setz­ten Anti-Asyl-Demo ab 18 Uhr die Glo­cken aller Lie­sin­ger Kir­chen läu­ten. Zur Aus­sendung der kath­press.

8. März 2016
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Schlagwörter: Schlagwörter: Demonstration/Kundgebung | FPÖ | Protest | Wien

Slowakei: Großer Erfolg für Rechtsextreme und Neonazis

14 von 150 Man­da­ten erziel­te bei den slo­wa­ki­schen Par­la­ments­wah­len die Par­tei Kot­le­ba – Volks­par­tei Unse­re Slo­wa­kei. Rund acht Pro­zent der Wäh­le­rIn­nen haben am 5.3. für die­se Par­tei gestimmt, die mit den Attri­bu­ten ultra­na­tio­na­lis­tisch und extre­mis­tisch, die ihr Wiki­pe­dia zuord­net, sehr zurück­hal­tend beschrie­ben ist. Am Mon­tag demons­trier­ten meh­re­re Tau­send Men­schen in Bra­tis­la­va gegen die Kot­le­ba-Par­tei mit Schil­dern mit durch­ge­stri­che­nen Hakenkreuzen.

Harald Walser: Justizministerium muss Konsequenzen aus Aula-Affäre ziehen

Wien (OTS) — „Wir unter­stüt­zen den Auf­ruf von zahl­rei­chen Per­sön­lich­kei­ten unse­res Lan­des an den Jus­tiz­mi­nis­ter, in dem Kon­se­quen­zen aus der Aula-Affä­re gefor­dert wer­den, was Ach­tung und Anwen­dung des Ver­bots­ge­set­zes betrifft“, kom­men­tiert der Grü­ne Spre­cher für Ver­gan­gen­heits­po­li­tik, Harald Wal­ser, den heu­te ver­öf­fent­lich­ten Appell, in dem Jus­tiz­mi­nis­ter Wolf­gang Brand­stet­ter auf­ge­for­dert wird, Maß­nah­men zu ergrei­fen, um wei­te­re Jus­tiz­skan­da­le wie jenen von Graz zu verhindern.

7. März 2016
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Schlagwörter: Schlagwörter: Aula/Freilich | FAV | Österreich | Protest | Steiermark | Verbotsgesetz | Wiederbetätigung | Wien

Zahlreiche Prominente fordern von Justizminister Maßnahmen gegen Skandale bei Verbotsgesetzfällen

Wien (OTS) — In einem Offe­nen Brief wen­den sich mehr als 50 Per­sön­lich­kei­ten an Jus­tiz­mi­nis­ter Wolf­gang Brand­stet­ter: Sie ver­lan­gen von ihm wirk­sa­me Maß­nah­men, um wei­te­re Jus­tiz­skan­da­le bei Fäl­len von NS-Wie­der­be­tä­ti­gung zu ver­hin­dern. Sol­che Skan­da­le gibt es immer wie­der, teil­wei­se erre­gen sie auch inter­na­tio­na­les Auf­se­hen. Zuletzt hat eine Gra­zer Staats­an­wäl­tin den Hetz­ar­ti­kel eines bekann­ten Rechts­extre­mis­ten gegen KZ-Über­le­ben­de „nach­voll­zieh­bar“ gefun­den und das Straf­ver­fah­ren ein­ge­stellt. (⇒ Pres­se­aus­sendung, Maut­hau­sen Komi­tee, OÖ. Netz­werks gegen Ras­sis­mus und Rechts­extre­mis­mus).

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