Bundesministerin Fekter (BMI) hat eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Johann Maier (SPÖ) beantwortet – na sagen wir besser, ziemlich dürftig und widersprüchlich beantwortet.
Maier wollte Antworten zum Thema „Hassparolen und Gewaltaufrufe im Internet“. Erhalten hat er ein paar dürftige und fragwürdige Zahlen.
So wird in der Antwort die Zahl der Anzeigen nach § 283 Strafgesetzbuch (StGB) für 2009 mit 37, für 2008 mit 68 und für 2007 mit 325 angegeben. Der Verfassungsschutz nennt in seinem Bericht völlig andere Zahlen: 2009: 33, 2008: 73 und 2007: 52.
Beiden Zahlenstürzen gemeinsam ist der Rückgang von Anzeigen nach § 283. Das wäre ein Trend, der der Bundesministerin vielleicht politisch ins Konzept passen würde, doch mit der Realität dürfte das so wenig übereinstimmen wie die Zahlen des BMI mit denen des BMI.
