Ab Dienstag wird vor dem Bundesverfassungsgericht über den Verbotsantrag gegen die NPD verhandelt. Die rechtsextreme Partei hat indes angekündigt, dass sie noch „mit der einen oder anderen Überraschung aufwarten“ werde. Weiter mit Blick nach Rechts — NPD auf dem Weg ins Aus.
Manche Informationen über rechtsextreme und rassistische Aktivitäten erreichen uns nur auf Umwegen. Etwa durch einen Bericht über die ziemlich heftige Bürgerversammlung in Wien-Floridsdorf am 23. Februar, die über Einrichtungen für Flüchtlinge im Bezirk informieren sollte, aber zu einem „Asyl-Aufstand der Wutbürger“ (“Österreich“ 24.2.2016) ) umfunktioniert wurde. Oder auch, weil die Liesinger Bürgerinitiative Schmieraktionen verurteilt.
Die Facebook-Seite der FPÖ-Wiener Neustadt schweigt noch am Tag danach verschämt über die Kundgebung der FPÖ in Wiener Neustadt vom 25. Februar. Um die 400 BesucherInnen waren dabei anwesend, schreibt der „Kurier“. Das ist nicht üppig, und es wäre noch magerer gewesen, hätten nicht die Identitären fleißig mobilisiert. Die waren fahnenmäßig die stärkste Gruppe am Platz und wurden von einem Redner der FPÖ auch „sehr herzlich wiillkommen“ geheißen.
Noch ist der Kulturminister der neu gebildeten kroatischen Regierung im Amt, doch sein Ruf wird von Tag zu Tag schlechter. Jetzt ist Zlatko Hasanbegović schon wieder mit extrem rechten Aussagen aufgefallen. Im Hintergrund zeigt schon der nächste Rücktrittskandidat auf: Ausgerechnet der für Wissenschaft und Erziehung zuständige Minister Predrag Šustar outet sich als Vertreter des „Intelligent Design“. Europa schweigt betreten.
In Wiener Neustadt marschiert heute die FPÖ zu einer Kundgebung „gegen die Bundesregierung“ auf. In Wien will Johann Gudenus, der Stellvertreter seines Herrn Strache, am 14.3. eine Großdemonstration gegen die Flüchtlingspolitik, gemeint sind die Flüchtlinge, durchführen. Allein in den ersten zwei Monaten des Jahres 2016 hat es mehr Aufmärsche der extremen Rechten gegeben als im ganzen Jahr 2015.
