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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Mistelbach (NÖ): Einzelfall mit Hack

Der Mis­tel­ba­cher FPÖ-Stadt­rat Wal­ter Schwarz hat ein in der FPÖ nicht unüb­li­ches Pro­blem. Er ver­mu­tet, dass sein Face­book-Pro­fil gehackt wur­de. Auf sei­ner Time­line wur­de näm­lich ein Bei­trag der NPD geteilt. Außer­dem soll er sich in einer Dis­kus­si­on zu einer Demons­tra­ti­on in Trais­kir­chen het­ze­risch geäu­ßert haben. Der blaue Stadt­rat, haupt­be­ruf­lich ein Unter­of­fi­zier des Bun­des­hee­res, bestrei­tet den Vor­fall. Sein Dienst­ge­ber hat ihn vor­läu­fig suspendiert.

28. Juli 2015

„Mein Face­book-Account wur­de gehackt“, ver­sucht der blaue Stadt­rat eine Erklä­rung für die rechts­extre­men Pos­tings zu fin­den. Es macht natür­lich gleich ein anders Bild, wenn man sich als Opfer dunk­ler Mäch­te sehen will!

Bei den Blau­en sind fremd­ge­steu­er­te elek­tro­ni­sche Gerä­te ein häu­fi­ges Erklä­rungs­mus­ter. Da wäre ein­mal der PC des mitt­ler­wei­le aus der FPÖ aus­ge­schlos­se­nen Wer­ner Königs­ho­fer, der nach des­sen Anga­ben Königs­ho­fers ohne sein Zutun Tätig­kei­ten aus­ge­führt hat, die angeb­lich dem Königs­ho­fer nicht so ange­nehm waren.

Dann waren da auch der Dru­cker bzw. der Moni­tor beim FPÖ-Abge­ord­ne­ten Wer­ner Neu­bau­er, die ganz fürch­ter­li­che Aktio­nen durch­führ­ten, die der gepei­nig­te Abge­ord­ne­te in einer Ein­ga­be an die Prä­si­den­tin des Lan­des­ge­rich­tes Linz detail­liert beschrie­ben hat.

Zuletzt berich­te­te die blaue Glogg­nit­zer Gemein­de­rä­tin Maria Schmidl davon, dass die rechts­extre­men und het­ze­ri­schen Pos­tings nicht von ihr, son­dern von einer ande­ren Per­son stam­men, die in ihrem Namen pos­ten wür­de. Schmidls Fall war für die Lan­des-FPÖ immer­hin so inter­es­sant, dass sie den PC der Man­da­ta­rin Mit­te Juni „über­prü­fen“ ließ.

Offen­sicht­lich ohne durch­schla­gen­den Erfolg, denn erst vor weni­gen Tagen pos­te­te eine Maria Schmidl „Sor­ry das hat­te ich nicht gepos­tet“. Den Satz kann natür­lich auch die fal­sche Maria Schmidl gepos­tet haben, um die Ver­wir­rung noch grö­ßer zu machen. Die ver­schie­de­nen Schmidls sind jeden­falls nicht von­ein­an­der zu unterscheiden.

Und das bringt uns wie­der zum Mis­tel­ba­cher FPÖ-Stadt­rat. Bei dem liegt der Fall noch etwas kom­pli­zier­ter. Wie die „NÖN“ minu­ti­ös recher­chier­ten, gibt der blaue Stadt­rat zu, die bei­den Ein­trä­ge vor und nach dem NPD-Pos­ting tat­säch­lich per­sön­lich gepos­tet zu haben. Dazwi­schen eine Unacht­sam­keit, ein kur­zer Moment der Ent­span­nung oder was sonst auch immer – und schon ist es pas­siert. Uner­klär­lich jeden­falls für Schwarz, der der NÖN erklärt: „Ich weiß gar nicht, ob ich zu dem Zeit­punkt, als das NPD-Pos­ting gepos­tet wur­de, über­haupt online war.“

Die NÖN glau­ben es genau­er zu wis­sen: „Muss er aber, da der Ein­trag vor der kri­ti­sier­ten Mel­dung in der glei­chen Minu­te auf die Pinn­wand geschrie­ben wur­de, wie jenes Pos­ting, von dem Schwarz zugibt, es gepos­tet zu haben.” (noen.at, 28.7.15)

Mit sder NPD wol­len aber weder Wal­ter Schwarz noch die Bezirks- und Lan­des-FPÖ etwas zu tun haben: „Zur NPD haben wir kei­nen Bezug, es gibt kei­ne Kon­tak­te. Wir distan­zie­ren uns von allen extre­men Men­schen, die in ewig­gest­ri­ge Zei­ten ten­die­ren!“ (NÖN)

ÖVP und die „Lis­te akti­ver Bür­ger“ in Mis­tel­bach sind mit den bis­he­ri­gen Erklä­run­gen der FPÖ bzw. von Schwarz eben­so wenig zufrie­den wie der Arbeit­ge­ber Bun­des­heer. Wäh­rend die einen den Rück­tritt von Schwarz for­dern, hat der Dienst­ge­ber Schwarz vom Dienst sus­pen­diert und ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. „Die Cau­sa wur­de zudem bei der Staats­an­walt­schaft ange­zeigt” (kurier.at, 28.7.15)

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Schlagwörter: Bundesheer | FPÖ | Hetze | Neonazismus/Neofaschismus | Niederösterreich

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